Dokumente widersprechen der offiziellen Darstellung
Das Berliner LKA observierte den späteren Attentäter Amri nur bis Juni. Offiziell, weil es angeblich keine Hinweise gab, die auf die konkrete Durchführung einer schweren Straftat hätten schließen lassen. Neue Dokumente widersprechen dieser offiziellen Darstellung. Von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund
Am 15. Juni 2016 stellte die Berliner Polizei die Observation von Anis Amri ein. Bislang behaupten in Berlin LKA-Chef, Polizeipräsident, Staatssekretär und Innensenator unisono, diese Entscheidung sei gefallen, weil es keine Hinweise gegeben habe, die auf die Vorbereitung oder die konkrete Durchführung einer gravierenden Straftat hätten schließen lassen. Zudem habe Amri sich nicht mehr im Umfeld radikaler Islamisten aufgehalten. Dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE liegen jetzt Dokumente vor, die diese Darstellung in Frage stellen.
In einer ersten Reaktion erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), diese Unterlagen seien ihm bisher nicht bekannt gewesen. Der Vorgang zeige deutlich, wie wichtig es sei, dass der Sonderbeauftragte zügig seine Arbeit aufnehme.
In einem "Sachstandsbericht" des Berliner LKA, der Ende Juni 2016 - also zwei Wochen nach Einstellung der Observation - erstellt wurde, heißt es, Amri verkehre weiterhin mit zwei radikalen Salafisten. Unter diesen sei der inzwischen wegen Terrorverdachts inhaftierte Tunesier Soufiane A. "Denkbar ist, dass diese Personen das Gefahrenpotential des Beschuldigten Amri fördern." Der Bericht liegt dem rbb vor.
Das LKA beantragte daraufhin die Ermächtigung zu einer weiteren Observation, die von einem Gericht auch erteilt wurde. Doch dann geschah nichts mehr. Es kam zu keiner weiteren Observation durch Mitarbeiter des LKA. Amri konnte sich frei bewegen, lediglich sein Telefon wurde weiter abgehört.
Dabei begründete das Landeskriminalamt die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung sehr umfangreich. In dem Bericht vom 30. Juni 2016 heißt es, Amri wechsele dauernd seine Wohnung und verhalte sich "weiterhin konspirativ". Der offenbar im Umgang mit der Polizei erfahrene Amri tue alles, um die Behörden zu verwirren: "So versucht er in Telefongesprächen (...) gezielt Fehlinformationen in Bezug auf seinen Standort zu verbreiten." Auch versuche er Polizeibeamten, insbesondere zivilen, aus dem Weg zu gehen.
Im Sachstandsbericht folgern die Beamten aus Amris Verhalten: "Dies stellt nochmals eine Steigerung in seinem bisherigen bekannten Verhalten dar." Sie schließen daraus, dass Amris Verhalten reine Show sein könnte: "Es ist nicht auszuschließen, dass er sich dieses Verhalten in Bezug auf den Tatvorwurf angeeignet hat." Um ihre Forderung nach einer Observation zu untermauern, warnen die Beamten auch davor, dass Amri ohne weitere Observation "in den so genannten Untergrund abtaucht".
Die Argumente überzeugten die Staatsanwaltschaft offenbar ebenso wie das zuständige Gericht. Dieses genehmigte eine fortdauernde Observation für weitere zwei Monate. Das LKA überwachte daraufhin zwar Amris Telekommunikation, hörte also sein Telefon ab, doch die Beobachtung seiner Person unterblieb.
Am 19. August 2016 erstellen die Beamten einen neuen "Sachstandsbericht". Aus ihrer Sicht hat sich die Lage zu Amri verschlechtert. So heißt es in dem Dokument, der "Grad konspirativen Verhaltens" bei Amri habe sich weiter gesteigert. In den letzten Sätzen des Berichts heißt es, Amri sei nicht allein, sondern mit "Gesinnungsgenossen" verbunden. Es sei "eine gruppendynamische Steigerung des Gewaltpotentials erkennbar".
Nach dem Ende der Oberservierung Mitte Juni konnte sich der spätere Attentäter ohne Beobachtung frei in Deutschland bewegen. Dass das eine Fehlentscheidung war, hatten Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und auch die Polizeiführung bisher offen eingeräumt. Zur Begründung hieß es bislang allerdings, dass die Berliner Sicherheitsbehörden damals zu der Auffassung gelangt seien, dass Amri keine Gewalttat plane. Auch habe er sich aus dem islamistischen Umfeld zurückgezogen. Amri sei vielmehr ins kleinkriminelle Milieu abgerutscht.
So sagte Innensenator Andreas Geisel über Amri, er habe wegen seines Drogenkonsums und der Nichteinhaltung des Ramadan nicht mehr "dem Bild des islamistischen Überzeugungstäters" entsprochen. Auch der Chef des Berliner Landeskriminalamtes Christian Steiof erklärte den Abgeordneten im Innenausschuss am 23. Januar 2017, dass in den bisher gültigen "Kriterienkatalogen" der Sicherheitsbehörden in Deutschland und im benachbarten Ausland davon ausgegangen wurde, dass für potentielle islamistische Terroristen die Einhaltung der Gebote des Islams in seiner radikalen Auslegung "absolut wichtig" seien. Steiof sagte wörtlich: "Also, es ist nicht so, dass irgendeiner, der gestern noch Kleinkrimineller war, plötzlich einen Anschlag begeht. Das ist nicht die Erfahrung, die wir haben."
In der Sitzung des Innenausschusses vom 13. Februar 2017 trat auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) vor die Abgeordneten und bestätigte nochmals, die Observation sei eingestellt worden, weil "keine Gefahren oder verdachtserhärtenden Anhaltspunkte für den Ausgangsverdacht – das war ja die Beteiligung am Versuch eines Tötungsdelikts – festgestellt wurden und das auch über einen sehr langen Zeitraum nicht."
Zu den Recherchen des rbb erklärte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne): "Dass der Staatsschutz der Berliner Polizei noch im Juni 2016 Anis Amri für so gefährlich hielt, dass er die polizeiliche Überwachung für dringend notwendig ansah und dafür sogar eine gerichtliche Entscheidung erwirkte, ist neu und mit den bisherigen Beteuerungen in Bund und Berlin und auch der Chronik nicht zu vereinbaren." Daher müsse dringend aufgeklärt werden, warum das dann nicht geschah "und wer sich warum eingemischt hat." Auch dafür brauche es den Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Im Berliner Abgeordnetenhaus forderte der Abgeordnete Benedikt Lux Konsequenzen, "auch personelle". Die Berliner Polizei sagt auf Anfrage, sie halte an ihrer Bewertung fest. "Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen zustande gekommen sind und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden hat, ist gegenwärtig Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden", heißt es in der Antwort weiter.
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