"Klimaneutral 2030" in Berlin - Welche Folgen ein erfolgreicher Klima-Volksentscheid hätte - und welche nicht

Mo 20.03.23 | 13:32 Uhr | Von Ute Schuhmacher
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Symbolbild:Rauch aus dem Heizkraftwerk Lichtenberg mischt sich mit den Wolken über dem blauen Himmel.(Quelle:dpa/A.Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.03.2023 | Interview Oliver Wiedmann, Verein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg | Bild: dpa/A.Riedl

Am Sonntag ist der Tag der Wahrheit für den Klima-Volksentscheid. Gut 2,4 Millionen Berliner dürfen entscheiden, ob Berlin bis 2030 klimaneutral sein soll. Nicht zu schaffen, sagt der Senat. Zieht das Argument? Von Ute Schuhmacher

Berlin dürfte in sieben Jahren nur noch fünf Prozent der Treibhausgase ausstoßen, die die Stadt 1990 noch produzierte. Eine Riesenaufgabe wäre es, das zu erreichen, das räumt auch die Initiative "Klimaneustart Berlin" ein. Der Berliner Senat hält es in seiner offiziellen Stellungnahme nicht nur für eine Riesenaufgabe. Er erklärt dieses Ziel für nicht erreichbar. Das ist eines der Hauptargumente des rot-grün-roten Senats gegen den Klima-Volksentscheid.

Was aber würde passieren, wenn der Volksentscheid erfolgreich wäre, das Land Berlin es nicht schaffte, bis 2030 klimaneutral zu sein? Die Antwort auf die Frage ist nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Christian Pestalozza schlicht: "Das Gesetz sieht nicht vor, dass dann irgendwelche Sanktionen gegenüber den politisch Verantwortlichen ergriffen werden. Das wird nicht geregelt."

Bei Verstoß keine Sanktionen vorgesehen

Dabei hatten die Initiatoren des Klima-Volksentscheids durchaus über Sanktionen nachgedacht. Denn in der Begründung zu ihrem Volksentscheid-Gesetz schreiben sie, dass sie den Berliner Senat auffordern, Sanktionen zu erlassen. Warum aber haben sie nicht selbst Sanktionen in den Gesetzestext geschrieben, den sie ja ohnehin ausgearbeitet haben und über den am Sonntag abgestimmt wird?

Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative "Klimaneustart Berlin", erklärt das mit dem Faktor Zeit: "So einen rechtlich wirksamen Sanktionsmechanismus in ein Gesetz zu formulieren, ist nicht ganz trivial und die Vorlaufzeiten beim Volksentscheid sind sehr lang." Es hätte also deutlich länger gedauert, bis die Kampagne zum Klima-Volksentscheid hätte starten können. Das habe die Initiative vermeiden wollen und sich deshalb im Frühjahr 2021 dafür entschieden, die Frage der Sanktionen dem Senat aufzutragen.

So einen rechtlich wirksamen Sanktionsmechanismus in ein Gesetz zu formulieren, ist nicht ganz trivial und die Vorlaufzeiten beim Volksentscheid sind sehr lang.

Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative Klimaneustart Berlin

Über die Art der Sanktionen nachgedacht hätte die Initiative "Klimaneustart Berlin" aber schon, sagt ihr Sprecher. Denkbar und wünschenswert wären aus Initiativensicht Sofortprogramme für die Bereiche, in denen die Ziele nicht eingehalten werden. Will heißen: Wenn die Ziele beim Verkehr erreicht wären, die Gebäude in der Stadt aber weiter zu viel Klimagase produzieren, müsste es Sofortprogramme für den Gebäudesektor geben, um hier schneller voranzukommen.

Ob der Senat im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids solche Sanktionen erließe oder überhaupt welche, ist völlig offen. Denn alles was nicht in Gesetzesform da steht, tritt nicht unmittelbar in Kraft. Auch wenn der Volksentscheid erfolgreich wäre.

Hauptargument des Senats entkräftet?

Wenn es denn aber so ist, dass es keine Sanktionen gäbe, ist dann nicht das Hauptargument des Senats gegen den Volksentscheid entkräftet? Das Hauptargument lautet: Es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist und deshalb sollte der Gesetzentwurf abgelehnt werden. Wenn aber gar keine Sanktionen drohen: Wo ist dann das Problem?

Auf diese Fragen antwortet die Berliner Senatorin für Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne) zweigeteilt: Sie nehme als zuständige Senatorin das Gesetz ernst und frage sich, wie sie es umsetzen könne. Und da sei ihr Haus eben zu dem Schluss gekommen: "Mit den Möglichkeiten, die wir zur Zeit haben, schaffen wir es bis 2030 nicht." An dieser Stelle müsste die Aussage der Umweltsenatorin eigentlich zu Ende sein, ist sie aber nicht.

Jarasch fügt inzwischen an diese Aussage noch an, dass das Gesetz keine Sanktionen nach sich zöge, aber "natürlich den politischen Druck deutlich erhöhen würde". Und deswegen hält sie den Volksentscheid politisch für sinnvoll. Sie will deshalb für den Klima-Volksentscheid stimmen, auch wenn sie ihn in ihrer Rolle als Senatorin als nicht erreichbar abgelehnt hat. Das gewisse Spannungsfeld zwischen den beiden Positionen lässt sie so stehen.

Volksentscheid-Gesetz ein zahnloser Tiger?

Wenn es nun aber keine Sanktionen gibt, ist das Klima-Volksentscheid-Gesetz damit nicht von vornherein ein zahnloser Tiger? Nein, sagt der Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza. Denn viele Gesetze in Deutschland seien nicht mit Sanktionen verbunden und würden trotzdem ihre Wirkung entfalten.

Außerdem könnten Bürger klagen, wenn das Gesetz nicht eingehalten würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte unlängst mit einer Entscheidung gezeigt, dass der Klimawandel durchaus Rechte von Menschen verletzen kann [tagesschau.de].

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.03.2023, 11:00 Uhr

Beitrag von Ute Schuhmacher

130 Kommentare

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  1. 130.

    Ich glaube auch nicht an die Klimarettung durch 9€ Ticket und Tempolimit, dadurch wird sogar Radfahren zur Arbeit über 2 Kilometer unattraktiv. Füllt die Zuge und macht sie unattraktiv. Noch fahren viele Züge mit Diesel und wenn mit Ökostrom, dann nur auf dem Papier, im Extremfall mit norwegischen ökozertifizierten Zertifikaten von Firmen denen das Label egal ist. Noch gilt, solange wir nicht genug Ökostrom produzieren ist jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde zu 100% fossil.

