Bundeswirtschaftsminister Habeck in Brandenburg - Unterwegs bei Skeptikern

Do 01.06.23 | 07:30 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 09.05.2022 in der Eroelraffinerie Schwedt, Brandenburg. (Quelle: imago images/Frank Ossenbrink)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.06.2023 | Torsten Sydow | Bild: imago images/Frank Ossenbrink

Der Bundeswirtschaftsminister kommt zum Antrittsbesuch nach Brandenburg. Das Bundesland ist keine Grünen-Hochburg, hat aber eine Menge Themen, die für den Erfolg oder Misserfolg von Habeck entscheidend werden könnten. Von Hanno Christ

  • Habeck erstmals in der Staatskanzlei
  • Grüne fordern schnelleren Kohleausstieg
  • Habeck könnte sich zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt äußern
  • Woidke drängt auf günstigere Netzentgelte

Für den kurzen Dienstweg aus Berlin hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bisher nicht viele Auftritte in Brandenburg – doch wenn er sie hatte, waren sie oft voll knackiger Symbolik. Habeck, der für seine Rede vor den Beschäftigten des PCK in Schwedt kurzerhand auf einen Tisch klettert. Habeck, der es den Schwedtern auf der Bühne in die Hand verspricht, sie trotz des Öl-Embargos nicht hängen zu lassen.

Mit dem mächtigsten Mann der Grünen verbinden viele Menschen in der Mark unbequeme Entscheidungen und den Bruch mit jahrzehntelang geltenden Gewissheiten – zuletzt mit dem Plan, das Heizungswesen in Deutschland umzukrempeln. Und wenn Habeck es ernst meint mit einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, dürften neue Ankündigungen folgen.

SPD und CDU contra Habeck

Mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft Habeck am Donnerstag auf einen großen Skeptiker seiner Politik. Woidke wetterte unlängst gegen die Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes, das die Bürger zum Einbau klimafreundlicher Heizungen bewegen soll. Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes zwingend, aber in dieser Form noch eine Überforderung für die Republik – und ein Fressen für die politischen Gegner Habecks.

Der Ministerpräsident forderte die Verschiebung des Gesetzes und einen angemessenen sozialen Ausgleich. Woidke gehörte zusammen mit seiner Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auch früh zu den größten Gegnern eines Embargos für russisches Öl, das jahrzehntelang durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt ins PCK geflossen war. Mittlerweile haben sich dort die Wogen geglättet, die Versorgung gilt als gesichert, wenngleich noch nicht auf dem Niveau wie vor dem Embargo.

Zuletzt äußerten sich sogar eine der entschiedensten Embargo-Gegnerinnen, Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU), und PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer optimistisch. Das PCK ist im Umbruch, doch wichtige Weichen scheinen gestellt. Woidke ist leiser geworden, aber noch nicht als Optimist aufgefallen. Für Habeck ist der Fortbestand des PCK hingegen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Er hatte es in die Hand versprochen.

Vorbereitung auf schnelleren Kohleausstieg Ost?

Ein weiteres Reizthema zwischen den beiden ist der schnellere Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Die Grünen fordern, den vereinbarten Ausstieg 2038 im Osten deutlich vorzuziehen. 2030 solle Ziel sein, nicht nur Etappe.

In Nordrhein-Westfalen hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Landesregierung und dem Energieriesen RWE einen vorgezogenen Ausstieg bereits eingefädelt. Ähnliches könnte auch in Ostdeutschland folgen. Die steigenden CO2-Preise sitzen Energieversorgern wie der Leag im Nacken, die Braunkohleverstromung - derzeit hochprofitabel - könnte rapide unwirtschaftlich werden.

Während Habeck dafür wirbt, sich auf einen schnelleren Ausstieg vorzubereiten, mauerte Woidke zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Regierungschefs der Kohleländer verbaten sich Gespräche des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Leag-Besitzer EPH über ihre Köpfe hinweg.

Ein schnellerer Ausstieg würde auf den Klimaschutz und auf Habecks Konto einzahlen, die Region aber andererseits unter Druck setzen. So ist bislang weder geklärt, wer für die Folgekosten der Tagebaue aufkäme noch wie die Wasserversorgung der Lausitz aussehen könnte. Würde der Braunkohleabbau gestoppt, würde es das Wassermanagement der Region auf den Kopf stellen. Die Sorge ist groß, dass Teile des Spreewaldes austrocknen, sollte kein Grubenwasser mehr umgepumpt werden.

Nicht zuletzt ungeklärt ist auch die Frage, wie so schnell die Energie ersetzt werden soll, die bislang mit der Braunkohleverfeuerung gewonnen wird. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sind noch in der Planungsphase, ebenso wie das Pipeline-Netz dafür.

