Debatte um Konsequenzen - Nach Silvester-Krawallen in Berlin sind alle Festgenommenen wieder frei

Mi 04.01.23 | 11:30 Uhr
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ausgebrannter Bus nach Silvesterkrawallen 2023 in Berlin (Quelle: sulupress, Mark Vorwerk)
Video: rbb|24 | 04.01.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: SULUPRESS.DE

Brennende Autos, verletzte Polizisten, nicht gelöschte Brände: Beim nächsten Mal soll die Silvesternacht anders laufen, fordern Gewerkschafter und Politiker. Darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

  • Nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind 145 vorläufig Festgenommene wieder freigelassen
  • Verdächtige haben 18 verschiedene Nationalitäten
  • Gewerkschaft der Polizei fordert konkreten Plan für Gegenmaßnahmen
  • CDU kritisiert, Berliner Senat habe "viel zu lange weggeschaut"

Nach Ausschreitungen zu Silvester in Berlin sind alle 145 Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Gleichzeitig nimmt die politische Debatte über die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte weiter Fahrt auf.

Um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern, brauche es rasch einen Runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik, forderte am Dienstag die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Dienstag. Eine Einsatznacht mit schockierenden Vorfällen wie in der Nacht auf Sonntag dürfe sich zum nächsten Jahreswechsel nicht wiederholen, betonte er, "somit ist der Zeitrahmen gesetzt".

Polizei: Insgesamt 355 Verfahren eingeleitet

Am Dienstagabend hat die Polizei weitere Informationen zu den Gewaltexzessen veröffentlicht. Demnach wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer, wie ein Polizeisprecher sagte. Er bestätigte damit Medienberichte. Alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen.

Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 hätten die afghanische Nationalität und 21 seien Syrer. Ursprünglich war die Zahl der Festgenommenen mit 159 angegeben worden. Es habe Doppelzählungen gegeben, sagte der Polizeisprecher. Die Zahlen seien auch immer noch als vorläufig anzusehen.

Wegen der Krawalle in Berlin seien insgesamt 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, so die Polizei. Ermittelt werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Suche nach den Auslösern

Noch nicht bekannt ist, wie viele der 41 im Einsatz verletzten Polizisten zeitweise dienstunfähig waren. Der Sprecher sagte nur, ein Polizist, der schwere Brandverletzungen erlitten hatte, sei inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen.

In vielen Fällen hätten "gruppendynamische Prozesse, Alkoholmissbrauch, Sozialisationsdefizite und die Verfügbarkeit pyrotechnischer Gegenstände zu dieser bestürzenden Eskalation" geführt, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke. Gleichzeitig warnte er davor, "Menschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erklären".

Menschen in den betroffenen Stadtteilen müssten die Übergriffe verurteilen und Wege finden, solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die Polizei könne hier beraten, lösen könne sie die Probleme jedoch alleine nicht.

"Ein Einziger reicht, um ganzes Haus zu terrorisieren"

Der GdP-Chef forderte: "Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen." An dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch sollten sich neben Politikern und Polizei auch Rettungskräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Integrationsbeauftragte beteiligen.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) forderte ein schnelles Handeln. "Die Gewalttaten und gezielten Attacken gegen Einsatzkräfte sind abscheulich und müssen schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden", sagte sie am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und fügte hinzu: "Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun."

Die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, Güner Balci, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, in Großstadtvierteln "mit schwierigen sozialen Problemlagen" sei zu beobachten, "dass wir Kinder und Jugendliche haben, die mit häuslicher Gewalt als Alltag aufwachsen". Diese Jugendlichen seien zwar auch in diesen Vierteln nur eine Minderheit, "allerdings reicht ein Einziger, um ein ganzes Haus zu terrorisieren".