  2. 129.

    Was passiert, wenn Benzin und Diesel etwas teurer werden, hat man ja diesen Frühling und Sommer gesehen. Benzinpreisbremse und 9€ Deutschland-Ticket beides kontrapunktiv. 2.5 bis 3€ pro Liter und eine Abschaffung der Entfernungspauschale sind notwendig. Nur so werden Länder wie Brandenburg in die Lage versetzt den öffentlichen Nahverkehr würdig aufzubauen. Warum sollen Leute die so außerhalb des funktionierenden billig Leben dazu gebracht werden Ortsnähe Jobs anzunehmen. In Berlin bringt die Entfernungspauschale nichts. Die Abgewanderten erwarten das Sie weiterhin, obwohl sie in Berlin keine Steuern mehr zahlen, trotzdem von der Infrastruktur zu profitieren und Brandenburg gehen die Steuerermäßigungen verloren. Schluß mit demTeufelskreis.

  3. 128.

    Aus der heutigen Vereinbarung zwischen China und Russland: „Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast hundert Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden hundert Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.“
    Aber am Berlin rettet die Welt vor dem Klimawandel.

  4. 127.

    Ja, aber bereits die allererste Stimme zählt, eine Enthaltung bringt gar nichts, die Stimmabgabe möglichst vieler Wähler spiegelt am Schluss das Abbild des tatsächlichen Wählerwillens der Berliner am ehesten wider, abseits von Quoren und anderen statistischen Verbiegungen, JEDE Stimme zählt

  5. 126.

    Ich glaube auch, das ist die sicherste Variante. Internes SPS Papier: "Der Klimaschutzrat – viel Macht, keine demokratische Legitimierung". „Im Rahmen des vorgelegten Gesetzesentwurf kommt dieser Paragraph (6)einem Ermächtigungsparagraphen gleich, denn die Demokratie wird in Verbindung mit §14 ausgehebelt.“
    Leute, geht zur Abstimmung und stimmt massenhaft mit NEIN!

  6. 124.
    Antwort auf [Josch] vom 21.03.2023 um 13:24

    Gilt das auch für AFD Parteispenden und inoffizielle Werbekampagnen für die AFD aus der Schweiz?

  7. 123.

    https://www.golem.de/news/treibstoffe-die-suche-nach-dem-e-fuels-phantom-2303-172725-3.html

    Das Gespenst der EFuels....keiner hat sie gesehen, aber wenn man nur feste glaubt...

  8. 122.

    Die Nein-Stimmen bekommen erst bei einer "Wahl-"Beteiligung von über 50% Relevanz.

  9. 121.

    Sind wir zwischenzeitlich eigentlich alle verrückt geworden !!!

    Deutschland imitiert ca 2 % der CO2 Emissionen der Welt, mit fallender Tendenz - China ca 30% der CO2 Emissionen mit steigender Tendenz. Ohne China, Indien und Russland werden wir gar nichts erreichen !!

    Am Ende werden wir in Deutschland verarmen, da wir unsere Industrie aus dem Land gedrängt haben und das Klima wird sich dennoch in die falsche Richtung geändert haben. Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen geht einfach technisch nicht!!!!!. Auch eine pseudoreligiöse Ökodenkweise wird daran nichts ändern.

  10. 120.

    Es gibt schon Möglichkeiten, beim auswärts gekauften, aber in Berlin verbrauchten Sprit für Klimaneutralität zu sorgen. Die Erzeugung von E-Fuels in der gleichen Menge ist nur eine Möglichkeit dazu.

  11. 119.

    Der entscheidende Satzteil ist: ""Mit den Möglichkeiten, die wir zur Zeit haben, ..."
    Ein Bundesland hat nur begrenzte Möglichkeiten. Das Land wird deshalb durch den Volksentscheid auch dazu verpflichtet, für zusätzliche Handlungsmöglichkeiten in den Bundesgesetzen einzustehen.
    Dabei kann es sich um Länder-Öffnungsklauseln handeln, die einzelnen Bundesländern ein schnelleres Vorankommen ermöglichen, z.B. mit nur im eigenen Bundesland gültigen ordnungsrechtlichen Instrumenten.

  12. 118.

    Sie erinnern mich an die frühchristlichen Eremiten, die vor lauter Heiligkeit nicht gesehen haben, dass die Menschen nicht alle aus freiem Willen edel und gut sind. Auch eine Art Arroganz. Manchmal benötigt es halt klare Regeln, damit die Gemeinschaft funktioniert bzw. im Falle der Klimakrise überhaupt stabil überleben kann. Eigentlich eine konservative Denkweise.

  13. 117.

    Na denn mal raus mit der Sprache. Wer finanziert das denn zu welchem finsteren Zweck? Sollen mal wieder Kinder unterirdisch ausgesaugt werden von Echsen?
    Stellen wir uns spaßeshalber und vergleichsweise mal folgende Schlagzeile vor: "Deutsches Milliardärsehepaar aus New York finanziert Berliner Volksentscheid zur Sanierung aller Berliner Schulen und Kindergärten mit 120 Mio. Euro".... Wo bitte ist das Problem??? Wenn dieser fiktive VE erfolgreich ist, würde das Land Berlin verpflichtet, alle Berliner Schulen und Kitas vollständig zu sanieren und finanziell im Landeshaushalt zu priorisieren. Etwas GUTES wurde also von dem Ehepaar finanziert. Wo ist also das Problem beim Thema Klimagerechtigkeit und Klimaneutralität? Werden wir dadurch alle sterben?

  14. 116.

    Die "5 Milliarden" sind nur eine Ankündigung, eine Nebelkerze. Glauben Sie wirklich daran? Und wenn die Ziele des Volksentscheids so problematisch sind, warum existiert dann jetzt schon ein entsprechendes Gesetz, nur mit dem Datum 2045 statt 2030? Es könnte natürlich sein, dass das 2045-er Gesetz auch nur eine Beruhigungspille war. Kann ja keiner wirklich nachprüfen.

  15. 115.

    Sie: "Nur fehlt es mir an [...] totalitärer Gesinnung,"
    -> Wow. Ne Spur größer ging es nicht? Sehr abgewägte und reflektierte Aussage Herr Doktor!

  16. 114.

    "ich stelle also nochmal die Frage; Ihr wolt mit dem Kapitalismus Klimaschutz betreiben ??? das ist ein Lachnummer ???"

    Bekannt ist dass im Sozialismus Klimaschutz ja bestens funktioniert hat. Diese Sehnsucht nach linker Diktatur wird nichts bessern.

  17. 112.

    Die EU ist mit rund 10% nur der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen.

