Empfehlung des Prüfungsausschusses - Bundestagswahl soll in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden

Mo 07.11.22 | 19:16 Uhr
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Symbolbild: Eine Wählerin steht vor dem Wahllokal in Berlin (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.11.2022 | Björn Dake | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Wegen zahlreicher Pannen bei den Wahlen in Berlin im September 2021 soll die Bundestagswahl in 431 der gut 2.300 Stimmbezirke wiederholt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments vorgeschlagen.

Die Bundestagswahl von 2021 soll in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Diese Empfehlung hat am Montag der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ausgesprochen. Betroffen sind demnach 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.

Hintergrund der Entscheidung sind die Wahlpannen in mehreren Wahllokalen am 26. September 2021 in Berlin. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Termin für Wiederholungs-Wahl ungewiss

Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. In Berlin hatte man sich bereits auf einen Termin für die Wiederholungs-Wahl im Februar 2023 eingestellt. Zuletzt wurden in einem Gutachten der Senatsinnenverwaltung jedoch Bedenken deutlich - demnach ist die Behörde davon überzeugt, dass die Entscheidung über die Wahlwiederholung zunächst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt werden müsste.

Bereits am 16. November will der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob und in welcher Form die Abgeordnetenhaus- und die Bezirkswahlen wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht schon sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen.

Große Probleme am Wahltag

Die Wahlen am 26. September 2021 waren in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

An diesem Tag wurden neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und zwölf Bezirksparlamente neu gewählt, zusätzlich fand ein Volksentscheid statt. Zeitgleich gab es wegen des Berlin-Marathons zahlreiche Straßensperrungen, was den Transport von Wahlzetteln erschwerte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.11.2022, 19:30 Uhr

69 Kommentare

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  1. 69.
    Antwort auf [Frag] vom 08.11.2022 um 18:55

    Frag:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 18:33
    Schönes Beispiel für Thema verfehlt."

    Um es mit den Worten von "Frag" zu sagen: Schönes Beispiel für Thema verfehlt!

    Leider zeichnen sich die Komemntare von "Frag" durch Inhaltsleere und Sinn- und Argumentfreiheit aus. Zum Thema des Artikels oder kommentare hat er leider nichts Inhaltliches zu sagen.

  2. 68.
    Antwort auf [Frag] vom 08.11.2022 um 18:54

    Frag:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 18:31
    Dann hast Du nicht viel verstanden. Kommentare werden zum Artikel geschrieben……"

    Wo steht, dass hier nur mit konkretem Artikelbezug, aber nicht mit Bezug auf andere Kommentare diskutiert werden darf?

    Frag:
    "Und Du schreibst nur zu Kommentaren anderer."

    Mh, "Frag" sollte wohl mit seiner Kritik erstmal bei sich selber anfgangen. Denn er macht hier genau das, was er an mir kritisiert: Er schreibt NUR zu Kommentaren anderer und kritisiert, über welchen Inhalt sie hier schreiben, schreibt aber NICHTS zum Artikel!

    Frag:
    "Nun gut, erübrigt sich, auf Deine zu antworten. Denn Deine Meinung ist weiterhin diffus"

    Tja, wer das verstehende Lesen beherrscht ist da klar im Vorteil.

  4. 66.
    Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 18:31

    Dann hast Du nicht viel verstanden. Kommentare werden zum Artikel geschrieben…… Und Du schreibst nur zu Kommentaren anderer. Nun gut, erübrigt sich, auf Deine zu antworten. Denn Deine Meinung ist weiterhin diffus

  5. 65.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 08.11.2022 um 16:38

    WERNER MÜLLER:
    "39 Mio € Steuergelder werden hier verbraucht, die wianders sinnvoller hätten eingesetzt werden können."

    Was ist denn nach Ihrer Ansicht sinnvoller als Demokratie? Diktatur ohne demokratische Wahlen?

  6. 64.
    Antwort auf [Frag] vom 08.11.2022 um 15:01

    Frag:
    "@ Immanuel. Hast Du ne eigene Meinung ..."

    Ja, und wer des verstehenden Lesens mächtig ist, der findet diese in meinen Kommentaren.

    Frag:
    "... oder willst Du einfach nur trollen und moserst hier jeden an?"

    Nein, meine Kommentare sind alles andere als trollig und ich "mosere" hier nicht alle an, ich erwidere hier nur auf Kommentare, die ich für erwiderungswürdig erachte! Das nennt man Diskussion.

