Personalausweise, Parkgebühren, Eheschließungen -
Wer hat nicht schon einmal eine Rechnung später oder gar nicht bezahlt? Das Land Berlin kommt das allerdings teuer zu stehen. Denn die Summe, die Berlinerinnen und Berliner ihrer Stadt schulden, beläuft sich inzwischen auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden hätten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eigentlich im letzten Jahr an das Land Berlin zurückzahlen müssen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Senatsfinanzverwaltung hervor. Weil das Geld aber nicht fristgerecht oder in voller Höhe einging, hat Berlin nun seine Forderungen für diese Summe vorübergehend ausgesetzt.
Dem Bericht zufolge setzten sich die Schulden sowohl aus Steuernachzahlungen, als auch aus Gebühren etwa für das Ausstellen von Personalausweisen oder für Eheschließungen zusammen. Die alleinige Schuld liegt jedoch nicht nur bei Berlinerinnen und Berliner. So seien unter anderem Bußgelder von Touristinnen und Touristen betroffen, etwa für Falschparken.
In der Regel müssen solche Gebühren direkt beglichen werden. Können Schuldner allerdings nicht zahlen, kann das Land seine Forderungen vorübergehend abschreiben. Das nennt man "befristete Niederschlagungen". Endet die Frist für die verspäteten Zahlungen, werden die Fälle neu bewertet.
Gehen Schuldner insolvent oder sterben, wird die Zahlung unbefristet abgeschrieben: Sie erlischt nicht, eine Rückzahlung ist aber unwahrscheinlich. So haben die Senatsverwaltungen im letzten Jahr mehr als 37 Millionen Euro unbefristet abgeschrieben. Bei den Bezirken waren es 2,4 Millionen Euro. Eine Aussicht auf Rückzahlung gibt es nicht.
Aus Sicht der Finanzverwaltung seien diese Zahlen aber nicht ungewöhnlich: "In dem Zwischenbericht sind keine Auffälligkeiten zu finden", heißt es auf rbb-Nachfrage.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 12 Uhr