    Und pro Person, sieht die deutsche Statistik auch nicht gut aus, da macht suf andere zeigen wenig Sinn. Auch Historisch ist der deutsche/europäische Beitrag erheblich größer.

  18. 111.

    hmmm...wenn der Volksentscheid angenommen wird, werde ich einfach in Brandenburg tanken. Dann wird das CO2 vom Benzin ja nicht in Berlin verrechnet.
    Und private Reisen, das haben wir von den Klimaklebern gelernt, sind ja ohnehin CO2-neutral.

  19. 110.

    Sie finden keine Mehrheiten für weniger Anstrengungen/Verzicht/wegnehmende Gängeleien.
    Sie finden Anhänger für Lösungen, Belohnungen für harte Anstrengungen und Chancennutzung. Seien Sie liberaler unterwegs. Dann klappt es auch mit dem „Nachbarn“.... und der Lebensfreude.

  20. 108.

    "Bitte mit NEIN stimmen. Sonst kann jeder verklagt werden, der gegen Klima-Vorschriften verstößt. Das führt nur zu massivem Unfrieden."

    Dann bitte auch Bankraub legalisieren, sonst kann jeder verklagt werden, der gegen Gesetze verstößt. Das führt nur zu massivem Unfrieden. Zumindest unter Bankräubern.

  21. 107.

    Ui, die geheimnisvolle Weltverschwörung...

    Jetzt bin ich interessiert. Eine Quelle zur Hand?

  22. 105.

    ich stelle also nochmal die Frage; Ihr wolt mit dem Kapitalismus Klimaschutz betreiben ??? das ist ein Lachnummer ???

  23. 104.

    Klimaschutz ist also ein "Nice2have" für Sie, also zweitrangig. Nun, dann hoffe ich mal für Sie, dass Sie in einem Alter sind, welches Sie vor dem Erleben der Folgen dieser Ansicht bewahrt. Das kann die vielgeschmähte junge Generation allein ausbaden.

  24. 103.

    "Konzepte anzugehen und umzusetzen"

    Es gibt keine Konzepte. Die Argumentationsliste der Befürworter formuliert Wünsche + Hoffnungen. Gleichzeitig gibt man zu, dass die Umsetzung unter realistischer Betrachtungsweise nicht gelingen kann. Der 2030 amtierende Senat + Volk können die Suppe dann auslöffeln. Die Initiatoren sind bis dahin bereits abgetaucht oder ins energiesichere Restbundesgebiet verschwunden.
    Das Ganze stellt in vorliegender Form ein einziges großes Experiment dar, Ausgang offen.

  25. 102.

    Wenn Sie eine zählbare, wirksame Gegenstimme gewertet haben möchten, müssen Sie wählen gehen.
    Die Initiatoren gewinnen nur dann, wenn diese mehr Ja- als NEIN-Stimmen zusammenbekommen.
    Nicht zur Wahl gehen ist also keine Option und gibt Ihrer Stimme kein Gewicht: Ihre Meinung geht schlicht unter.

  26. 101.

    Dann werde ich Berlin verlassen. Ich kann beruflich überall wohnen und andere Bundesländer werden sich über meine Steuereinnahmen freuen. Die ärmste Stadt Deutschland‘s kann dann mit Lastenräder‘n weiter versinken. Für mich wäre nur Schade, meine alte Heimat zu verlassen.

  27. 100.

    "Aber Deutschland und die EU überschätzen (..)!"

    Glaube ich nicht. Geht gar nicht mehr. Europa da Überschätzen.
    Industrialisierung, wissenschaftlicher Fortschritt, Entwicklung von Sozialsystemen, sozialer Ökonomie, Rechtsstaat - als Grundlage für Demokratie und was jeder Einzelne hier heute hat - angesammelt über Generationen -
    Ist das Ergebnis von vielen hundert Jahren Konzentration von Macht und Ressourcen in Europa. Schliesslich Europa, das System noch exportiert durch die Inbesitznahme des nordamerikanischen Kontinents.
    Im engeren Sinne bezogen auf die Eskalation klimaschädlicher Produktionsweise seit 200 Jahren, hat Europa, USA /Kanada und Russland bereits soviel Ausstoss vorgelegt, dass viele Länder mit Recht sagen: Die Rückabwicklung kann nicht schon wieder Modernisierung der Metropole auf unsere Kosten sein.

    Sie sind zu sehr auf eine "Stunde 0" bei Verantwortung für die Klimakrise fixiert. Die gibt es nicht. Lange vorbei. Haben andere lange vor uns entschieden.

  28. 99.

    Ja, das stimmt. Aber Deutschland und die EU überschätzen ihre Bedeutung und Wirkung bei dem Thema maßlos!

  29. 98.

    Und wir brauchen das Geld für so viel wichtigere Themen. Priorisierung ist richtig und wichtig!

  30. 97.

    Na, die Menschen werden schon genötigt, durch Straßenblockaden etc. Hier muss der Staat hart durchgreifen!

  31. 96.

    Oder geht einfach nicht hin. Stellt euch vor, es ist Abstimmung und keiner geht hin. Also ich spare mir die Zeit für diesen Quatsch.

  32. 95.

    Sie sollten sich mal mit den Hintergründen beschäftigen, wer dieses Thema warum aus dem Ausland finanziert. Es ist nicht zum Wohle der Berliner...

  33. 94.

    Macht so einen Schwachsinn doch lieber in Brandenburg. Wir brauchen dieses kostspielige Feldexperiment mit überteuerten Technik hier nicht. Wir müssen erst einmal Grundsätzliches in der Stadt schaffen bevor wir uns Nice2haves widmen können.

  34. 93.

    Ich selbst werde meine "Klimaziele" mit absoluter Sicherheit voll erreichen, ja übererfüllen: nie einen Pkw besessen, immer nur Rad, Bahn und ÖPNV gefahren, seit zehn Jahren nicht mehr geflogen, Solar-Anlage auf dem Dach, Garten voller Bäume, Bienen, heimischer Gewächse ... usw. usf.
    Nur fehlt es mir an Arroganz, Selbstgerechtigkeit und totalitärer Gesinnung, deshalb werde ich selbstverständlich mit "Nein" stimmen, da es unzählige andere Wege als Zwang, Drohung, Strafe, Entrechtung, VERBOTE gibt, um Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und zu geben, so "ökologisch verträglich" wie möglich zu leben.
    Aber ich bin wohl nicht so superschlau und überlegen wie "Klimaaktivisten".

  35. 92.