  7. 63.
    Antwort auf [Eberhard] vom 08.11.2022 um 14:49

    Eberhard:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 13:42
    Ich finde, Theaterstück ist eine ziemlich treffende Bezeichnung. Wahlen haben jedenfalls mehr mit Inszenierung und Schauspiel zu tun, als man denkt..."

    Das mag vielleicht auf Sie und Ihr Verständnis von Wahlen zutreffen, weil Sie offenbar die Demokratie nicht ernst nehmen. Meine Stimmabgabe ist jedenfalls kein Theaterstück, keine Inszenierung und auch kein Schauspiel!!!

  8. 62.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 08.11.2022 um 14:25

    Nichtlustig:
    "Es kann mir doch keiner erzählen, dass es in der Start-Up-Hauptstadt niemanden gibt der ein Wahlabstimm-Programm schreiben kann."

    ..., dass dann aber auch hackbar und schwerer überprüfbar ist, als Stimmzettel. Bisher hat der CCC (fast) alle Programme hacken können, auch Wahlmaschinen!

    Wie wollen Sie im elektronischen Wahlprogramm eine Nachzählung durchführen???

    Und außerdem: Wie sollen die Senioren wählen, die sich mit Schreibmaschine und Rechenschieber besser auskennen als mit PC und Internet? Besser ein System, dass alle bedienen können: Zettel und Stift alle 4...5 Jahre!

  9. 61.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 08.11.2022 um 16:38

    Es mag ja sein, dass IHNEN Wahlen völlig egal sind. Aber andere Leute haben dazu offenbar eine andere Ansicht. Wahlen sind EIN wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Ihnen schwebt da wohl eine andere Gesellschaft vor, ich verstehe.

  10. 60.

    39 Mio € Steuergelder werden hier verbraucht, die wianders sinnvoller hätten eingesetzt werden können.

  11. 59.
    Antwort auf [Mario] vom 08.11.2022 um 11:12

    "Wenn das Ergebnis nach der Wiederholung genau wäre wie vorher entspreche das einer Diktatur. "

    Das ist nicht nur Unsinn, das ist absurd. Je nachdem wie der Wähler entscheidet ist das zu akzeptieren, alles andere wäre eine Diktatur!

  12. 58.
    Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 13:42

    Man kann keine Fehler korrigieren, das ist eine Platitüde. Aus Fehlern kann man höchstens lernen und beim nächsten Mal alles besser machen.

  13. 57.

    @ Immanuel. Hast Du ne eigene Meinung oder willst Du einfach nur trollen und moserst hier jeden an?

  14. 56.
    Antwort auf [Immanuel] vom 08.11.2022 um 13:42

    Ich finde, Theaterstück ist eine ziemlich treffende Bezeichnung. Wahlen haben jedenfalls mehr mit Inszenierung und Schauspiel zu tun, als man denkt...

  15. 55.

    Willkommen im digitalen Zeitalter, was das wieder an Papier, Personal und Verwaltung kosten wird. Kennt Ihr noch TED (Tele-Dialog-System), wurde 1981 eingeführt. Da konnte man mit der Fernbedienung über diverse Themen abstimmen. Es kann mir doch keiner erzählen, dass es in der Start-Up-Hauptstadt niemanden gibt der ein Wahlabstimm-Programm schreiben kann. Unfassbar sowas, wir haben ferngesteuerte Fahrzeuge auf dem Mars und unsere Voyager-Sonden befinden sich zzt. am Rande unseres Sonnensystems.

  16. 54.

    Meine Prognose:

    Wenn - was zu erwarten ist - die SPD und die sog. Linke die Regierungskoalition mit den Grünen fortführen und insgesamt mehr als 50 % der Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten, wird Frau J. Regierende Bürgermeisterin werden.

  17. 53.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 08.11.2022 um 09:37

    Bernhard:
    "Man sollte für die Wahlwiederholungen in Berlin Beobachter mit UN-Mandat anfordern. Sicher ist Sicher."

    Warum? Wir sind doch hier in Deutschland selber in der Lage, unsere Wahlen zu prüfen, Fehler festzustellen und die Wahl dort zu wiederholen, wo es mandatsrelevante Fehler gab. Dazu brauchen wir keine UN-Beobachter. Was soll dadurch noch sicherer werden? Aber natürlich kann jeder - auch jeder UN-Beobachter - bei allen Wahlen bei uns alles beobachten, was er will. Wir haben freie demokratische Wahlen - nicht immer fehlerfrei, aber die Fehler werden durch Wahlwiederholungen korrigiert.

