13 Anzeigen in Berlin-Wedding - Polizei löst unangemeldete Demo am Leopoldplatz auf

Sa 11.04.20 | 16:14 Uhr
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Teilnehmer einer unagemeldeten und nicht erlaubten Demo auf dem Berliner Leopoldplatz am 11.04.20 (Quelle: rbb|24 / Runge).
Bild: rbb|24 / Runge

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Berliner Polizei hat am Samstag eine unangemeldete und nicht erlaubte Demonstration auf dem Leopoldplatz in Wedding aufgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatten sich dort gegen 13 Uhr etwa 80 Teilnehmer versammelt, laut Zählung einer rbb-Reporterin vor Ort waren es etwa 50 Personen.

Unter dem Motto "Leave no one behind" protestierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die humanitäre Not in griechischen Flüchtlingslagern. Die meisten hielten dabei Abstand zueinander und trugen Mundschutzmasken. Um 13:15 Uhr kamen Polizisten auf den Platz und lösten die Kundgebung auf. Die meisten Personen hätten den Platz unmittelbar verlassen, sagte die Polizeisprecherin auf Nachfrage von rbb|24. 13 Teilnehmer hätten sich geweigert, von ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Sie seien wegen des Verstoßes gegen die geltende Eindämmungsverordnung des Senats angezeigt worden. Dazu habe es eine Anzeige wegen Beleidigung gegeben. 

Wegen des geltenden Kontaktverbots schränkt das Infektionsschutzgesetzt auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während der Corona-Krise ein. Demonstrationen werden derzeit verboten, auch wenn die Teilnehmer sich an die geltenden Abstandsregeln halten.

13 Kommentare

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  1. 13.

    Das ist aber eine traurige Sprache 'Gutmenschen' 'Wirtschaftsflüchtlinge' als abwertende Begriffe. 'Gut' heißt nichts anderes als für ein Zusammenleben der Menschheit einzutreten, das allen Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die uns hier selbstverständlich sind. Menschen, die aus Existenznot zu uns kommen, wollen genau das, meist vor allem für ihre Kinder. Sie gehen dafür Lebensgefahr ein und geben all ihre Familien-, Freundschafts- und kulturellen Bezüge auf. .
    Für das 'Gute' einzutreten ist nicht nur gut für die anderen sondern auch für die Deutschen: Unser Wohlstand beruht auch auf ungerechter Verteilung, z.B. durch Billigcoltan, Billigarbeitskraft in der Textilindustrie u.a.. Ungerechtigkeit und Not bringen Hass und Krieg hervor und Krieg ist das schlimmste Elend.

  2. 12.

    Ach ist das schön wenn man sich auf Paragraphen zurückziehen kann, statt Herz und Hirn als Ratgeber zu nutzen. Hätte man endlich eine beträchtliche Zahl dieser armen Menschen aufgenommen, müsste auch niemand demonstrieren.

  3. 11.

    Nein , sie sind nicht erlaubt.
    Die Vorschrift sagt

    (7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

    Die Behörde KANN zulassen
    auf ANTRAG
    in besonders gelagerten Einzelfällen
    unter Beteiligung des Gesundheitsamts.

    Die Demo hier war unangemeldet und damit eh verboten.

  4. 10.

    Nach der Corona-Eindämmungsverordnung sind Demos bis 20 Personen übrigens erlaubt...

  5. 9.

    Auch in Corona-Zeiten muss es möglich sein, unter Einhaltung der Abstandsregeln zu demonstrieren oder wurde die Demokratie abgeschafft?? Zudem ist es zutiefst unmenschlich, die Geflüchteten auf den griechischen Inseln völlig schutzlos dem Virus auszuliefern - ohne fließend Wasser, Duschen oder medizinische Versorgung. Die Lager sind eine Schande für Deutschland und Europa!!

  6. 7.

    Weil die Geflüchteten in überfüllten Lagern leben, in denen sie 1000 mal gefährdeter sind als an jedem anderen Ort.

  7. 6.

    Warum jetzt Flüchtlinge aufnehmen? Wir sind ein durchseuchtes Land. Wollen wir die hilfebedürftigen Flüchtlinge grob fahrlässig infizieren?

  8. 5.

    Nun laßt uns doch erstmal Corona hier in den Griff bekommen.
    Dann können wir wieder die Gutmenschen der Welt sein und allen Wirtschaftsflüchtlingen die Tür öffnen.

  9. 3.

    Ohoh, da kommen aber dolle Gewaltphantasien zum Vorschein. Da merkt man das die Aushangsbeschränkungen, so wichtig sie auch sein mögen, starke Nebenwirkungen entfalten. Ich kann den couragierten Einsatz für Menschlichkeit nur unterstützen.

  10. 2.

    Bringt doch nix.. die selben Chaoten rotten sich morgen wieder woanders zusammen.
    Wegsperren würde helfen. Diese ganzen Uneinsichtigen Infektionsrisiken.
    Oma sagte, wer nich hören will muss fühlen. Das müsste man endlich rigoros anwenden.

  11. 1.

    wenigstens ein paar Menschen mit Anstand...

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