    "Habe woanders erfahren, das 607.943 Stimmen für den Volksentscheid reichen sollen? Und das sollen 25% der Wahlberechtigten sein? Ist das so richtig?"
    Was steht denn dazu bei "woanders"? Schreibt "woanders" dazu gar nichts? Offenbar eine seltsame Quelle, dieses "woanders"... :-)

  36. 91.

    "Berlin soll Klimaneutral werden und das bedeutet eben auch nicht Kohlestrom zu kaufen... "
    Klimaneutral kann sich die größte Dreckschleuder von Fabrik nennen - Hauptsache, sie gibt ein bisschen Geld, damit irgendwo auf der Welt ein paar Bäume gepflanzt werden. Der Dreck hier kann dann immer weitergehen, ist aber eben "klimaneutral"...
    So reisen auch Urlauber auf die Malediven klimaneutral - bisschen Geld für sowas obendrauflegen, und schon ist der Dreckflug "klimaneutral".
    Berlin wird also schon einen Weg finden, um ganz schnell "klimaneutral" zu werden... :-)

  37. 90.

    "Wie sieht denn das Procedere der Wahl aus? ... Kann mir das jemand erklären?"
    Klar, kann bestimmt jemand. Fragen Sie doch einfach mal jemanden! Oder gucken im Internet nach, da wird ja wohl was dazu stehen, bei der Stadt Berlin ebenso wie bei der Initiative.
    So einfach kann das Leben sein! :-)

  38. 89.

    "Also Ceran ist eher Standard " Es verbreitet sich zunehmend. Aber schon mal so über die Dörfer in BRB gesehen, was da noch so in den Küchen steht?
    Meinen ursprünglichen Punkt im Ausgangskommentar, wie man sinnvollerweise eine Strategie legt, haben Sie aber schon verstanden? Einfach mal irgendwo anfangen ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß.

  39. 88.

    Ist der erste größere wahlkampf mit politischer und materieller Einflussnahme von außerhalb Deutschlands, für mich ist dieser Volksentscheid eigentlich rechtswidrig.

  40. 87.

    „Nein“ ist die einzig richtige Wahl für diese Täuschung der Wähler. Weder ist klar festgestellt und im Gesetz geschrieben was passiert wenn es nicht hilft, noch wer dann haften wird. Wir sollten erst wählen und dann werden die Fakten uns präsentiert. So machen es die unredlichen Leute heute.

  41. 86.

    Ich hoffe eigentlich immer noch auf die vernunftbegabte Mehrheit,
    Stimmt mit "Nein" ! Alles andere ist unrealistisch und unbezahlbar.

  42. 85.

    Wäre doch ein schlechtes Zeichen, wenn die Hauptstädter es nicht schaffen mit gutem Beispiel voranzugehen. Ist doch ein guter Ansatz, endlich nicht nur zu reden sondern auch Konzepte anzugehen und umzusetzen und nicht erst 2040. Umsetzung braucht auch Zeit aber umso wichtiger ist es anzufangen und endlich den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Aufschieben wird noch teurer! Ist doch klar, dass die jetzige Regierung aus Kostengründen und Angst vor Kritik dies nicht möchte aber sie könnten auch mal positiv dastehen. Ich finde, dass jeder dafür stimme sollte, um endlich was in seiner Stadt zu bewegen(auch wenn alles noch nicht 100% stimmig ist aber wo gibt es das schon…). Setzt ein Zeichen, dass Berlin auch noch in vielen Jahren lebenswert sein soll! Das ist eine Chance oder was wollt ihr euren Kindern später erzählen…

  43. 84.

    Interessant, Initiatoren eines Volksentscheids sind also Terrorisierer. Vielleicht sollten Sie an Ihrem Demokratieverständnis nochmal arbeiten?

  44. 83.

    Also Ceran ist eher Standard und der Vorteil von Induktion verschwindend gering. Da muss man schon sehr viel kochen.

    Aber Kühlschrank und vor allem Heizungspumpe wird total unterschätzt.

  45. 82.

    Habe woanders erfahren, das 607.943 Stimmen für den Volksentscheid reichen sollen? Und das sollen 25% der Wahlberechtigten sein? Ist das so richtig?

  46. 81.

    Es sind keine "Aktivisten", es sind Demonstranten oder Terrorisierer oder Nötiger. Sie zwingen anderen Menschen ihre Ansichten aktiv auf.

  47. 80.

    Klimaneutral klar, dass man das dann mit einer Spraydose überall hinsprüht. Schon mal was von Treibgasen gehört? Oder gibt es diese auf Bali im Urlaub nicht für Klimademonstranten?

  48. 79.

    Inwiefern macht Klimaschutz unsere Wirtschaft kaputt? Und wenn man Gesundheit als Teil des Wohlstands sieht, wird saubere Luft sicher einiges verbessern.

  49. 77.

    Der reine Klimaschutz in Berlin ist einfach nur Käse und eine Profilneurose von grünen und sonstigen freizeitdemonstranzen. Da ist keine ehrliche Substanz hinter, die das globale Problem angeht. Berlin wird nicht Deutschland und Deutschland nicht die Welt retten.

  50. 76.

    Also von der gußeisenen Platte bis zum Induktionsherd hat sich da schon was getan.

  51. 75.

    Diese Sache kostet nur unnötig Geld und bringt doch nichts

  52. 73.

    Interessant wenn man von sich im "Wir" spricht...

  53. 72.

    Es ist vollständig egal, wie das Votum ausgeht. Ja oder Nein - iss Wurst, weil das Ganze außer Kosten verurschen ohnehin ohne jegliche Konsequenz bleibt.
    Klimaziel für das Weltdorf Berlin hin oder her - alles Gefasel ohne nennenswerten Nutzen

  54. 71.

    Alos ich finde Ihre Angst begründet. Verstehe nur nicht ganz warum wir überhaupt den "Dreck" von anderen kaufen sollten. Berlin soll Klimaneutral werden und das bedeutet eben auch nicht Kohlestrom zu kaufen sondern, wenn nachgekauft werden muss, dann eben "sauber"-

    Zumindest steht es doch auch genauso im Gesetzesentwurf.

  55. 70.

    An Bettina, sehr gut beschrieben, möchte aber kurz hinzufügen Deutschland und die EU sind einfach zu klein um die Welt vorzuschreiben was sie zu machen hat.
    Da ist China, Indien, und Brasilien mit Milliarden von Menschen und noch andere Staaten die alle nicht mitmachen.
    Wir machen unsere Wirtschaft kaputt und verlieren unseren Wohlstand. Ich stimme mit NEIN

  56. 69.

    Sorry, ich bin nicht bereit und werde deshalb mit Nein stimmen.

    Mein Umfeld und ich versuchen alles - in unserem Rahmen - für den Klimaschutz zu tun.
    Aber wie schon geschrieben: Wir machen uns "sauber" und kaufen den "Dreck" von anderen.

  57. 68.

    "Die "Stromrechnung" ist nicht durch die Erneuerbaren gestiegen. Ohne Erneuerbare wäre der Strompreis noch höher." Begründung? Wenn sie dabei die CO2-Aufschläge meinen, die sind künstlich in ihrer Höhe, da dadurch eine Lenkungswirkung durch künstliche Verteuerung erzielt werden soll. Vergleichen müßten Sie die reinen Produktionskosten ohne solche Lankungssteuern und unter hinzurechnung von Subventionen zur Lenkung zu den eigentlichen Kosten.

  58. 67.

    Wie sieht denn das Procedere der Wahl aus? Kann man da nur Ja amkreuzen? Oder auch Nein / Enthaltung? Ist eine bestimmte Wahlbeteiligung vonnöten? Werden die Stimmen relativ oder absolut zu den Wahlberechtigten gezählt? Kann mir das jemand erklären?

  59. 66.

    Ist es nicht. Es gibt genügend Großstädte und Länder die sich Engagieren. Wir könnten halt einfach dazu gehören und voranschreiten.

    Außerdem gehören wir miut über 8 Tonnen CO2 Austoss pro Kopf halt zu den größten Emittenten

  60. 65.

    "Wir müssen doch irgendwo anfangen!" Das ist dann nach der Logik, zu Hause die Glühbirnen auszutauschen aber den alten ineffizienten Kühlschrank oder den alten E-Herd weiterlaufen zu lassen und sich dann zu wundern, daß der Einspareffekt minimal ist, weil man nicht mit den Hauptverbrauchern angefangen hat, sondern irgendwo angefangen hat, nur um mal anzufangen.

  61. 64.

    Die "Stromrechnung" ist nicht durch die Erneuerbaren gestiegen. Ohne Erneuerbare wäre der Strompreis noch höher.
    Sie sollten mal aufhören mit den Angst schüren.

  62. 63.

    Entweder Augen zu und durch oder doch auf die Wissenschaft hören. Darum zur Wahl gehen und mit ja stimmen.

  63. 62.

    Ja, das haben Sie hier mal im Klartext rübergebracht. Danke Wossi!
    Warum ist das auch jetzt schon eine harte Nummer?-Weil wir es unter Angie noch 16 Jahre: Mein Auto(chen), mein Haus/chen und meine Segelyacht - und billig, billig, billiger Benzin/Sprit genommen u. geduldet haben, weil es ja so schön war! Und so bequem. Leute, die K... ist am Dampfen! Wer ein Herz für seinen Nachwuchs hat, schließt sich dem Klimaentscheid an u. steht mit uns auf der Straße, wenn wir als Mieter einfordern, dass der Mieter nicht seine Wohnung verlieren darf, weil die Kosten nicht zustemmen sind. Eigentlich muss das der Staat machen sowie der Besitzer/Vermieter. Der Mieter, der quasi kaum eine Wahl hatte, könnte höchstens angemessen beteiligt werden. Und hier gehts es dann mal ausgerechnet nicht nach Kinderzahl sondern nach angemessener Wohnungsgröße pro Haushalt! Das ist derzeit geregelt: Bescheide, WBS, Vergabe-RL. -- Und das geht auch nur schrittweise, aber starten müssen wir jetzt!

  64. 60.

    "Es gibt keine rettende Zukunftstechnologie, die es uns ermöglichen würde, einfach weiterzumachen wie bisher", sagt die Klimaforscherin und IPCC-Autorin Friederike Otto. "Auch wenn manche das vielleicht immer noch erhoffen."

    Nö. Sage nicht, dass es möglich sein wird, dass alle Elektro fahren oder dass wir weiterhin im selben Maße unseren Ausstoss erhöhen. Ich sage, wir müssen jetzt umsteigen und unseren Ausstoss anpassen.

  65. 59.

    Bitte mit NEIN stimmen. Sonst kann jeder verklagt werden, der gegen Klima-Vorschriften verstößt. Das führt nur zu massivem Unfrieden.

  66. 58.

    Die "ausgedienten Verbrenner" stellen lat Kraftfahrtbundesamt momentan 99% des Bestandes an Pkw (wenn sie Hbrid-Pkw zu dem BEV dazunehmen wollen, dann sind es immer noch rund 95% Verbrenner im Bestand). Beim UBA gibt es das auch sehr schön aufgedröselt nach Kraftstoffart: https://www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/verkehrsinfrastruktur-fahrzeugbestand#pkw-bestande-nach-kraftstoffart

  67. 57.

    Ich hoffe nur, dass das zu erwartende Scheitern des Volksentscheids dann auch von den Initiatoren respektiert wird.
    Die Sponsoren aus Amerika haben ja schon angekündigt, dann einfach den nächsten Aufstand anzuzetteln, wie man hier kürzlich lesen durfte.

  68. 56.

    Eine bessere Chance kommt in nächster Zeit nicht. Und es zeigt der Politik, dass wir bereit sind auch schwere Entscheidungen mitzutragen. Das sollte insbesondere die CDU hören.

  69. 55.

    Joo, war Humor.

    Aber jetzt im Ernst:
    Ist der Ostsee klimatisch nicht das beste Beispiel für eine "fehlgesteuerte" Klimapolitik?
    Schwierigkeiten dieses große Becken mit Wasser zu füllen ect.
    Oder sehe ich es falsch?

  70. 54.

    Schauen Sie sich doch mal einen Globus an , vielleicht merken Sie dann wie falsch sie liegen . Ob Berlin 2030 klimaneutral ist, oder nicht , ist völlig egal.

  71. 53.

    Sie müssen schon hingehen und Ihr Nein dort hinterlassen sonst zählt garnichts .

  72. 52.

    Je höher die Einschränkungen für den Bürger und die Energiekosten je mehr verbrauchen die Dienstwagen der Politiker un somit Steuergelder

  73. 51.

    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg hat das geplante Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen als „finanzielles Harakiri für Ärmere“ kritisiert.

    Gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungen hinsichtlich Wärmedämmungen werden garnicht alle rechtzeitig ausgeführt werden können weil Fachpersonal und Materialien nicht ausreichend vorhanden sind.

    Elektroautos mit großer Reichweite sind teuer und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur dauert noch viele Jahre.