  18. 52.
    Antwort auf [Gern] vom 08.11.2022 um 11:23

    Gern:
    "Antwort auf [Claudia13469] vom 08.11.2022 um 11:05
    Das darf jeder selbst entscheiden. Aber nur mal zum Nachdenken. Eine geringe Wahlbeteiligung ist auch eine Aussage. Leider wird dann die Schuld meist beim Nichtwähler gesucht. Ungültige Stimmen werden weniger wahrgenommen."

    Eine geringe Wahlbeteiligung hat für mich die Aussage, dass wenig Interesse an der Wahl besteht, weil die meisten zufrieden damit sind, dass andere entscheiden.

    In meiner Genossenschaft ist es jedenfall so: Es kommen nur ca. 5-10% zu dem Mitgliederversammlungen (mit Wahlen), wenn es wenig Probleme gibt. Wenn es aber kontroverse Themen und Unzufriedenheiten gibt, dann kommen mehr Mitglieder zur Mitgliederversammlung (mit Wahlen).

  19. 51.
    Antwort auf [Friedrich ] vom 08.11.2022 um 13:24

    Friedrich:
    "...in ein schlechtes Theaterstück geht man auch kein zweites Mal...."

    Wer Wahlen mit einem Theaterstück vergleicht, der hat wohl ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

    Demokratie bedeutet nicht, dass alles super und fehlerfrei funktioniert, sondern dass ständig die Fehler, die es leider immer mal wieder gibt, korrigiert werden.

  20. 50.

    ...in ein schlechtes Theaterstück geht man auch kein zweites Mal....

  21. 49.

    Die Prüfung der Wahl war viel zu langsam.
    Die Entscheidungsfindung über das Messergebniss der Bürokratie war noch langsamer.
    Zusammen ist die Wahlprüfung eine noch größere Schande als die Fehler bei der Wahl selbst.

  22. 48.
    Antwort auf [Haha] vom 08.11.2022 um 11:24

    Haha:
    "Antwort auf [Mario] vom 08.11.2022 um 11:12
    Nur, wenn alle nochmal wählen dürften… Wenn nur Teile der Wähler neu wählen (dürfen), ist das schief."

    Was soll daran schief sein? Warum soll in allen Stimmbezirken in Deutschland, wo die Ergebnisse bereits fehlerfrei festehen, die Wahl wiederholt werden? Demokratisch gewählt ist gewählt und darf nicht einfach so wieder revidiert werden, nur weil woanders mandatsrelevante Fehler passiert sind!

  23. 47.
    Antwort auf [Gern] vom 08.11.2022 um 11:23

    "Das darf jeder selbst entscheiden." Ja, natürlich!"
    "Aber nur mal zum Nachdenken. Eine geringe Wahlbeteiligung ist auch eine Aussage." ....die u. U. Parteien stärkt, die man nicht stärken wollen. Ob sich sonst von der "Aussage" etwas angenommen wird, darf bezweifelt werden.

  24. 46.
    Antwort auf [Mario] vom 08.11.2022 um 11:12

    Nur, wenn alle nochmal wählen dürften… Wenn nur Teile der Wähler neu wählen (dürfen), ist das schief.

  25. 45.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 08.11.2022 um 11:05

    Das darf jeder selbst entscheiden. Aber nur mal zum Nachdenken. Eine geringe Wahlbeteiligung ist auch eine Aussage. Leider wird dann die Schuld meist beim Nichtwähler gesucht. Ungültige Stimmen werden weniger wahrgenommen.

  26. 44.
    Antwort auf [Haha] vom 08.11.2022 um 07:47

    Auch das ist Demokratie. Wenn das Ergebnis nach der Wiederholung genau wäre wie vorher entspreche das einer Diktatur.

  27. 43.
    Antwort auf [Privat] vom 08.11.2022 um 09:03

    "Ab jetzt werd ich nicht mehr wählen gehen." Ganz schlechte Entscheidung! Die Wahlbeteiligung spielt auch eine Rolle! Dann geben Sie lieber einen ungültigen Stimmzettel ab,

  28. 42.