Feuerwerksverbot bleibt Thema

"Die Ausschreitungen in Berlin waren extrem. Die Hauptstadt ist damit jedoch keine Ausnahme", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Stefan Hussy. Kräfte der Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen klagten bereits seit Jahren über zunehmende verbale und körperliche Gewalt bei Einsätzen. Er forderte ein entschlossenes politisches Handeln und sagte: "In der Diskussion um Sicherheitskonzepte darf es keine Denkverbote geben - hierbei ist auch der Umgang mit Böllern zu prüfen."

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Montag eine bundesweite Debatte über Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht gefordert. Giffey wies darauf hin, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehme und schon zugesagt habe, das Thema dort anzusprechen.

Bundes-CDU: Senat hat viel zu lange weggeschaut

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Er sagte am Dienstag: "Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin sollte seine Verantwortung nicht an den Bund abschieben." Falls nötig, könnten die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Länder gemeinsam mit den Kommunen auch heute schon Maßnahmen treffen, um lokale Feuerwerks-Verbotszonen einzurichten.

Die Ursache für die Eskalation an Silvester in Berlin liege allerdings tiefer. "Wir müssen genau analysieren, wer die Täter sind und woher dieses hohe Maß an Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Polizei- und Rettungskräften kommt", sagte der CDU-Politiker. Das habe auch damit zu tun, dass die Berliner Landesregierung bei kriminalitätsbelasteten Räume viel zu lange weggeschaut habe.

Polizei und Rettungskräfte wurde teils gezielt beschossenj

In der Silvesternacht war es in Berlin zu Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gekommen. Beamte wurden mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Dutzende Beamte wurden verletzt. Polizeibeamte seien "sprichwörtlich unter Beschuss genommen" worden, twitterte die Polizei. Auch auf Passanten wurde laut Polizei gezielt geschossen - in Mitte sei eine Frau durch einen Böller am Hals verletzt worden, hieß es.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.01.23, 19:30 Uhr

 

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Man muss hier zwischen einer Festnahme und der Verhaftung unterscheiden. Die Festnahme dient erstmal der Feststellung der Personalien, die Verhaftung erfolgt durch einen Haftbefehl und ggf. durch ein gerichtliches Urteil. Es kann davon ausgegangen werden, dass nun gegen die entsprechenden Leute Klage eingereicht wird und es zur Verhandlung kommt.

    StPO § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
    (1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden.

    Hier gehts weiter: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__163c.html

  2. 30.

    Tut mir sehr leid, dass Sie die Zusammenhänge nicht von allein erkennen können, armer Pit. Blöde Bildungsmisere aber auch.

  3. 29.

    ....und genau das ist der Grund für vieles: unser lasches Justizsystem!
    Großartige Strafen haben sie wohl kaum zu erwarten....schwere Kindheit, Trauma Alkohol usw, man wird schon eine Ausrede finden. Anderen Orts wird man dafür sofort weggesperrt. Wenn notwendig ggf auch in ein Abschiebegefängnis und dann ggf auch ausgewiesen.

    Und bevor jemand etwas "sagt": Ich bin selber mit Migrationshintergrund verheiratet, und wir verstehen nicht, warum nicht härter durchgegriffen wird.

  4. 28.

    Ich bin weder Reichsbürger, oder Nazi. Ich habe immer die goldene „Mitte" gewählt, aber langsam reicht es.

  5. 27.

    Es kann ja sein, dass Ihre Rechtsauffassung gerade den Bach runter geht, weil sie nicht derjenigen in einem demokratischen Rechtsstaat entspricht. Tätverdächtige*Innen wurden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt und erfaßt. Ihrer Auffassung nach müßten ja gleich noch Gründe für eine anzuordnende Untersuchungshaft vorliegen. Worin genau sehen Sie denn hier Haftgründe nach der StPO? Sie können sicher sein, dass die Berliner Justiz sich dieser Täter*Innen annehmen wird. Falls Ihnen unser Rechtssystem nicht gefällt, gibt's ja soviele schöne Alternativen, wie z. Bsp. Türkei, Rußland, Ungarn, Iran, China, etc.