    Somit muss man in der Praxis mit Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte rechnen wenn die gesetzlichen Vorgaben der Klimaintitative nicht eingehalten werden können. Solche Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte bzw. der Individualität waren schon zu Coronazeiten unerträglich und menschenverachtend. Da diese nicht ausgeschlossen werden können, werden wir mit Nein stimmen.

  74. 50.

    Natürlich ein klares NEIN zu diesen grünen Utopien.
    Lasst Euch von der grünen Verbotspartei nicht das Leben verbieten.

  75. 49.

    "Wir müssen doch irgendwo anfangen!"
    Ganz Ihrer Meinung, jedoch nicht realitätsfern.

    Jedoch hat das Ganze m.E. einen Haken ...
    Wir nennen uns dann "klimaneutral" und kaufen den "Dreck" von anderen ... Passt das zusammen?

  76. 48.

    Deutschland ein Land der Sanktionen.Berlin dank Jarasch,Verkehrs und Umweltpolitisch Dauersanktioniert.Baustellenchaos U2,Noch mehr Beton in Wohnhaus Gebiete,Bäume weg.Mal die Temperaturen gewollt Ansteigen lassen.Grün als Verteidiger der Umwelt ,in der Hoffnung...nur nicht vor meiner Bürgerlichen Haustür.Mehr Verlogenheit geht schon nicht mehr.Ich freue mich, aufsFahrrad mit Stützräder ab 80.Tagesreise für 5.Kilometer.Kinder die weiter Nach seltenen Erden , Buddeln für für den Grünen Wahnsinn.

  77. 47.

    Bitte wählen gehen und mit NEIN stimmen. Das eröffnet finanzielle Spielräume für dringendere Probleme, wie z. B. den städtischen Wohnungsbau.

  78. 45.

    Ich nehme das mal als Humor, denn das dürfte schwierig sein beim Wannsee & Co. Das Problem ist, daß der Wasserdampfgehalt in der Atmosphäre eine viel größere Wirkung als andere Gase auf das Klima hat. Große Seen überdachen wird kaum gehen, da das Ökosystem im See ja auch z.Bsp. Licht benötigt - aber auf große neue Verdunstungsflächen verzichten wäre schon was. Wenn das Klima wärmer wird, nimmt halt auch die Verdunstung zu und damit der EIntrag von Wasserdampf in die Atmosphäre - nebenbei löst sich auch noch weniger CO2 (und auch weniger O2 - für Fische wichtig) im Wasser bzw. es gast halt bei Wassertemperaturerhöhung aus und erhöht damit weiter den CO2-Gehalt neben dem Wasserdampf.

  79. 44.

    Bitte geht wählen. Wir müssen doch irgendwo anfangen! Ein weiter so, läutet unser Ende ein. Ich freue mich, wenn Berlin zum Vorreiter wird :-)

  80. 43.

    Die 'ausgedienten Verbrenner' werden noch lange nicht ausgedient haben. Denn unser gesamtes Stromnetz müsste ausgetauscht werden, weil das heutige Netz es gar nicht leisten kann nur noch auf Elektro zu fahren oder die Industrien mit Erneuerbaren Energien wirtschaften können. Aber das kapieren Sie ja offenbar nicht.
    Wenn die Grundlage für innovative Fahrmöglichkeiten geschaffen sind, dann bin ich auch für die Abschaffung.
    Aber da das werden wir nie erleben, weil es immer Gegner geben wird.

    Die U8 und U7 sollte schon so oft verlängert werden, aber wird es nicht, weil es keiner bezahlen will. Und daran wird sich auch nichts so schnell ändern. Ungenügende Öffis = mehr Autoverkehr!

    Fangen Sie also erst einmal bei den richtigen Grundlagen an zu verändern. - Ich bin schon auf die Buddelei gespannt, damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann.

  81. 42.

    Klares NEIN zum Volksentscheid. Das ist alles unrealistisch und Geldverschwendung, finde ich.

  82. 41.

    Ist schon nicht mehr zu glauben, womit sich in dieser Stadt allen Ernstes beschäftigt wird. Nicht hingehen wobei ein NEIN entsteht, wenn ich richtig liege.
    Die Klimaneutralität kommt eh früh genug, wenn diese Ideologen das ganze Land an die Wand gefahren haben.

  83. 39.

    Klares NEIN zum Volksentscheid! In meinen Augen ist das Verschwendung von Steuergeld, welches für den städtischen Wohnungsbau fehlen wird.

  84. 38.

    6. IPPC-Bericht, Zitat 1: "Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen."
    6. IPPC-Bericht, Zitat 2: "Öffentliche und private Finanzströme für fossile Brennstoffe sind immer noch größer als die für Klimaanpassung und Klimaschutz"
    -->> ziehen Sie bitte Ihre eigenen Schlüsse daraus, diejenigen hier, die der Ansicht sind, es würde ja schon genug getan werden. Pustekuchen.

  85. 37.

    Da Wasserdampf eigentlich das führende Klimagas ist, müßte es auch Sanktionen geben zu viel Verdunstung von Wasser aus den offenen Wasserflächen von Berlin.

  86. 36.

    Aufhalten kann man den VE nun nicht mehr. Aber vielleicht sollte .an das Gesetz dahin ändern, dass die Initiatoren eines VE auch für die Kisten des VE komplett aufkommen.

    Das würde manche blinde Aktivisten zum Nachdenken bringen.

  87. 35.

    Wenn der Senat wie geplant 5 Mrd Euro aufbringt, wird das nur ausreichend sein. Zudem bringt diese Summe den Berliner Haushalt nochmehr in Bedrängnis

    Das vorhanden des Senates ist Unsinn und der VE in keiner Weise bindend

  88. 34.

    Auch wenn Sie unter falscher Flagge unterwegs sindt, so ist eine Unterscheidung leicht möglich. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen mehr, wirklich viel mehr, ein besseres Klima. Ob Sie dies erreichen steht eigentlich jetzt schon, ohne Messungen, fest. Denn alles was Sie wollen und nicht erreichen ist nachmessbar.

  89. 33.

    Der Volksentscheid ist gekauft, hat ja der rbb sehr ansehnlich selbst darüber berichtet. Die Geldgeber können sich dann anschließend eine goldene Nase verdienen. Das ist der Punkt, nichts anderes.

  90. 32.

    Völlig unrealistisch und nicht zu schaffen.....sagt selbst Frau Jarasch.
    Darum ein klares NEIN !!

  91. 31.

    Ein Gesetz zur Klimaneutralität das keine Sanktionen bei Zuwiderhandlung ebthält ist für die Mülltonne, genauso wie Selbstverpflichtungen.

    Sind in den 5 Prozent auch die Treibhausgase enthalten die für Berlin im Umland/Ausland produziert werden?