    Nach wie vor finde ich es erschreckend, wie lange es dauert bis die Wahl endlich wiederholt wird. Der Prozess muss rechtssicher verkürzt werden. Die Politik hat doch diesbezüglich ein Interessen Konflikt. Diejenigen die an Ämter gekommen sind wollen sie natürlich auch behalten. Evtl. Sollte man dementsprechend das Parlament raushalten.

  29. 41.
    Antwort auf [Haha] vom 08.11.2022 um 07:47

    Ja das klingt natürlich total richtig, damit haben Sie sicher recht. Aber ich finde es gemein, dass Sie naiv zu mir sagen. Ich kenn mich halt in der Materie nicht so gut aus wie Sie, aber ich bastel halt gerne und das finde ich nicht unbedingt gleich naiv. Ich habe schon viele schöne dinge gebastelt, die müssen ja nicht jedem gefallen, aber man muss mich auch nicht immer gleich beleidigen nur weil ich Brillenträger bin. Ich finde Sie eigentlich ganz nett, aber das verletzt schon.

  30. 40.
    Antwort auf [Privat] vom 08.11.2022 um 09:03

    Findet hier gerade so eine Art Reichsbürgerversammlung statf? Wie gesagt köstlich...

  31. 39.

    Man sollte für die Wahlwiederholungen in Berlin Beobachter mit UN-Mandat anfordern. Sicher ist Sicher.

  32. 38.
    Antwort auf [Moritz] vom 08.11.2022 um 08:47

    Es steht noch nicht fest, in welchen Berliner Wahlkreisen die Bundestagswahl wiederholt werden soll. Mit Wahlpannen werden aber besonders Wahlkreise in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Beste Grüße!

  34. 36.
    Antwort auf [Stephan D.] vom 07.11.2022 um 20:01

    Eeeehhh??? Welche Verschwörungstheorien? Leute vom Jupiter? Oder gar vom Mars? Von welchem Planeten kommen Sie eigentlich?

  35. 35.

    Ab jetzt werd ich nicht mehr wählen gehen. Hinten und vorn wird gelogen und betrogen. Es gibz nicht eine einzige Partei die tatsächlich noch für das Volk denkt

  36. 34.
    Antwort auf [Mario] vom 07.11.2022 um 20:33

    Neuwahlen? Nein! Es darf nur in den Wahlkreisen wiederholt werden, in denen es nachweislich Probleme gab.

    Eine Neuwahl ändert nichts an der Zusammensetzung von Senat und AH.

    Außerdem wird wohl Karlsruhe entscheiden. Das dauert.

  37. 33.
    Antwort auf [Peter] vom 07.11.2022 um 21:57

    Letztlich wird nicht das Landesverfassungsgericht entscheiden, sondern das BVerfG in Karlsruhe.

  39. 31.

    Welche 431 Wahlbezirke betrifft es denn ? Ich bitte um entsprechende Ergänzung des Artikels.

  40. 30.

    Was zu erwarten war, die Wahlwiederholung wird wohl bis kurz vor der nächsten Wahl auf sich warten lassen, damit so viel Abgeordnete, die womöglich ihr Mandat verlieren würden, einen Pensionsanspruch erhalten! Demokratie für die dicken Brieftaschen der Abgeordneten, nichts weiter ist das! Und Parteien sind die Versorgungsanstalten für hauptsächlich Studienabbrecher!

  42. 28.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 07.11.2022 um 20:08

    Ja sicher Herr Ickebins. Schwergewichtige Argumente wie "jeder weiss..." stellten schon immer die unumstössliche Wahrheit dar. So wusste ja auch "jeder", das der Milliardärsdarsteller von finanzoligarchens Gnaden Donald Trump die Wahlen gewonnen hat. Egal wie die Wahlen wirklich ausgingen.

    Schön dass Sie hier die antidemokratische Grundhaltung nicht unerheblicher Teile eines sich als braves, patriotischen Bürgertum behauptenden Mittelstandes referieren: Demokratische Wahlen sind natürlich nur solange nützlich und legitim, so sie reaktionär-autoritäre Agenda, strukturell-oligarchische Ökonomie für wenige nicht in Gefahr bringen.

    Solche Argumentation gegen Demokratie und Wahlen hat sich seit über Hundert Jahren kein Stück geändert. Die Schlichtheit ihrer Apologeten und Propagandisten auch nicht. Die Gelallt und Trümmerhaufen die solches hinterlässt schon gar nicht.

