Förderung von illegaler Einreise
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Bei den Beschuldigten dominierten in den letzten Jahren vor allem Syrer. Von Sascha Adamek
Nach Informationen von rbb24 Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung. Die Zahl stieg demzufolge gegenüber 2022 um 38 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2020 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdreifacht. Nur im Jahr 2013 gab es noch mehr Ermittlungsverfahren wegen Schleusungen. Den Tätern drohen Haftstrafen von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren.
Die Strafermittlungen richteten sich 2023 gegen 71 Beschuldigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 60 Syrer, 56 Georgier und 44 deutsche Staatsbürger. Im Verlauf der vergangenen vier Jahre kamen die Tatverdächtigen hauptsächlich aus Syrien. Unter den 1.113 Beschuldigten in diesem Zeitraum waren 145 Syrer, 111 Georgier und 93 deutsche Staatsbürger. Ukrainer spielten demnach erst im vergangenen Jahr eine größere Rolle.
Wie rbb24 Recherche aus Ermittlerkreisen erfuhr, bedienen sich die Hintermänner nicht selten Geflüchteter, die sich bei den Schleusungen als Fahrer verdingen. Immer wieder kommt es dabei zu gefährlichen Situationen, in denen das Leben der geschleusten Personen bedroht ist. So wurde etwa in Ostbrandenburg ein SUV mit 15 geschleusten Personen aufgebracht. Ein Kleinlaster transportierte 30 Personen.
Im Juni 2023 verunglückte ein Schleuser bei der Flucht vor der Polizei mit 17 syrischen Geflüchteten im Alter von 12 bis 24 Jahren an Bord bei Taubenheim in Sachsen [mdr.de]. Der Transporter landete in der dortigen Spree. Es gab mehrere Verletzte. Die Schleuser gehörten auch zur Gruppe von Beschuldigten, gegen die sich im November eine Großrazzia in Berlin und Brandenburg richtete.
Tragisch endete die Flucht von Schleusern mit einem Kleintransporter vor der Polizei in Oberbayern. In dem Wagen befanden sich 23 Geflüchtete aus der Türkei und Syrien. Sieben Menschen starben bei dem Unfall, darunter ein sechsjähriges Kind. [mdr.de]
Im Land Berlin leitete die Staatsanwaltschaft in den vergangenen vier Jahren gegen 1.174 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise ein. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. In der Hauptstadt hatten 191 Beschuldigte die deutsche Staatsbürgerschaft, bei 147 Beschuldigten handelte es sich um "staatenlose" Tatverdächtige.
Darunter sind Menschen, deren Staatsangehörigkeit sich nicht klären ließ oder bei denen die Staatsangehörigkeit wegen der Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft nicht mehr geklärt werden musste. 148 Beschuldigte waren Vietnamesen, 140 türkische Staatsbürger, 100 kamen aus Syrien.
In der vergangenen Woche hatte die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf die Bundespolizei gemeldet, dass die Zahl der Schleusungen im ersten Halbjahr 2023 bundesweit einen Höchststand erreicht habe.
Beitrag von Sascha Adamek
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