  92. 30.

    Sie sind mir ja einer. Sie nennen den sechsten IPCC-Bericht (zu Recht) deprimierend, fordern umgehendes Handeln, argumentieren aber wenige M i n u t e n zuvor, dass ein erfolgreicher VE der wirtschaftliche Untergang dieser Stadt wäre und was das alles Kosten würde, dystopische Szenarien noch und nöcher. Führen Sie einfach die beiden Stränge zusammen, das wäre ein Anfang. Ihr innerer Lindner samt alleinziger Argumentation (-> "Technologieoffenheit!!1!elf") lässt das aber vermutlich nicht zu.

  93. 28.

    Ich weiß gar nicht, was "klimaneutral" in diesem Zusamnenhang bedeuten soll. Es geht ja um den Vergleich von Klimagaswerten. 2030 soll es 95 % weniger als 1990 sein.
    Ich denke, das geht nicht, denn heute leben in Berlin viel mehr Menschen als 1990. 400.000 mehr mit Hauptwohnsitz, dazu die Touristen, die Geflüchteten, da kommt was zusammen.
    Man könnte ja sagen: wir schränken uns ein, so dass jeder nur das hat, was er 1990 besessen hat. Da würde aber keiner seinen Zweitwagen verkaufen, bzw. in die kleine Butze von damals ziehen, oder ganz weg, weil er 1990 noch woanders war.
    Der andere Weg: gaaanz viel Geld ausgeben für Wärmepumpen, Dämmung, E-Autos und den ÖPNV.
    Pech: Das ist nicht finanzierbar und es verursachte ja auch Klimagase, diese Dinge herzustellen und herzutransportieren. Und kostete Rohstoffe.
    Wie man es dreht: das funktioniert alles nicht mehr.
    Wie in diesem Lied "It's to late, baby".
    Aus den 70er Jahren.
    Wer sang denn das nochmal ?
    Ich komm nicht drauf.

  94. 27.

    Es werden doch jetzt schon 5 Milliarden in den Klimaschutz investiert , somit wird doch jetzt ein Weg beschritten , der ganz klar in Richtung Klimafreundlichkeit geht . Das ist m.E.völlig ausreichend , somit ja Zum Klimaschutz aber ein ganz klares NEIN zu diesem unsinnigen Volksentscheid der uns nur reglementiert und einige in die Armut treibt.

  95. 26.

    Natürlich sind diese Ziele bis 2030 nicht zu erreichen, das kann ja nun jeder erkennen, der es will. Da kann ich noch so sehr von Sofortprogrammen schwafeln: Die müssen ja aber irgendwie bezahlt werden!
    Ich verstehe auch, wenn jetzt jemand sagt: Dann sollen sie eben bezahlt werden, Klimaausgaben sind die sinnvollsten Ausgaben überhaupt.
    Trotzdem muss das Geld dafür irgendwoher kommen, und wenn keins da ist, ist eben keins da. Bei Bildung, Müllabfuhr oder Justiz werden ja auch die wenigstens etwas wegnehmen wollen.
    Berlin kann da jedenfalls nichts ausrichten. Natürlich aber macht sich eine Bundesregierung, die reihenweise "Sondervermögen" (sprich: Sonderschulden)schafft, für weitere Forderungen angreifbar.

  96. 25.

    Nein, gab es nicht. Nur eine Farce der FDP, weil nicht bindend und entgegen der Faktenlage. Die Schließung von Tegel war Bedingung um den BER eröffnen zu können.

  97. 24.

    Ein klares NEIN zu dem Volksentscheid. Gesetze machen nur Sinn, wenn sie eingehalten werden können. Klimaneutral bis 2030 ist unrealistisch und überhaupt nicht zielführend. Es gibt keinen Bereich, wo dieses Ziel nur annähernd erreicht werden könnte. Unrealistische Ziele zu unterstützen ist vergeudete Zeit und unsinnig.
    Einen Vorteil hat der Volksentscheid, danach weiß man zumindest annähernd wieviel verrückte Klimafuzzis die Stadt Berlin hat. Zudem wäre dann auch interessant, aus welchen Bezirken die meisten Ja Stimmen gekommen sind. Aber eigentlich kann man sich das jetzt schon denken, nämlich aus den Innenbezirken.

  98. 23.

    Für mich ist es sinnlos rausgeschmissenes Steuergeld, was wir wieder als Subventionen für fossile ausgediente Technologien zahlen müssen. Und warum? Weil sich Menschen wie Kleinkinder benehmen und rumschreien, dass sie sich nichts verbieten lassen möchten und bloß nicht in ÖPNV oder Fahrradwege investieren möchten. Aber dann total schockiert sind, wenn CO2 Abgaben und co. Ihre ausgedienten Verbrenner verteuern. Ja huch, wie konnte das nur passieren…

    Ganz ehrlich, je früher wir uns ans Klima anpassen desto günstiger, einfacher und soziale wird es. Kommen wird es sowieso.

  99. 22.

    und jetzt? Probleme zu ignorieren, löst sie doch aber auch nicht. Natürlich ist der Volksentscheid nicht perfekt, aber ein Schritt zu weniger Weiter-So.

  100. 21.

    Es ist ja nicht so,daß Berlin auch ohne Volksentscheid etwas für den Klimaschutz tun kann und sollte.Zum Beispiel helfen absurde U Bahnpläne der BVG im Auftrag der SPD und CDU nichts für Klimaschutz.Eine A100 hilft dem Klimaschutz auch nicht.Helfen würde eine Dresdener Bahn,die in Verantwortung des CDU Mobilitätsexperten steht und nicht fertig wird oder eine Heidekrautbahn bis zur SBahn,oder Trambauten. Es gäbe also auch ohne Volksbegehren alleine sus Vernunft viel zu tun,aber man.tut es nicht.

  101. 20.

    Habe gerade einen kurzen Blick auf den IPCC Bericht geworfen. Es ist einfach deprimierend und das wird für uns nzw. die kommenden Generationen richtig teuer. Es wäre günstiger jetzt so weit gegenzusteuern, wie möglich.

    Also Ja, werden wir ambitionierter!

  102. 19.

