Spionage-Verdacht
Der Prozess gegen einen BND-Mitarbeiter und seinen mutmaßlichen Komplizen vor dem Berliner Kammergericht ist am Mittwoch gestartet - und zunächst vertagt worden. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
Noch ist aber unklar, ob die gesamte Anklage gegen die beiden wegen Landesverrats Angeklagten öffentlich verlesen wird. Die Bundesanwaltschaft hatte zu Prozessbeginn beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Sie begründete das damit, dass einige Angaben geheim bleiben müssten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dann darüber verhandelt, wie in dieser Frage weiter verfahren wird. Das sei sehr kontrovers erfolgt, erklärte Richter Detlev Schmidt hinterher. Es seien eine Reihe von Aspekten genannt worden, über die der Senat in Ruhe nachdenken wolle und müsse. Seine Entscheidung will das Gericht bei der Fortsetzung am Donnerstag mitteilen.
Der 53 Jahre alte hochrangige BND-Mitarbeiter und der 32 Jahre alte mitangeklagte Geschäftsmann sollen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geheime Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben haben. Dafür sollen sie eine knappe Million Euro in bar erhalten haben.
Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige war im Dezember 2022 in Berlin festgenommen worden. Während der Geschäftsmann in der Untersuchungshaft inzwischen bei den deutschen Behörden ausgesagt hat, schweigt der BND-Mitarbeiter. Sein Verteidiger sagte zu Prozessbeginn am Mittwoch, es gebe keinen objektiven Beweis für den angeklagten Landesverrat.
Für den Prozess sind zunächst 51 Prozesstage angesetzt, der letzte am 17. Juli 2024. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Das gilt der Definition zufolge beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Position missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Die Behörde mit rund 6.500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2023, 9 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen