CDU und SPD vor neuer Regierungskoalition - SPD bereitet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag vor

Di 04.04.23 | 07:33 Uhr
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Spitzen von CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag
Audio: rbb24 Inforadio | 04.04.2023 | Nachrichten | Bild: www.imago-images.de

Nach der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages startet die SPD in Berlin am Dienstag mit der Vorbereitung des Mitgliedervotums. Zunächst werden die Briefwahlunterlagen zusammengestellt und zum Versand vorbereitet, wie ein Sprecher mitteilte.

Am Mittwoch beginnt der Versand an 18.566 Parteimitglieder per Post. Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April in der SPD-Landesgeschäftsstelle geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt.

Kreisverbände und Jusos gegen Zusammenarbeit mit CDU

Der Koalitionsvertrag gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (3.714 Mitglieder) an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit der Teilnehmer zustimmt.

Innerhalb der SPD hatte es teils heftige Kritik an der Entscheidung der SPD-Führung um die Landesvorsitzende Franziska Giffey gegeben, eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU anzustreben. Rechnerisch möglich gewesen wäre nach der Wiederholungswahl auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Mehrere Kreisverbände und die sozialdemokratische Jugendorganisation Jusos haben sich bereits gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Andere Parteimitglieder rufen unter dem Motto "Besser mit uns" dazu auf, für die Koalitionspläne zu stimmen.

Die Parteispitze hofft beim Mitgliedervotum dennoch auf eine Mehrheit und darauf, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der CDU Kritiker besänftigt.

Die CDU will auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt.

Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf (27. April) soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dann zum neue Regierenden Bürgermeister und Nachfolger Giffeys im Roten Rathaus gewählt werden.

Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.

CDU und SPD sollen jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen

Am Montag hatten der Wahlsieger CDU und die SPD ihren innerhalb von gut drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Zu den Schwerpunkten gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.

In der neuen Landesregierung sollen CDU und SPD jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt für die CDU der Chefsessel im Rathaus. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien "auf Augenhöhe" zusammen regieren wollten. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar als Sieger mit gut 28 Prozent etwa zehn Punkte Vorsprung vor der SPD.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.04.2023, 07:25 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Dass im Vertrag ur hohle Phrasen stehen - eh egal. Jede/r will möglichst hohe Posten für eine ansehnliche Pension, da es sich so nett auf Kosten der steuerzahlenden luxuriös leben lässt.

  2. 28.

    Frau Giffhey geht es nicht um Berlin,Frau Giffhey geht es um sich.Das sieht man ja schon,daß die Straßenbahn in "ihren"Stadtteil Neukölln zurückgestellt werden soll.Und unter der rotschwarzen Regierungszeit soll noch mehr als früher nur geplant werden,siehe unzählige UBahnstrecken,aber keinesfalls davon etwas gebaut werden,außer natürlich der A100 mitten durch gewachsene Stadtteile.Und das ist dann laut SPD umweltgerechte Politik,für wie dumm werden die Bürger eigentlich verkauft.

  3. 27.

    " Hoffentlich nutzen sie die Zeit zum Wohle Berlins und den Berlinern. "

    Die gleichen hohlen Phrasen wie im Koalitionsvertrag.

  4. 26.

    "Da konnte man doch genug lesen und sich austauschen, was die Grünen in Berlin verbockt haben. "

    Und deswegen können sie mir kein einziges Beispiel nennen? Schwach.

  5. 25.

    CDU/SPD werden die neue Regierung stellen. Hoffentlich nutzen sie die Zeit zum Wohle Berlins und den Berlinern.
    Grüne, Linke und AFD mache Oppositionsarbeit, das ist wichtig in der Demokratie.
    Könnte vielleicht auch ein Modell für 2024 in Brandenburg sein, schaun mer mal!

  6. 24.

    Richtig, dass was die Grünen gewollt haben, war im Koalitionsvertrag vereinbart. Frau Giffey sah es anders. Mal sehen welche Gültigkeit der neue Vertrag dann hat. Enthält ja auch einiges aus dem alten. RGRvertrag.

  7. 23.

    Meinen Sie das ehrlich jetzt? Wo waren Sie denn all die letzten Wochen und Monate? Da konnte man doch genug lesen und sich austauschen, was die Grünen in Berlin verbockt haben.

  8. 22.

    "Ein einziges Kasperletheater, was links grün und die Jusos veranstalten. " Woran machen sie das fest? Merkwürdigerweise konnte mir noch kein Grünenhasser sagen was denn genau die Grünen angeblich verbockt haben.

    Das "Kasperletheater", die Stutenbeißerei ging nämlich eindeutig von Giffey aus, wie sich beweisen lässt.

  9. 21.

    Markus:
    "... dieses Gehetze der Jarrasch ..."

    Welches "Gehetze"? Bitte konkret!

  10. 20.

    wolle:
    "Es kann doch nach der Ampel nur besser werde und kleine linke Geister müssen lernen, dass dein Senat für alle Berliner da sein muss und nicht nur für Gleichdenkende."

    Das sieht die Hälfte der Berliner, die weder CDU, noch SPD gewählt haben, aber ganz anders. Sie fühlen sich nicht von einem CDU/SPD-Senat vertreten.

    Ein CDU-geführter Senat, der für die EInführung eines Religionsunterrichts ist, ist jedenfalls nur für eine kleine Minderheit der Strenggläubigen in der Hauptstadt der Ungläubigen da. Insofern ist dieser neue Senat dann nur für eine kleine Minderheit der Gleichdenkenden und nicht für alle da!

  11. 19.

    Wenn man dieses Gehetze der Jarrasch heute liest, muss man froh sein, dass links grün abgewählt ist. Ein einziges Kasperletheater, was links grün und die Jusos veranstalten. Kein Bezug zu Realität, keine erkennbare Alternative wird aufgezeigt und links wird einfach mit einer ideologiekeule durchgebracht. Jetzt sollten wir hoffen, dass schwarz- rot erfolgreich ist.

  12. 17.

    Hey anmerker, nicht nur anmerken sondern auch eine eigene Meinung kundtun wäre gut und bitte keine Anspielungen durch die Hintertür bezüglich der blauen Truppe.

  13. 16.

    Wenn was Kaspertheater ist, dann ist es die derzeitige Regierung, von einer Weltmetropole reden, und dann nur Wünsche einer Kleinstadt als Prioritäten im Fokus haben.

  14. 15.

    Es kann doch nach der Ampel nur besser werde und kleine linke Geister müssen lernen, dass dein Senat für alle Berliner da sein muss und nicht nur für Gleichdenkende.

  15. 14.

    Hoffentlich beendet die SPD-Basis dieses Kasperltheater. Es zu durchschaubar! Das Beste für Berlin, heißt hier, das Bestmögliche für mich.
    Der eine will rein ins rote Rathaus, die andere will bleiben.
    Wo sind die neuen hervorragenden Marker für die Weltstadtmetropole Berlin in der angestrebten Koalition?
    Der Auftritt gestern zeigte davon nix nur komisch harmonisch.

  16. 11.

    Wenn man allen Parteien, deren Amtszeit von Skandalen belastet war, die Regierungsfähigkeit abspricht - kommt fürs Regieren fortan nur noch eine einzige Partei in Betracht. Alles klar?

  17. 10.

    Nun heißt es Daumen drücken, dass die SPD-Mitglieder den Berlinern ein erneutes grün-rot-rot ersparen.

  18. 9.

    Ich sage nur, Diepgen, Landowski und der Banken Skandal. Habt Ihr ,(SPD), diese Verarschung schon vergessen? Ihr habt doch die Möglichkeit, ohne CDU zu regieren. Erzählt mir aber bitte nicht, mit den Grünen könnt ihr nicht soviel umsetzen. Unter der jetzigen Führung zerlegt sich die SPD gerade selbst. Ich hoffe auf die Mitgliederbefraggung

  19. 8.

    Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus:
    Nachdem in den vergangenen Monaten hier in den Foren kein gutes Haar an Frau Giffey gelassen wurde und jede Verdächtigung breit ausgemalt wurde, liest man heute so gut wie nichts Negatives über sie. Da ist es schon gut, das man zur allfälligen Triebabfuhr noch Frau Jarasch und die Linken hat. Und natürlich die vaterlandslosen Jusos.

  20. 7.

    Sie meinen die gleiche "Alternative" die bereits 1991 bis 2001 unter CDU-Führung und 2011 bis 2016 unter SPD-Führung regiert hat? Eine wahrlich nie dagewesene Alternative (Die zusätzlich die letzten 4 Legislaturperioden im Bund dreimal regiert hat)

  21. 6.

    Was SPD/Linke/Grüne/FDP wert sind sollte man jetzt erkannt haben nach der Ampelregierung-Beschlüsse:
    144 Großprojekte und 0! davon für Berlin (und neue Bundesländer). Wer die nicht wählt wird halt nachhaltig bestraft inkl De-Industrialisierung) sowie KEIN Ausbau von Verkehrswegen. Erst weiter östlich (Ukraine) gibt man wieder Milliarden aus. 2026 - nicht vergessen - seit nachtragend

  22. 5.

    Die Jusos sind ohnehin gegen alles sind was nicht eindeutig einen kommunistischen Anstrich hat, die würden lieber wieder einen selbstzerstörerischen Pakt mit Frau Jarasch und der ehemaligen SED eingehen um die Stadt völlig zu ruinieren anstatt wenigsten einmal einer anderen Koalition eine Chance zu geben.

  23. 4.

    Sie können ganz beruhigt sein, die Mehrheit in der SPD haben sich noch nie quer gestellt, dass gehört zur DNA dieser Partei. Und ja der größte Wahlverlierer gehört nicht in den Berliner Senat. Giffey wurde deutlich abgewählt.
    Sowas hats auch in der gesamten Geschichte noch nie gegeben, dass ein abgewählter Regierungschef nach Abwahl unter anderer Flagge weiter mitregiert.

  24. 3.

    Nun heißt es Daumen drücken, dass die SPD-Mitglieder den Berlinern diese Rückschrittskoalition ersparen.

  25. 2.

    Die Kräfte, die in der SPD gegen den Koalitionsvertrag sind, sind die, die sich nur um sich selbst und nicht um die Entwicklung von Berlin kümmern. Die würden mit allen zusammenarbeiten nur um Frau Giffey zu stürzen.

  26. 1.

    Nach verschwendeten Jahren des rot-grünen Niedergangs wird es Zeit, eine echte ALternative auszuprobieren, die aus Berlin wieder eine Metropole und nicht Bullerbü machen will.

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