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Berlin
Nach der Abkehr von Klebe-Blockaden hat die Klima-Gruppe "Letzte Generation" für kommenden Samstag neue Proteste in zehn Städten angekündigt. Geplant seien "ungehorsame Versammlungen" in Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen, teilte die Gruppe am Montag mit.
Es solle Aktionen geben, die sich über Gehwege und Straßen erstrecken. Sie sollten "deutlich ungehorsamer" sein als angemeldete Demonstrationen, aber "absolut friedlich", hieß es. Wie diese Versammlungen genau aussehen sollen und wie lange sie dauern, blieb offen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag vor dem Schloss Bellevue in Berlin erklärte Sprecherin Carla Hinrichs noch einmal, zunächst keine weiteren Klebe-Aktionen durchführen zu wollen. "Der Kleber bleibt jetzt erstmal zu Hause. (...) Unser Protest startet heute in ein neues Kapitel. Diese Woche startet der Widerstands-Frühling."
Die Gruppe hatte vor gut zwei Jahren mit Straßenblockaden begonnen, um auf den Klimawandel hinzuweisen und Gegenmaßnahmen einzufordern. Dabei klebten sich Aktivisten meist auf der Fahrbahn fest, damit sie nicht einfach weggetragen werden konnten. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien, Ministerien.
550 Aktionen zählte allein die Berliner Polizei im vergangenen Jahr. Die Aktionen erregten viel Aufmerksamkeit, aber auch Unmut. Vielen Aktivisten wurde wegen Nötigung der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ermittelt wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Bereits Ende Januar hatte die "Letzte Generation" ein Ende der Klebe-Proteste angekündigt.
Nun wandte sich die Gruppe in der Pressekonferenz vor dem Schloss Bellevue mit einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der solle sich hinter eine Erklärung der Aktivisten stellen und in einer Rede an die Nation auf die Klimakrise hinweisen und eine Debatte über Sofortmaßnahmen anstoßen. Die Aktivisten forderten unter anderem eine Vermögenssteuer, um etwa den Ausbau des Bahnnetzes, die Dämmung von Häusern und die Renaturierung von Mooren finanzieren zu können.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.03.2024, 19:30 Uhr
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