Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt - Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Palästinenserpräsident Abbas

Mo 21.11.22 | 17:03 Uhr
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Üalästinenserpräsident Mahmoud Abbas. (Quelle: dpa/Massimo Valicchia)
Bild: dpa/Massimo Valicchia

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Äußerung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im August abgelehnt. Grund sei, dass kein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege, teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit.

Der Vorgang liege nun aber der Generalstaatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung vor, weil ein Anzeigender gegen die Entscheidung Beschwerde erhoben habe. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Ablehnung berichtet.

Bundeskanzler Scholz verurteilt Abbas-Äußerung

Abbas hatte Mitte August nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Die Äußerung löste große Empörung aus. Auch Scholz verurteilte sie im Nachgang. Wenige Tage später teilte die Polizei mit, dass sie ermittle.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte "Bild": "Dass die Aussagen von Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt juristisch keine Konsequenzen haben sollen, ist schwer nachvollziehbar." Es dürfe "keinen Bonus für Regierungschefs" geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2022, 17:00 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Die Beurteilung, es läge kein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor, meint Rechtsbeugung - eine politisch motivierte, willkürliche umdeutung der Rechtsprechung. Denn es liegt mit dem Vergleich der Handlungen und ggf. Verbrechen israelischer Politik*innen und Militärs einerseits mit der Shoah andererseits sehr wohl eine Herabsetzung und Verharmlosung letzterer vor - die Tatbestandsmerkmale sind erfüllt und Abbas, als überzeugter Antisemit bekannt, genießt keine diplomatische Immunität. Ergo heißt es, dass es zu einem Prozess kommen muss.

    Aber wie das mit der Mahn- und Erinnerungskultur eben so ist. Jede*r Dritte hält sich für Nachfahren von Widerstandskämpfer*innen im Dritten Reich und alle Jahre wieder inszeniert man ritualisierte Pseudo-Solidarisierungen mit den Betroffenen, auch inszeniert man sich lieber als den Opfern Zugehörige denn als Nachfahren der Täter*innen und zu der damit einhergehenden Verantwortung Verpflichtete.

  2. 2.

    Staatsanwaltschaft, Gericht, beantwortet die gesellschaftliche, die historische, die (Regierungs)politische Frage nicht, weshalb Palästinenser /Araber nicht aus kollektiv-historischer Erfahrung ihrer Gesellschaften sprechen dürfen. Im Interesse jener sprechen, denken und handeln müssen, die die Opfer europäischen, vor allem deutschen Antisemitismus, gegen jene des europäisch-atlantischen Kolonialismus ausspielen. Dominiert vom europäischen Blick, Perspektive auf Geschichte, Weltordnung und Interessen. Den alten Bekannten.
    Habe Abbas nicht so verstanden, er relativiere, beschönige,bestreite gar die Shoah. Er vertritt eine kollektive Erfahrung, die weder verstehen noch akzeptieren kann, dass die Shoah mit Vertreibung, Entrechtung, Enteignung geheilt werden kann. Die Singularität der Shoah sollte Blick auf die eingeübte europäisch-nordatlantische Geschichte schärfen. Europa vertrieb seit Jahrhunderten Massen in Kolonien und Ausgründungen. Die dort wiederum ansässige Bevölkerung...

  3. 1.

    "Es dürfe "keinen Bonus für Regierungschefs" geben." Die Ansicht ist verständlich und ein guter Vorsatz, aber ist das realistisch und welche Folgen hätte das für die Außenpolitik Deutschlands, wenn man das konsequent bei allen in Frage kommenden Regierungschefs so durchzieht?

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