    Andere sollen wieder was machen und man selber nicht? Denn fordern ist nicht machen.
    Ein Gedankenspiel: Berlin ist bis 2030 klimaneutral. Die letzten 20% Prozent dafür sind so teuer geworden, dass Unsoziales passiert. Ja sogar Kapital aus der Stadt verschwindet. Das private Kapital ist so groß, dass die Senatshaushalte lächerlich wirken. Ohne die Privaten geht es nicht. Die müssen bei Laune gehalten werden.
    Wenn nun das Klima sich nicht verbessert hat, wollen dann die Initiatoren für das Unnütze geradestehen? Das wird teuer.
    Und was ist mit der Lebensfreude, wenn man sich so sehr verbiegen muss, verzichten und gängeln lassen muss ohne das ein Ergebnis messbar ist? Nur wer glaubt, dass sonst alle aussterben, kann das ignorieren. Die wird es geben. Aber nicht viele. Es gab mal eine Zeit, da war Europa unbewohnbar.... Bis die Schaffenden auch das geschafft haben.

  103. 17.

    Soviel heisse Luft habe ich bisher noch nicht wahrgenommen, was der Vertreter der Klimaaktion von sich gab. Wenn die Klimaziele bei Gebäuden nicht erreicht werden müsste ein Sofortprogramm aufgelegt werden. Ein Problem sind die notwendigen Finanzen, ein anderes die technische/zeitliche Umsetzung. Wahrscheinlich zu unbequem sich gerade mit dem 2. Problem vorher(!!) zu befassen. Die Vorschläge könnten auch von einem 6-jährigen Waldorfschüler stammen - ich male mir meine Welt...

  104. 16.

    Gab es nicht auch einen Entscheid zum Offenhalten von Tegel,,?

  105. 15.

    Falls das eintrifft sind wir vielleicht klimaneutral aber die die Welt retten wir nicht.
    Wir sind nur fast alle wirdschaflich und persönlich pleite.

  106. 14.

    Ein klares Ja zum Volksentscheid! Es kommt darauf an, dass wir uns so schnell wie möglich in Richtung Klimaneutralität bewegen, sowohl lokal als auch weltweit. Selbst wenn Berlin das 2030er-Ziel nicht erreicht, werden wir 2030 mit dem Gesetz auf alle Fälle weiter sein als ohne. Habe noch kein vernünftiges Argument gehört, warum das falsch ist.

  107. 13.

    Bitte nochmal die Semantik der beiden Wörter Aktivisten und Initiatoren überprüfen. Sie können nur gewinnen ;)

  108. 11.

    Kleiner reminder:
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/bericht-des-weltklimarats-15-grad-ziel-wird-ohne-drastische-schritte-verfehlt-9531167.html

    Nein, Berlin kann das Weltklima nicht retten. Ja, Berlin kann bei "unterlassener Hilfeleistung" an den natürlichen Lebensgrundlagen das regionale Klima deutlich verschlimmern und somit einen Beitrag zur Verschlechterung des Weltklimas leisten.

  109. 10.

    Der Senat könnte das Gesetz ändern, verfassungsrechtlich ohne weiteres möglich.

  110. 9.

    Ich denke, jeder der Autofahrer ist, wird eh mit Nein stimmen.
    Denn wer will sich schon hier in der Stadt sein Auto verbieten lassen! Denn das wäre die Konsequenz aus einer Ja-Stimme.
    Davon abgesehen gibt es nicht ausreichend öffentliche Verkehrsmittel.

    Für mich ist dieser Volksentscheid nur wieder ein sinnloser Rausschmiss von Steuerngeldern, die eindeutig woanders besser angebracht wären. Z.B. bei der misserablen Schulbildung in der Stadt oder der extrem steigenden Armut.

  111. 8.

    Populismus. Es gibt weder ausreichend Geld noch Steuereinnahmen dafür noch die Zeit/Leute/Material. Unrealistisch- NEIN -
    Am Ende werden die Berliner entmündigt und alles ordnet sich etwas unter. Selbst das Weltklima wird damit nicht beeinflusst. Hätte man diese Unsummen der Arche/Tafel gegeben wäre es ehrlich gemeint

  112. 7.

    Mittlerweile befindet sich die AfD vor den Grünen bei den Umfragewerten in Deutschland. Macht nur weiter so mit dem ganzen Klimagedöns und den Grünen, bei den nächsten Wahlen dann aber nicht beschweren! Und nein, ich bin sicher kein AfD Wähler!

  113. 6.

    Die Aktivisten haben also keine Ahnung wie es gehen soll und wollen andere deren konzeptlos aufgestellte Idee verwirklichen lassen

  114. 5.

    Man kann nur hoffen, daß viele Berliner, wenn sie an diesem Volksentscheid teilnehmen, nachdenken bevor sie eine Entscheidung treffen

  115. 4.

    Seit wann machen Politiker das was die Bürger wollen? Wenn das so wäre, da würden mir wichtigere Dinge einfallen als die Klimaneutralität!

  116. 3.

    "Denn viele Gesetze in Deutschland seien nicht mit Sanktionen verbunden und würden trotzdem ihre Wirkung entfalten"

    Genau.
    Ein Gesetz ist formalisierter Konsens. Es ist aber aus sich selbst heraus natürlich nicht schon die Verwirklichung der gewollten Regel, Wirklichkeit.
    Welche Sanktionen, welcher Umgang mit Regel- und Konsensverletzung verbunden ist, ist der nächste Prozess.
    Der Diebstahl ist nicht abgeschafft, weil es ein Gesetz dagegen gibt. Das Gesetz ist nur der Rahmen, in dem zunächst Diebstahl zu Unrecht erklärt ist. Dann geklärt wird, was eigentlich Diebstahl und wer Dieb ist. Und dann wie es zu ahnden ist. Besser und modern gesagt: Wie die Resozialisierung des Konsensbrechers gelingen kann. Denn ihn für den Bruch der Übereinkunft zu bestrafen ist ja nur ein Bedürfnis. Und manchmal nicht einmal das zielführende.

  117. 2.

    Jürgen Triitin von den Grünen erklärte uns 2004, dass "die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." Ist Ihre Stromrechnung seit 2004 tatsächlich nur um einen Euro gestiegen?
    Setzte sich der Volksentscheid durch, würden Profiteure der "Energiewende" (NGOs, Windräderbauer, Abmahnvereine wie die Umwelthilfe, Radlobbyisten, (chinesische) Solarpanelhersteller usw. usf.) riesige Gewinne einstreichen und alle Anderen verlieren. Mietkosten würden förmlich explodieren, heutige schon sehr hohe Inflationspreise würden ins Unermessliche steigen. Mittelstand und Industrie würden massenhaft Pleite gehen oder abwandern, Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge. Die Freiheit aller Bürger würde durch eine laute, gut organisierte Minderheitslobby massiv eingeschränkt.
    Daher: wählen gehen und NEIN stimmen!

  118. 1.

    Ich habe dagegen gestimmt.

    Man kann nicht alles verbieten.

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