Polizisten mit Atemschutzmasken nehmen am 18.04.2020 einen Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz fest. Unter den Demonstranten der unerlaubten Demo waren bekannte Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Antisemiten (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Video: rbb|24 | 19.04.2020 | Material: TeleNewsNetwork, Abendschau | Bild: dpa/Christophe Gateau

Rund 260 Einsatzkräfte vor Ort - Polizei löst unerlaubte Demonstration in Mitte auf

In Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen an einer unerlaubten Demonstration beteiligt. Über Lautsprecher forderte die Polizei die Teilnehmer am Rosa-Luxemburg-Platz auf, sich zu zerstreuen, wie eine Sprecherin sagte. 

Dem Aufruf folgten die Teilnehmer zunächst nicht. Die Polizei beendete die den Angaben zufolge nicht angemeldete Demonstration schließlich. Während des Einsatzes seien vereinzelt Angesprochene, die die wiederholten Aufforderungen ignorierten, weggetragen worden, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung mit.

Rund 260 Polizisten seien vor Ort im Einsatz gewesen. Sie stellten die Personalien von insgesamt 79 Demonstrierenden fest. Zwei von ihnen wurden in ein Polizeigewahrsam gebracht, um ihre Identität unter anderem mittels Lichtbildern und Fingerabdrücken festzustellen. Sie wurden anschließend wieder entlassen.

Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern weiter erlaubt

Viele der Polizisten waren wegen der Corona-Pandemie mit Mundschutz unterwegs. Wie an den Wochenenden zuvor hatten sich die Demonstranten an der Volksbühne versammelt, um gegen eine von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise zu demonstrieren.

Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung von Corona sind Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind, wie es in der Verordnung heißt. Auch in Brandenburg sollen Versammlungen in dieser Größenordnung wieder möglich sein. Das beschloss das Kabinett am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Samstag das Verbot einer Demonstration in Stuttgart.

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112 Kommentare

  1. 112.

    Das ausgerechnet diese Leute die Grundrechte verteidigen würden, die die Demokratie eigentlich abschaffen wollen, ist schon Hohn genug. Und alle rechten youtube-Kanäle berichten dann über die Demo, bei der fast Niemand den 1,5-Meter-Abstand einhält und die „böse“ Polizei, die eine zum dritten Mal nicht angemeldete Demo räumt. Denn jede Aktion und Demo muss angemeldet werden – siehe Stuttgart u.a. Es wäre schön, wenn diese Leute sich mal lieber an Demos und Streiks für die bessere Bezahlung von Pflegekräften, im Einzelhandel, in Kitas und anderen Berufen beteiligen würden, um ordentliche Tarifverträge und Bezahlungen durchzusetzen. Dann hätten sie wirklich etwas für ihre Mitmenschen getan. Stattdessen gefährden die Teilnehmer andere Menschen und verbreiten die Viren munter weiter. Die größte Unverschämtheit finde ich aber, die jetzige Situation mit der DDR zu vergleichen. Das ist eine Beleidigung für alle, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.

  2. 111.

    "Und die Mitarbeiter der Elektrizitäts- und Wasserwerke sollten auch zuhause bleiben, denn wer braucht schon Strom und Wasser."

    Schon mal in einem Wasser- oder E-Werk gewesen? Da sind kaum noch Leute zum Betrieb notwendig. Die können die Abstandsregeln mit bravour einhalten. Ganz im Gegensatz vielleicht zu den Personen an den Kassen im Supermarkt.


    Und die Oma, der beim Einkaufen ein anderer Käufer aus Versehen zu nahe kommt und sie damit ansteckt, ist natürlich auch selber schuld dafür, dass sie nicht rechtzeitig weggesprintet oder zu hause geschützt verhungert ist.

    Nur weil einer an mir vorbei läuft, stecke ich mich nicht an. Da müsste er schon husten oder mir seine Hand, in die er vorher genüsslich genießt hat, im Gesicht verreiben. Hysterie ist das, was hier beschrieben wird nicht rationelle Gedanken.

  3. 110.

    Die Oma die einkaufen geht sollte mal überlegen jemanden für sich einkaufen zu lassen/online zu bestellen, wenn sie sich ach so gefährdet fühlt/ist.
    Kann es sein, dass Sie zur Risikogruppe gehören? Den Eindruck bekommt man nämlich, wenn man Ihre Beiträge so liest. Auch wenn diese nicht grundlegend falsch sind. Beachten Sie aber bitte andere Meinungen mit mehr Respekt.