  6. 26.

    Es wird Zeit, daß in Berlin endlich der Berliner Senat eine andere Regierung bekommt. Die Berliner und Berlinerinnen haben die Möglichkeit sie bald abzuwählen. Berlin muss nämlich aufpassen, daß nicht Pariser Verhältnisse bekommen. Mir tun die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste wirklich leid, wenn sie wieder lesen müssen, daß alle wieder frei gelassen worden.

  7. 25.

    Für mich unfassbar wie kann man so einen Mop wieder freilassen dieses nennt man dann Rechtsstaat. Jetzt kann der Mop wieder genau so weiter machen wie vorher. Einsperren bis zur Verurteilung.

  8. 24.

    Hoffentlich ist das Freilassung mit Auflagen verbunden! Icg gehe mal davon aus, dass die die Freilassung Entscheidenden das auf Grundlage einer gesetzlichen Verordnung machen. Und das wird ja Bundesrecht sein! und kein ha.ha, "Regionalrecht"!
    Aber eigentlich unglaublich!
    Also an alle Politiker, nicht jetzt laut herumtrompeten, sondern die Bundesrechtlichkeit stärken. Schließlich saß die CDU lange genug "im Sattel", Herr Spitzenkandidat der CDU. Unter der Ägide der Bundes-CDU gab es in Berlin deratige Vorfälle gegen die Polizei, gegenüber der Feuerwehr und Rettungssanitäter nicht? Träumen Sie weiter oder setzen Sie sich alle endlich bei Tische! Gilt auch für Links & Grün! Konkret bitte & und nicht schon wieder verallgemeinern wie ein Herr Institutsdirektor Zick, sicherlich Professer für Allgemeinplätze.

  9. 23.

    "Warum sind die Festgenommenen wieder frei?"

    Weil wir in einem Rechtsstaat leben und Haft ohne Gerichtsverhandlung und Urteil nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

    Ok, Klima-Aktivisten kann man auch so einsperren; aber die sind ja ein anderes Kaliber.

  10. 22.

    Was verstehen Sie daran nicht? "Bundes-CDU: Senat hat viel zu lange weggeschaut" FAKT ! "Die Ausschreitungen in Berlin waren extrem." FAKT ! "Die Hauptstadt ist damit jedoch keine Ausnahme" FAKT ! "Kräfte der Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen klagten bereits seit Jahren ("Bundes-CDU: Senat hat viel zu lange weggeschaut") über zunehmende verbale und körperliche Gewalt bei Einsätzen." FAKT !

    SO passen die Aussagen der CDU zusammen. Es wird ja nicht gesagt dass es anderswo besser und nur in Berlin so war. Was auch noch ein Fakt ist, die meisten der betroffenen Großstädte sind links/grünlastig regiert. Ob Berlin, Hamburg, München etc. Ich persönlich erkenne da ein System.

  11. 21.

    Wie heute morgen bei einem Interview im MoMa erstaunlich ehrlich zu hören war, müssen wir nicht nur die Strafen für derartige Angriffe wie z.B. in der Silvesternacht erhöhen, sondern auch per Schnellgericht umsetzen. Hier ist die Zuständigkeit klar. Bei den 145 festgenommen Personen in der Silvesternacht hatten 45 die Deutsche Staatsangehörigkeit, also muss sich auch die seit 2019 in Berlin für Integration und Migration ressortübergreifend zuständige Beauftragte des Senats, Katarina Niewiedzial, die mit der Integration der Migrantinnen und Migranten in Berlin befasst ist, nicht nur dazu äußern, trägt sie doch mit Verantwortung für den Status quo, sondern sie muss auch dringend einen Fahrplan vorlegen, wie und was sie in ihrer Arbeit verändern wird, um hier patriarchisch geprägten Jugendlichen klar zu machen, wie unser Staat funktioniert und was wir hier in Deutschland zulassen. Das ist sie übrigens auch den Ausländer gegenüber dem schuldig, die sich an Gesetz und Ordnung halten!