  43. 27.
    Antwort auf [Knut] vom 08.11.2022 um 07:21

    Naiv. Aber um Ihr Beispiel Bastelei aufzugreifen. Wenn Sie beim ersten Mal etwas gemacht haben, was Ihnen doch nicht so gefallen hat, dann machen Sie es bei dem zweiten Mal etwas anders. Sprich, jemand der jetzt wählt, der hat völlig anderes Wissen und wählt vlt etwas anderes. Das ist für eine Demokratie nicht so optimal, wenn man damit quasi seine Stimme „korrigieren“ kann. Ich würde auch gerne nach Bekanntgabe von Wahlergebnissen neu wählen, weil vlt, meine erhoffte Koalition nicht zustande kommen kann.

  44. 26.

    Also ich sehe das anders. Ich finde das ist doch auch ganz gut, dass wir wählen können. Und wenn man mal was vergurkt, dann muss man es halt nochmal machen, das ist halt so, finde ich jetzt nicht so schlimm. Schaut mal, wenn ich jetzt zum Beispiel was bastel, und es gelingt nicht, dann mach ich es auch nicht gleich kaputt, sondern repariere es oder versuche es halt im schlimmsten Fall nochmal neu hinzukriegen. Man darf nicht immer so schnell aufgeben.

  45. 25.
    Antwort auf [Lutz Röder] vom 07.11.2022 um 22:03

    Ich denke, Änderungen im Endergebnis der Bundestagswahl nach der Wiederholung im genannten Umfang können vor allem mathematisch bedingt nur marginal sein. Alles andere in Ihrem Beitrag hat damit eher nichts zu tun.

  46. 24.
    Antwort auf [Horst] vom 07.11.2022 um 20:14

    Nein, das wäre nicht "schön", weil dann noch mehr sinnloses Zeug geschrieben wurde. Sie werden es erleben, dort, wo neu gewählt wird, ist etwas schief gegangen.

  47. 23.
    Antwort auf [Henrik] vom 07.11.2022 um 20:58

    "Eigentlich schade, dass am 26.9. die Coronamaßnahmen nicht galten. " Die galten!! Darum dürften nicht mehr Wahlkabinen aufgestellt werden und nur eine bestimmte Anzahl Menschen gleichzeitig im Wahllokal sein! Das mit dem Hund....wissen Sie wohl selbst nicht, oder?

  48. 22.

    Was soll sich durch Wiederholung ändernde? Gut, die Linke könnte eventuell aus dem Bundestag fliegen, weiß natürlich nicht, wo die Direktmandate betroffen sein können.
    Ansonsten haben wir Blockparteien wie in der DDR organisiert.
    Man kann wählen was will man, grün-links ist das Ergebnis.
    Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, Fraktionszwang und Listenmandate verhindern Demokratie.

  50. 20.

    Hoffentlich bleibt der Berliner Verfassungsgerichtshof bei seiner Meinung, dass die komplette Wahl wiederholt werden muss. Eine Arroganz wie bei Innensenator Geisel und Co., die eine Wahl vergeigen, eine Wiederholungswahl für 39 Mio. EUR verursachen und dann nichtmals zurücktreten finde ich unglaublich. § 1 Landeswahlordnung: "Die Wahlen in Berlin stehen unter Aufsicht der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung".

  51. 19.

    "Warum nützt Ihnen da eine Liste?"

    Spekulationen. Ganz wilde Spekulationen. ;)

  52. 18.
    Antwort auf [Tom] vom 07.11.2022 um 19:22

    Tja.....träum weiter!! Es gibt zuviel Zugereiste...die der Meinung sind..." Berlin" muss Provinz werden....
    Und die anderen Partein tun so gut wie nix dagegen!!

  53. 17.
    Antwort auf [Horst] vom 07.11.2022 um 20:14

    Aktuell handelt es sich nur um eine EMPFEHLUNG. Warum nützt Ihnen da eine Liste?

  54. 16.
    Antwort auf [Tom] vom 07.11.2022 um 19:22

    Die werden eher noch mehr Stimmen bekommen. Die Grünen und die SPD drehen es sich schon so dass es passt. Hab eben den Artikel auf 'Welt' gelesen.

  55. 15.