  4. 109.

    wagner:
    "Antwort auf [Malte] vom 19.04.2020 um 19:39
    Soso, aus den öffentlich-rechtlichen. Darauf vertrauen Sie also immer noch?"

    Klar, warum denn nicht???

    wagner:
    "Dann sind Sie noch Belege dafür schuldig, dass "KenFM" etwas mit "rechts" oder dergleichen zu tun hat"

    Aber das ist doch inzwischen Allgemeinwissen, dass Ken Jebsen ein Anhänger des rechten Verschwörungswahnsinnigs ist. In Wikipedia sind z.B. ausreichend Belege aufgelistet.

    wagner:
    "Und noch eine Denksportaufgabe: Muss ich Ihrer Logik nach zukünftig vor jeder Teilnahme an einer Demonstration sämtliche Teilnehmer persönlich nach der jeweiligen Gesinnung befragen und , falls dann einer dabei ist, der mir nicht passt, nach Hause gehen?"

    Man sollte sich schon vorher darüber informieren, wer und welche Gesinnung hinter den Initiatoren steckt und wen und welche Gesinnungen man mit einer Teilnahme unterstützt.

  5. 108.

    MahlowBärchen:
    "Dafür brauche ich die Mitglieder der Regierung nicht, die mir sagen wollen, was ich zu tun und zu lassen habe."

    Doch genau für solche unverantwortlichen Egozentriker brauchen wir zum Schutz der Gesellschaft Regeln und eine Regierung, die diese Regeln erläßt!

    MahlowBärchen:
    "Informationen geben dürfen sie mir, was mir gut tut entscheide immer noch ich."

    Nein! Denn Sie leben NICHT allein hier!

    MahlowBärchen:
    "Die kümmern sich doch sonst auch nicht um das Volk."

    Wenn dem so wäre, dann gebe es keinerlei Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitsosengeld, Krankengeld, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Schulwesen, Bibliotheken, Krankenhäuser, ÖPNV, ...

    Sicherlich gibt es auch viel zu diskutieren und zu kritisieren, aber dass die Regierung NICHTS für das Volk macht, ist UNSINN!

  6. 107.

    MahlowBärchen:
    "Ich sage immer noch: Wer sich infiziert ist zum Teil selber schuld. Er ist anderen zu nahe gekommen, er hat sich an Plätzen aufgehalten, wo viele Menschen sind und wäre vielleicht besser in seinen eigenen vier Wänden geblieben. Aber: jeder kann doch selbst entscheiden, wie er seine Gesundheit schützt."

    Klar, selber schuld, wer nicht zuhause bleibt und verhungert, sondern stattdessen Lebensmittel einkaufen geht oder ins Krankenhaus arbeiten geht. Sollen doch alle zuhause bleiben und verhungern! Das scheint jedenfalls das Rezept von "MahlowBärchen" gegen die Pandemie. Und die Oma, der beim Einkaufen ein anderer Käufer aus Versehen zu nahe kommt und sie damit ansteckt, ist natürlich auch selber schuld dafür, dass sie nicht rechtzeitig weggesprintet oder zu hause geschützt verhungert ist.

    Und die Mitarbeiter der Elektrizitäts- und Wasserwerke sollten auch zuhause bleiben, denn wer braucht schon Strom und Wasser.

  7. 106.

    deralteösi:
    "Wir haben keine Corona Pandemie, sondern eine Angst Pandemie ..."

    Nein! Wir haben in Deutschland eine reale Pandemie-Gefahr. Und wenn wir keine präventiven Maßnahmen unternehmen, dann haben wir eine Pandemie! So wie in Italien und New York.

    deralteösi:
    "... und immer mehr eine weltweite Demokratie Krise."

    In Deutschland aber nicht! Unsere Parlamente sind demokratisch gewählt und die allermeisten Menschen halten die Corona-Politik grundsätzlich für richtig.

    deralteösi:
    "Angeblich demokratische Staaten kopieren aus Angst und Panik Praktiken Chinas, einer der schlimmsten Diktaturen der heutigen Zeit."

    Aber nicht in Deutschland! Wer Deutschland mit China vergleicht, der hat ein großes Wahrnehmungsproblem bezüglich der Realtität.

  8. 105.

    Thorsten Keil:
    "Deutschland kann sich glücklich schätzen, Bürger zu haben, die für Ihre Grunrechte einstehen und auf die Straße gehen."

    ... und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch effektiven Schutz vor der Gefahr einer Pandemie und eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems demonstrieren?

    Nee, auf diese Leute kann keiner stolz sein, dem das Gemeinwohl am Herzen liegt und nicht so egozentrisch wie diese Demonstranten ist!