  12. 20.

    Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und anderen Rettungskräften, wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen.*)
    Falls für @Pit Erklärungsbedarf besteht, der allzugerne Kommentare, die er nicht begreift, Rechtsradikalen zuzuschreiben.
    *)Diese Bezeichnung entstammt entstammt dem Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“ des LKA Berlin von der Beauftragten für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und soll statt des Begriffs "Südländer" verwendet werden.

  13. 19.

    Ja so ist das im links grünen Berlin. Aber nur nicht die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisieren ! Due Generalstaatsanwältin von Berlin, Frau Koppers, hat ja hier im RBB Kritik mit Rechtspopulismus gleichgesetzt.
    So viel zu den Themen Rechtsstaat und Meinungsfreiheit !

  14. 18.

    Ich frage mich, ob die Leute von da wo sie geflohen sind, dort genau wegen soetwas "verfolgt" werden und bei uns vor den Konsequenzen Schutz suchen.

  15. 17.

    Ich verabscheue rechtes Gedankengut und halte es eher mit Friedrich dem Großen, bei dem jeder gemäß seiner eigenen Façon selig werden konnte.
    Wenn jetzt aber Menschen, die diesen unseren Staat als ihren Zufluchtsort ausgewählt haben, diesen Staat angreifen, dann sollten sie, oder besser noch der Staat, die Konsequenzen ziehen und sich einen besseren Staat suchen oder wieder in ihre alte Heimat gebracht werden.
    Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sollte das Gesetz mit aller möglichen Härte bestrafen. Irgendwann in naher Zukunft werden wir uns ansonsten wundern, dass es keine Polizisten, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Busfahrer usw. mehr gibt, weil sich Berufsanfänger nicht mehr unnötig Gefahren durch den freidrehenden und staatlich ungebremsten Pöbel aussetzen wollen. Was dann?

  16. 16.

    Genau das passiert, wenn die Politik Richter vorschlägt, ernennt, befördert, und ins Amt bringt. Gewaltenteilung geht anders. Deutschland ist dermaßen marrode und tief verfilzt, dass es auf keine Kuhhaut geht. Niemand will das gemäß der 3 Affen "nichts hören" nichts sehen " nichts sagen" wahr haben, weil viel zu viele, insbesondere die, auf die es ankäme Teil des Problems und gut gestellt sind.

  17. 15.

    Vielleicht hatte er ja ill. Einwanderer befördert.
    Dann ist eine Rückkehr sowieso ausgeschlossen.
    Hier wird niemand abgeschoben, nur wenn er auf Notärzte, Feuerwehrleute und Polizisten schiesst.

  18. 14.

    Was für ein schmutziger Kommentar!
    Aber immer sofort über Instrumentalisierung jaulen, wie die NDR-Tagesschau das gerade macht.
    Bloß keine Stellung nehmen, weggucken und die lieben Kleinen spielen lassen.
    Das ist das Dtl. wie ich es so hasse.

  19. 13.

    Klar ist, es sind immer die anderen schuld, je nach dem welcher couleur parteipolitisch man angehört.
    Fakt ist Täter ist, der die Tat begeht ...

    B.T.W. warum nicht mal die Steuer um 700 - 1000% auf Knaller, Raketen und Schreckschusswaffen nebst Munition erhöhen? D.h. jedem dem es wichtig ist, kann weiter knallen und das Staatssäckerl zum verpulver von dunkelroten und grünen Fantasien wird mehr gefüllt.

  20. 12.

    Ist doch klar, weswegen die wieder alle auf freien Fuß gesetzt wurden. Bei der Linkspartei Justizsenatorin Kreck, sie ist politisch dafür verantwortlich, über ihre Berufstätigkeit ist nichts bekannt, sie soll Ausländern geholfen haben, die juristischen Klippen bei der Erlangung eines Versorgungsstatus in Deutschland zu umschiffen und dann gibts ja ebenfalls von der Linkspartei die Sozialsenatorin Kipping, ehemals Chefin der Linkspartei, die ihren Posten wegen massiver Wahlverluste los wurde, nicht zuletzt auch wegen einer selbst in der Linkspartei nicht mehrheitsfähigen Migrationspolitik.