Reizthema Netzentgelte

Gelänge die Energiewende in Ostdeutschland nicht, stünde Habecks Glaubwürdigkeit auf dem Spiel - zusammen mit dem gesellschaftspolitischen Klima in Ostdeutschland. Für die Grünen, die in Ostdeutschland ohnehin einen eher schweren Stand haben, wäre es wohl der Sargnagel für größere regionale Ambitionen. Auch SPD und CDU sorgen sich um den politischen Frieden im Land.

Schon die Verkündung eines vorgezogenen Kohle-Ausstiegs ist in Ostdeutschland ein heikles Unterfangen. Dort hat die fossile Energieerzeugung vergleichsweise viele Anhänger, die Sorge vor Veränderung ist groß. Am Ende könnte die AfD profitieren, die es zu ihrem Kerngeschäft gemacht hat, aus Ängsten politisches Kapital zu schlagen.

Neben Konflikten um den Ausbau von Solar- und Windkraft dürfte noch ein anderes Thema eine Rolle bei dem Treffen von Habeck und Woidke spielen: Seit Jahren wirbt der Ministerpräsident für eine andere, gerechte Gestaltung der Netzengelte. Bislang erfolglos. Solche Entgelte erheben die Betreiber von Netzen für die Durchleitung von Strom.

Der wird zwar in Brandenburg in erheblichem Maß produziert, verbraucht aber wird er vor allem in anderen Teilen der Republik. Trotzdem zahlen Brandenburger Strompreishöchstpreise. Die Staatskanzlei rechnet vor, während im windkraftarmen Bayern gerade mal acht Cent pro Kilowattstunde anfielen, seien es in Brandenburg fast 13 Cent. Das mache ihn "wütend", betont Woidke bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Regional gewonnener Strom müsse sich für die Menschen in den jeweiligen Regionen auch lohnen. Zumindest darin dürften sich Habeck und Woidke einig sein.

Straffer Zeitplan

Der Besuch in der Potsdamer Staatskanzlei ist nur ein Besuch von mehreren des Bundeswirtschaftsministeriums in den Bundesländern - und er ist knapp gehalten. Für die Fülle an Themen, die auf dem Tisch liegen, sind gerade mal eineinhalb Stunden vorgesehen. Vorab trifft er seinen Parteikollegen Axel Vogel, den Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzminister, sowie und Landeswiirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Ein ursprünglich angesetzter Besuch eines Photovoltaik-Forschungsprojekts in Rathenow wurde wieder vom Programm gestrichen. Der Vizekanzler hat nicht viel Zeit. Und Symbolbilder hat Habeck in Brandenburg schließlich schon genug geliefert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.06.2023, 05:00 Uhr

164 Kommentare

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  1. 164.

    Sie beschreiben notwendige Elemente einer funktionierenden Demokratie.
    Aber was nützt die beste Demokratie, in einer zunehmend lebensfeindlichen Welt?

  2. 163.

    Tja so ist das mit einseitiger Informationsverarbeitung. Denn sie müssen schon das längst auch von der CDU verabschiedete Gesamtpaket betrachten.
    Die CO2-Abgabe geht die kommenden Jahre durch die Decke, dass heißt übersetzt, egal auf welche politische Seite man sich stellt, es kommen auf jeden Bürger enorme Kosten zu ob nun mit oder ohne Habecks Wärmepumpe.
    Nur mit einem Unterschied, wer schnell in die richtige Technologie investieren kann, der vermeidet zukünftig steigende Ausgaben.

  3. 162.

    Gegen die früheren Untergangsszenarien hat man was gemacht. Waldsterben wurde durch Schwefelfilter gestoppt, Ozonloch wurde durch FCKW Verbot gestoppt, DDT haben wir auch nicht mehr, usw usf.

  4. 161.

    Man kann nur hoffen das sich die Grünen mit Ihrer Ideologie (Politik ist das nicht), selbst erledigen. Man agiert gegenüber 85% Ablehnung.
    Wer heute Mieter ist wird seine Miete bald nicht mehr zahlen können (Wärmepumpen, Solardächer, Sanierungspflicht). Dann fehlen Steuereinnahmen die eine Flrderung finanzieren

  5. 160.

    Moin, hab Kommentare mal bissel gestöbert. Hab aufgehört. Belehrungs-Rundumschläge fast wie Einzelkämpfer. Andere Meinungen sollten beleben, ausgestreckte Zeigefinger im Dauermodus ..... gääähn, ermüdend.

  6. 159.