    Eigentlich schade, dass am 26.9. die Coronamaßnahmen nicht galten. Nur 3 Personen dürfen gleichzeitig das Wahllokal betreten. Dann hätten einige noch mit ihrem Hund in Begleitung bis Mittenacht wählen können.

  56. 14.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 07.11.2022 um 20:08

    mit hobbyspezialistentum aus der Nazi-ecke ist niemand geholfen.

  57. 13.

    Gut das der Verfassungsgerixhtshof entscheidet. Hoffentlich kommt es in Berlin zu einer kompletten Neuwahl.

  58. 12.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 07.11.2022 um 20:08

    "Jeder weiß , dass die AFD die meisten Stimmen bekamen wenn man sich die Mühe gemacht hätte unddiw Meinung der Berliner veröffentlicht hätte."

    Wo wollen sie denn das Märchen aufgegriffen haben oder entspringt das ihrer eigenen Fantasie?

  59. 11.

    Wäre schön, wenn der RBB die Liste der betroffenen Wahlbezirke veröffentlichen / verlinken könnte.

  60. 10.
    Antwort auf [Fred vom Jupiter] vom 07.11.2022 um 19:07

    "komplett und vollständig vergeigt werden."

    Nö. Nur in 431 von "keine Ahnung wieviel Wahllokale es in Deutschland gibt".

  61. 9.

    Was sollen die Neuwahlen überhaupt bringen , wenn Giffey bleibt?
    Jeder weiß , dass die AFD die meisten Stimmen bekamen wenn man sich die Mühe gemacht hätte unddiw Meinung der Berliner veröffentlicht hätte.

  62. 8.
    Antwort auf [Uwe] vom 07.11.2022 um 19:44

    "Aber toll, dass es in unserer Demokratie in Wahlbezirken, wo nicht alles regulär gelaufen ist, nochmals gewählt werden darf" >>Besonders "toll" der Pferdefuß, dass den Wählern die KOsten der zusätzlichen Wahlen aufgedrückt werden.

  63. 7.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 07.11.2022 um 18:43

    Ihre lächerlichen Verschwörungstheorien werden nur noch von Leuten vom Jupiter übertroffen. Der gibt sich aber wenigstens etwas mehr Mühe.

  64. 6.
    Antwort auf [Uwe] vom 07.11.2022 um 19:44

    Was wäre an einer Abwahl undemokratisch? Wenn alles korrekt gelaufen wäre, dann würde es keine Wiederholung geben. Somit ist auch eine Abwahl oder Veränderung der Verhältnisse möglich.

  65. 5.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 07.11.2022 um 19:08

    Ich möchte, dass meine Stimme vom regulären Wahltag zählt und möchte nicht nochmals wählen. Aber toll, dass es in unserer Demokratie in Wahlbezirken, wo nicht alles regulär gelaufen ist, nochmals gewählt werden darf. Das wissen viele gar nicht zu schätzen, dieses gibt es nicht oft auf der Erde. Auch wenn sich nicht viel ändern wird im Bundestag. Das jetzt einige hoffen, dass die derzeitigen Regierungen (Land und Bund) abgewählt werden ist undemokratisch . Wahlperioden haben einen Grund.

  67. 3.

    dadurch dass nur in einigen BERLINER Wahlbezirken gewählt wird wird sich sooooooooo vil ändern? Wer glaubt denn den Quark?

  68. 2.

    Alle Welt empört sich über den Klimawandel, SUVs, Diskriminierung, Racial Profiling, Polizeigewalt, Atomkraft, Coronamaßnahmen, Impfen, Pflichtdienst-Ideen, Spritpreise, Videoüberwachung, MIeten, usw...

    Aktuell werden wir alle Zeuge, wie Wahlen als DIE Basis für unsere Demokratie und damit die Grundlage dessen, was uns ein gemeinsames Zusammeleben in einer Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht, weil es alle staatliche Gewalt legitimiert komplett und vollständig vergeigt werden. Und niemand empört sich. Wir sind vielleicht einfach zu satt und verwöhnt geworden als Gesellschaft.

    Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Sie wurde unter großen Entbehrungen erkämpft. Es ist so bitter, dass für das Privileg, in Freiheit und Wohlstand leben zu dürfen, in der Bevölkerung und besonders auch in den Medien keinerlei Wertschätzung mehr da ist...

  69. 1.

    Haben der welche Angst daß sich die Mehrheitsverhälrnisse ändern im Bundestag.

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