Hohe Energiekosten
Brandenburg will seine Bürgerinnen und Bürger stärker von den Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation entlasten. Dazu habe sich die Landesregierung auf insgesamt 70 Maßnahmen verständigt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Von den bis zu zwei Milliarden Euro aus dem dafür bereits beschlossenen "Brandenburg-Paket" seien damit inzwischen rund 1,77 Milliarden konkret verplant, hieß es. Die Mittel sind für 2023 und 2024 vorgesehen.
Woidke sprach von einer "Riesensumme, die wir hier auf den Weg bringen". Ziel sei, Strukturen zu stabilisieren und zu helfen, "gut durch die Krise zu kommen", die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden sei. Wichtig für die Zukunft sei zudem, im Energiebereich unabhängiger zu werden, Energiepreise zu senken, die erneuerbaren Energien auszubauen und Energie selbst zu erzeugen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, es sei ein "sehr robustes Antikrisenpaket" beschlossen worden.
Woidke betonte, die Hilfen setzten im Wesentlichen bei den Familien an. Rund 116 Millionen Euro seien dort für Entlastungen vorgesehen, weitere 220 Millionen Euro sollen in die Unterstützung von Schulen und Kitas fließen. Die Krankenhäuser sollen mit 190 Millionen Euro entlastet werden, sagte der Ministerpräsident.
Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte als Teil des Pakets unter anderem ein Soforthilfeprogramm gegen Energiesperren an. Damit solle analog zu Berlin mit einem Härtefallfonds vermieden werden, dass Bürgerinnen und Bürger wegen zu hoher Rechnungen Energiesperren drohen. Der Härtefallfonds wird demnach mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden. Die Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige sollen dem Maßnahmenpaket zufolge bei der Minderung der Energiekosten mit insgesamt einer Million Euro gefördert werden. Für Tierheime wird ebenfalls eine Million Euro bereitgestellt.
Nonnemacher betonte, die Kommunen würden zudem beim Aufbau von rund 7.000 neuen Unterbringungsplätzen für Geflüchtete finanziell unterstützt. Dafür sind in dem Maßnahmenpaket für 2023 und 2024 insgesamt 98 Millionen Euro vorgesehen. Rund 26,4 Millionen sollen in weitere Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen fließen, darunter als Energiekostenzuschlag.
Die öffentlichen Schulträger sollen wegen der gestiegenen Energiekosten 35,6 Millionen Euro zusätzlich erhalten, die freien Schulträger rund 4,4 Millionen Euro. Energiehilfen in Millionenhöhe sind auch für Jugendarbeit, Bildungsträger, Sport, Sozial- und Kultureinrichtungen vorgesehen. Auch das geplante 49-Euro-Ticket ist Teil des Pakets. Dafür sind zunächst 152 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr aufgeführt.
Andere Maßnahmen stehen weniger deutlich im Zusammenhang mit Energiepreisen und Inflation, dienen jedoch der Bewältigung möglicher Krisen. Dazu gehören der mit 20 Millionen Euro Förderung veranschlagte Neubau eines Katastrophenschutzlagers, eine Feuerwehr-App für Brandenburg und ein Drohnenabwehrsystem für die Polizei. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-"Leuchttürmen" in den Kommunen soll mit 40,2 Millionen Euro gefördert werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2023, 23:00 Uhr
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