  9. 104.

    MahlowBärchen:
    "Alles schlucken, was die Obrigkeit meint, es wäre richtig."

    Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir alles einfach so schlucken würden, ohne selber nachzudenken??? Im Gegenteil, die allermeisten Menschen denken intensiv darüber nach und kommen zu dem Ergebnis, dass wir italienische Verhältnisse vermeiden sollten.

    Nur weil man zu denselben Ergebnissen kommt wie die Regierung, heißt dies noch lange nicht, dass die Überlegungen falsch sind.

    Ihre Gedanken sind nicht schon allein deshalb richtig, weil sie der Poltik der Regierung widersprechen.

    MahlowBärchen:
    "So hat das 3. Reich auch begonnen."

    Nein, das 3. Reich hat nicht mit effektiver Gesundheitsprävention begonnen!

    MahlowBärchen:
    "Alles toll finden ohne das Gehirn einzuschalten."

    Treffende Beschreibung der Demonstranten: Alles toll finden, was der Verschörungswahnmainstream so von sich gibt, ohne das Gehirn einzuschalten.

  10. 103.

    Andrea:
    "Muss der Herr Spahn der sich in Zeiten von covid 19 in einem überfüllten Fahrstuhl aufgehalten auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?"

    Natürlich war das ein blöder Fehler. Aber dies rechtfertigt keinen Rücktritt. Wer arbeitet, macht Fehler. Das ist menschlich. Nur, wer nichts tut, kann keine Fehler machen.

  11. 102.

    Andrea:
    "Die Menschen haben immer noch nicht gelernt Eigenverantwortung für sich zu übernehmen und glauben alles was ihnen so aufgetischt wird!"

    Ja, die Demonstranten haben immer noch nicht gelernt Eigenverantwortung für sich UND gesellschaftliche Verantwortung für die ganze Gesellschaft zu übernehmen und glauben alles was ihnen so von Verschwörungswahnsinnigen aufgetischt wird!"

    Andrea:
    "Denkt nach und recherchiert selbst so kann sich jeder eine eigene Meinung bilden zum Thema was hier gerade abgeht, mit Demokratie hat das in meinen Augen nichts mehr zu tun!"

    DOCH! Das ist Demokratie, weil das Parlament demokratisch gewählt wurde. Und es hat mit dem Schutz von Grundrechten zu tun, weil der Schutz der körperlichen Unversehrtheit auch ein Grundrecht ist, das den Staat zu Präventionsmaßnahmen verpflichtet.

  12. 101.

    Nochmals für alle, die das bisher noch nicht verstanden haben:

    1. Es gibt auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das den Staat zur Durchsetzung von Präventionsmaßnahmen verpflichtet!

    2. Es geht hier nicht in erster Linie um die unmittelbaren Corona-Toten, sondern es geht darum einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems so wie in Italien und New York zu verhindern, indem es dann plötzlich mehr Intensivpatienten als Intensivbetten, mehr Beatmungspflichtige als Beatmungsgeräte gibt und die Schutzkleidung nicht mehr ausreicht. Denn dann würden auch Unfallopfer und Patienten mit Herzinfarkt und anderen gefährlichen Krankheiten vermehrt sterben, weil für sie keine Intensivbetten etc. mehr da sind!

    3. Dass wir in Deutschland keine italienischen oder New Yorker Verhältnisse haben, ist ein deutliches Indiz dafür, dass nicht alles, was die Regierung und das Volk als Prävention getan haben, sinnlos gewesen sein kann!

  13. 100.

    Mondfels:
    "So hat mir z.B. vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Berlin mitgeteilt, das man mein verfahren wegen des Virus nicht betreiben kann, da man nur noch im Notbetrieb läuft. Nun habe ich eigentlich nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Rechtsschutz, welches das Recht auf ein zügiges Verfahren beinhaltet und welches einfach mal so auf der Strecke bleiben soll."

    Nicht nur Sie haben Grundrechte. Alle Verfahrensbeteiligten haben z.B. ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Und auch andere haben ein Recht auf zügiges Verfahren, dass aber gefährdet ist, wenn die Gerichtsbarkeit durch Masseninfektion zusammenbricht. Daher muss abgewogen werden mit dem richtigen Ergebnis, dass nur unaufschiebbare Verfahren weiterbetrieben werden!

    Mondfels:
    "Ich habe übrigens den rbb24 auch gebeten, hier darüber zu berichten, wie man bei Gericht die Grundrechte missachtet, aber offenkundig ist ihm das nicht so genehm..."

