Corinthstraße
Die Fahndung nach den zwei flüchtigen RAF-Terroristen Garweg und Staub in Berlin geht am Montagmorgen weiter. Die Polizei durchsucht ein weiteres Objekt in Friedrichshain - und richtet ein Appell an einen der Männer.
Im Zuge der Fahndung nach zwei früheren RAF-Terroristen haben Polizeikräfte am Montagmorgen ein weiteres Objekt in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es befindet sich in der Corinthstraße, wie eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamts(LKA) Niedersachsen dem rbb bestätigte. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Ermittler hätten einen Menschen angetroffen und von einer Person die Personalien aufgenommen, von den beiden Gesuchten sei aber niemand dort gewesen.
Zudem wurde eine Wohnung in der Grünberger Straße ebenfalls in Friedrichshain erneut durchsucht. Hier hatte die Polizei bereits am Sonntag nach dem 69 Jahre alten Ernst-Volker Staub sowie dem 55 Jahre alten Burkhard Garweg gefahndet.
Am Montagvormittag appellierten die Ermittler an Garweg, sich zu stellen. Der 55-Jährige sei nach den Durchsuchungen in Berlin "richtig auf der Flucht", der Druck auf ihn steige, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Montag. Das sei ein guter Zeitpunkt, sich zu stellen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. "An einer Eskalation hat niemand Interesse." Grundsätzlich gelte, dass es sich strafmildernd auswirke, sich zu stellen. Der Sprecher der Anklagebehörde geht davon aus, dass die Ermittler dem Gesuchten nahegekommen sind: "Wir sind ganz gut dabei."
Bereits am Sonntag waren in Berlin-Friedrichshain eine Wohnung und ein Bauwagengelände durchsucht worden. 130 Beamte waren nach Polizeiangaben im Einsatz. Die Polizei beschlagnahmte einen Bauwagen, in dem Garweg gelebt hat, wie am Montagmorgen bestätigt wurde. Der Wagen wurde mithilfe des Technischen Hilfswerks (THW) abtransportiert und wird nun kriminaltechnisch untersucht. Das kann laut LKA mehrere Tage dauern.
Der Wagen stand auf einem Brachgelände, das vor allem von der alternativen Szene genutzt wird. Dort stehen Baracken, Wohnmobile, Wohnwagen und Gebäude.
Unterdessen haben die Bewohner des Bauwagen-Geländes in Berlin-Friedrichshain mitgeteilt, dass sie den gesuchten früheren RAF-Terroristen nicht kannten. "Wir wussten bis gestern von der gesuchten Person weder seinen echten Namen noch dass es Ermittlungen gegen ihn gab - und sind selbst von den Vorgängen vollkommen überrascht worden", schrieb der Verein Edelrost am Montag in einer Pressemitteilung.
Weiter hieß es, man distanziere sich "von Gewalt aller Art" und wehre sich "gegen eine Stigmatisierung unseres Projektes". Kritik äußerte der Verein am Vorgehen der Polizei: "Als Gelände verurteilen wir, dass mehrere Personen auf dem Gelände unter dem Vorwand der Identitätsfeststellung während der Razzia in Gewahrsam genommen wurden, um sie einzuschüchtern und auszufragen."
Am vergangenen Montag war die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Zusammen mit Garweg und Staub soll sie der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) angehört haben, die bis in die 1990er Jahre hinein mordete. Alle drei sollen vor mehr als 30 Jahren in den Untergrund gegangen sein.
Garweg und Staub sollen zusammen mit Klette später mehrere Raubüberfälle verübt haben. Nach der Festnahme der 65 Jahre alten Klette waren bei einer anschließenden Hausdurchsuchung "schwere Kriegswaffen" gefunden worden. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole, eine Kurzwaffe samt Munition, Sprengmittel sowie eine Panzerfaustgranate.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die gesuchten früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg letztlich gefasst werden.
Im rbb24 Inforadio sagte Matz am Montag, die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass bei einem solchen Fahndungsdruck wie jetzt "noch 'was komme". Er sprach sich aber dagegen aus, in diesem Zusammenhang die öffentliche Videoüberwachung auszuweiten. Das sei zu breit angelegt und würde zu viele Menschen betreffen, betonte Matz.
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat dagegen für moderne Überwachungsmittel plädiert. So sollte mehr künstliche Intelligenz bei der Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen, sagte er der rbb24 Abendschau am Sonntagabend. Das könne nötig sein, um mit Terroristen und Gefährdern auf Augenhöhe zu agieren. Dregger betonte allerdings, dass es dabei nicht um eine kontinuierliche Überwachung gehe.
Sendung: Radioeins, 04.03.2024, 8:00 Uhr
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