  21. 11.

    Es ist beruhigend, dass Polizei und Gerichtsbarkeit sich auch durch vehemente Aufforderungen von außen nicht darauf einlassen, in eine Art Lynchjustiz-Rechtsauffassung zu verfallen. Die Festgenommenen und ihre Vergehen sind erfasst, es wird also voraussichtlich zu einer Anklage kommen. Man bedenke: Im Iran wird man wegen des mutmaßlichen Angriffs auf Polizisten und Staatsorgane in fragwürdigen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und gehenkt. Solche Verhältnisse können wir nicht wollen.

  22. 10.

    "Meine Rechtsauffassung geht gerade den Bach runter." Nein, das war sie schon vorher, sonst würden sie nicht solchen Unsinn fordern.

  23. 9.

    Weil die Unschuldsvermutung bis ein Richter das Gegenteil feststellt im Rechtsstaat für Jedermann gilt. Und ein vorsorglicher Unterbindungsgewahrsam wäre, in Anbetracht der Tatsache, dass die nächsten Ausschreitungen erst in der Silvesternacht zum Jahreswechsel 2023/2024 zu erwarten sind, wohl kaum verhältnismäßig und rechtsfest.

  24. 8.

    Alle 100 Jahre wieder, Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, keine unabhängige Justiz mehr. Politiker die auf einmal wieder beim politischen Gegner Staatsfeinde sehen und Medien die mehr Staatsfunk als Unabhängig agieren! Außerdem Politiker, denen das Wohl der Bevölkerung egal ist und die eigene Ideologie näher ist als der Auftrag als Volksvertreter!!

  25. 7.

    Ganz einfach die Feuerwerkskörper durch Steuern so zu erhöhen das sie mindestens um das Zehnfache teurer werden.

  26. 6.

    Wie passen die Aussagen der Bundes - cDU mit den Fakten zusammen?

    "Bundes-CDU: Senat hat viel zu lange weggeschaut" vs. "Die Ausschreitungen in Berlin waren extrem. Die Hauptstadt ist damit jedoch keine Ausnahme", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Stefan Hussy. Kräfte der Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen klagten bereits seit Jahren über zunehmende verbale und körperliche Gewalt bei Einsätzen."

    Die cDU fischt mal wieder im braunen Fahrwasser der AgD.

  27. 5.

    Warum sind die Festgenommenen wieder frei???? Die sollten im Gefängnis verbleiben und das bezahlen was durch sie verursacht wurde sowie zusätzlich Schmerzensgeld für verletzte Personen. Meine Rechtsauffassung geht gerade den Bach runter. Kein Wunder dass bestimmte Personen keinen Respekt haben. Wo soll das noch enden?????

  28. 4.

    Na läuft doch ....bestraft wird wieder keiner.

  29. 3.

    Nicht die Täter sind Schuld, sondern die Opfer. Es gehört zur Geisteshaltung mancher, dass Polizei, Feuerwehr und Sanitäter das Geschehene doch provoziert haben. Ist bei den 1. Mai Krawallen doch auch lange so gewesen. Gegen die Staatsgewalt zu sein, gilt als edles Motiv (so auch bei den Straßenklebern). Dieser Kurs befeuert Weimarer Verhältnisse, wo der recht Rand gestärkt wird. Bitter!

  30. 2.

    Das ist ja prima! Alle Chaoten sind wieder frei…Lieber Senat pudert denen doch ihr Hinterteil…

  31. 1.

    Die Gäste von dem ausgebrannten Bus finden sicherlich nicht, dass Berlin eine Reise wert ist.

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