    Der RBB sollte nicht über jeden egozentrischen Unsinn berichten!

  14. 99.

    Mondfels:
    ""Der dumme Deutsche" ist der, welcher alles mit sich machen lässt..."

    Der "dumme Deutsche" ist, wer für sein Versammlungsrecht die Rechte aller Bürger auf körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzt!

    Mondfels:
    "Der Staat ist auch sonst bestrebt, möglichst weit in die Grundrechte der Bürger einzugreifen und die jetzige Situation nutzt er nur zu gerne aus."

    ... um das grundgesetzlich geschützte Recht ALLER Menschen auf körperliche Unversehrtheit zu schützen - auch gegen egoistische Interessen rücksichtsloser Menschen!

    Wenn der Staat - so wie es diese Demonstranten fordern - die Kontaktmöglichkeiten in unserer Gesellschaft nicht einschränken würde, dann bestünde die akute Gefahr, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde - so wie in Italien oder New York -, und dies wäre dann ein gravierender Verfassungsbruch durch Verletzung des grundgesetzlichen Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch Unterlassen gebotener effektiver Präventionsmaßnahmen!

  15. 98.

    Mondfels:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.04.2020 um 12:17
    Naja, es sind gerade mal 0,14% Infizierte, nicht 50% oder so. Die rund 25.000 Toten durch die Grippe musste der Staat nicht schützen und die vielen Toten des Straßenverkehrs sind akzeptabel und das der Staat es immer noch nicht hinbekommt, Fußgänger und Radler vor rechtsabbiegenden LKW zu schützen auch kein Problem, aber der Virus erlaubt ihm plötzlich alles...?"

    Thema verfehlt, denn darum geht es nicht!

    Es geht darum, dass - im Gegensatz zur Influenza - das Gesundheitssystem zusammenbricht, weil es nicht genug Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung gibt, wenn der Staat nichts tut, so wie es die Demonstranten fordern. Und dann sterben auch mehr Herzinfarkte, mehr Unfallopfer etc., weil es keine freien Intensivbetten und Beatmungsgeräte gibt! Die sterben dann nicht an Corona, sondern am Zusammenbruch des Gesundheitssystems!

    Bei Influenza gab es so etwas noch nie!!!

  16. 97.

    Das Popcorn süß oder salzig? :-D

    Im Ernst. Bis zu einem Präzedenzfall werden sie von 3 Juristen 5 verschiedene Antworten bekommen. Man sagt auch "Rechtsauffassungen" dazu.

  17. 96.

    Volle Zustimmung! Ich bin auf den 1. Mai gespannt, Die Polizisten tun mir jetzt schon Leid, bitte alles auffahren was die Staatsmacht zu bieten hat. Verhaften und wegsperren wer sich nicht an das Kontaktverbot hält!

  18. 94.

    Mal wieder leider völlig armselig, was die „Staatsmacht“ in Berlin abliefert.
    Da rottet sich das „Pack“ (ausdrücklich in Anführungszeichen:-)) aus rechtsradikalen, linksradikalen, momentan verhinderten Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und allen möglichen Sekten zusammen, die plötzlich erfahren haben, dass Deutschland tatsächlich ein Grundgesetz hat und die es tatsächlich lesen und die es mindestens zu einem kleinen Teil sogar in Teilen verstehen könnten und pöbelt gemeinschaftlich unter völliger Verklärung aller Umstände gegen unsere Freiheitswerte und gefährdet unsere Gesundheit.
    Und das einzige, was die Berliner Polizei hinbekommt, sind Lautsprecherdurchsagen, ein paar dieser Subjekte werden weggetragen (ich lach mich putt) und ganze zwei davon werden nach Festnahme und Feststellung der Personalien gleich wieder (wie üblich) entlassen.
    Wer soll denn so eine Polizei in Ansätzen noch ernst nehmen?
    Kein Wunder macht in dieser Stadt jeder, was er gerade so will.

  19. 93.

    .Vor einem Verbot müssten alle Umstände des Einzelfalls und damit auch die zugesicherten Schutzmaßnahmen hinreichend geprüft werden. Dies sei nicht geschehen. Damit habe die Stadt Gießen den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
    Also analog der Bewertung der stuttgarter Verfassungsrichter,die eine platte Ablehnung der Behörde ohne Prüfung bemängelt haben.
    Die Behörde muss den Antrag für eine Demo prüfen und nicht einfach nur mit Hinweis auf die " Coronaverordnung" ablehnen.
    Das Glas ist halbvoll.

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