Höhere Einkommensgrenze
Wegen der Energiekrise will die Brandenburger Landesregierung Eltern von Kita-Kindern entlasten. Zum Januar sollen mehr Familien von Kitabeiträgen befreit werden. Dadurch sollen rund 60 Prozent aller Kinder kostenfrei zur Kita gehen können.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Eltern von Kita-Kindern stärker entlasten und hat dazu erste Details aus dem geplanten Rettungspaket angekündigt. Die Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung soll wegen der Energiekrise von 20.000 auf 35.000 Euro pro Haushalt erhöht werden.
Entsprechende Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition kündigte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Poschmann am Freitag im Landtag in Potsdam an.
Damit würden ab 1. Januar 2023 rund 117.000 Kinder in Brandenburg Horte und Kitas besuchen können, ohne dass für ihre Eltern Beiträge fällig würden. Das seien mehr als 60 Prozent aller Hort- und Kita-Kinder in Brandenburg.
Derzeit müssen Eltern für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg keine Beiträge zahlen. Davon profitieren laut SPD-Fraktion die Familien von 28.000 Kindern. Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 20.000 Euro in Brandenburg müssen außerdem derzeit keine Beiträge für ihre Kinder zahlen.
Die erweiterte Entlastung ist Teil eines Rettungspakets von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.
Eine lange geplante "Kita-Rechtsreform" wurde noch im Frühjahr wegen überlasteter Kommunen ausgesetzt. Sie sollte klare, transparente und vor allem einheitliche Regelungen für die Kita-Finanzierung bringen. Bildungsexperten und Elternvertreter hofften außerdem, dass sich mit der Reform die Qualität der Betreuung verbessern würde: Etwa durch neue, klare Vorgaben zur Personalausstattung, zur Ausbildung oder zum Kita-Essen.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) begründete die Aussetzung damals mit der Überlastung der Landkreise durch die Corona-Krise und die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Dafür erntete sie scharfe Kritik, vor allem vonseiten der Opposition. Es kam auch zu Protesten von Eltern.
Am Freitag kündigte Ernst weitere Unterstützung für Kita-Eltern in der Energiekrise an. "Dazu wird selbstverständlich gehören, dass wir dafür sorgen, dass aufgrund gestiegener Energiekosten weder Beiträge in Kitas steigen noch Essensgeld steigt", sagte Ernst im Landtag in Potsdam. "Daran wird gearbeitet."
Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen eine Forderung der oppositionellen Linksfraktion nach einem Gebührendeckel für Kita- und Schulessen von zwei Euro pro Tag und die Übernahme von Mindereinnahmen durch das Land. CDU-Familienpolitikerin Kristy Augustin forderte mehr Zeit, damit die rot-schwarz-grüne Koalition mit geplanten Vorhaben vorankommen könne. SPD, CDU und Grüne wollen zum Beispiel das Kita- und Schulessen gesünder machen.
Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg warnte davor, dass die Verpflegung der Kinder für Eltern noch teurer werden könnte. "Caterer sind gezwungen, landesweit weitere Erhöhungen anzukündigen und diese umzulegen", sagte Dannenberg. "Belastet werden wiederum die Familien, von denen sich die Mehrheit bereits in einer enormen Ausnahmesituation befindet."
Im Land Brandenburg werden aktuell rund 183.000 Kinder in über 1.940 Kindertagesstätten und Horten sowie zusätzlich über 4.000 Kinder in Tagespflegeeinrichtungen betreut.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.10.2022, 14:00 Uhr
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