    Es wird ja immer wieder in Talkrunden behauptet, keiner würde in die Keller von Hausbesitzern gehen und noch betriebsbereite, funktionierende Öl- oder Gas- Heizungen rausreißen.

    Das sind leider nur "Teilfakten".
    Beweis: Quelle:"Bausubstanz--Fraunhofer--Heizungen: nach 30 Jahren Betrieb ist Schluß"

    Außnahmen gibt es bisher nur für 2-Familien-Hausbesitzer, die eine der Wohnungen selbst bewohnen und das bereits vor 2002..
    Alle anderen, die nach 2002 ein Haus erworben, geerbt, geschenkt bekommen haben,müssen Ü-30 Heizungen ausbauen.
    Geplant sei ja eine weitere Ausnahme für Ü-80 Hausbesitzer...warum nicht auch für Krebskranke, Lungenkranke, Herzgeschwächte, Suizidgefährdete---deren Restlebenszeit doch die von Ü-80 järigen deutlich unterschreiten könnte.

    Manchmal muss man sich fremdschämen.Wie "sozial" denken unsere Entscheider?

  7. 158.

    "Klingt nach "Volk und Raum" Berechtigte und Unberechtigte. Herren und Untermenschen."
    Hier ging es doch eigentlich nur um die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, die durch Menschen verursachte Klimaerwärmung irgendwie stoppen zu können. Und um hier eine Antwort zu finden, braucht man nicht mal Fakten zu leugnen oder passend zu verkürzen oder drehen zu müssen.

  8. 157.

    "Mit Demokratie ist Essig"

    Demokratie, Grundrechte, Freiheit der Person, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit sind auf jeden Fall die höheren Werte gegenüber "Klimaschutz" egal wie man dazu steht. Was hat man davon dass draußen schönes Wetter ist, wenn man im Gefängnis sitzt weil man eine Klimaregierung kritisiert hat?

    "wenn die Folgen unserer Produktions- und Lebensweise ihr absehbares Werk tun"

    Die Ökobewegung hat schon so viele Weltuntergänge vorhergesagt, und keiner davon ist eingetreten. Die schrille Dramatik nutzt sich auf Dauer etwas ab.

  9. 156.

    Im Bundestag ist die SPD-Fraktion der Frage "unbegrenzt" aufnehmen und wann ein Ende zu erwarten ist, ausgewichen. Das Boot ist lange noch nicht voll ! Die Wohnungsnot hat damit auch nichts zu tun. Auch die anderen Probleme existieren nur in der Phantasie gewisser Kreise ! Na bitte, da kann doch Deutschland in ein rosige Zukunft blicken.

  10. 155.

    Das nützt aber nichts, da der CO2 - Ausstoß weiter steigt. Nochmal zur Erinnerung: Ein Drittel nur aus CN. Das sind die Fakten. Und wenn der ganze Schnee verbrennt.

  11. 154.

    CAILLON , N. et al. (2003): Timing of atmospheric CO 2 and Antarctic temperature changes across Termination III; Science 299, 1728-1731

  12. 153.

    "dass renommierte Wissenschaftler sich nicht so einig sein, ob der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist." Mal grundsätzlich: Wissenschaft hat nichts mit demokratischen Entscheidungsfindungen zu tun, Mehrheiten sind in der Wissenschaft irrelevant - im Zweifel reicht exakt ein Wissenschaftler mit dem richtigen Ergebnis, um eine Theorie zu Fall zu bringen (das ist ja gerade die Forderung der Falsifizierbarkeit bei wissenschaftlichen Theorien).

  13. 152.

    Sie beschwören die Demokratie wenn es Ihrer Meinung nutzt. Sie verteufeln Sie, wie hier gerade, wenn es nicht die Ergebnisse bringt, die Sie für richtig halten.
    Das nennt man Opportunist.

    Es bleibt dabei: Feinde der parlamentarischen Demokratie werden benannt. Mehrheitsfähig muss man schon über diesen Weg werden.

  14. 151.

    Da verwechseln Sie Humor mit Lachen bei Schadenfreude oder Witzeerzählen
    Etwas mit Humor nehmen, das ist eine andere Kategorie.

  15. 150.

    Absolut niemand meint, "den Flüchtlingsstrom" zudem "unbegrenzt" aufnehmen zu können.
    Nur ist es ganz einfach so im Rettungswesen: Ist jemand in Not, kann er nur noch gerettet werden. Man fragt nicht, Ober Autofahrer zu schnell, oder betrunken war. Man fragt nicht, weshalb jemand in Seenot ist.
    Ist man erst einmal da angelangt, das solche Fragen vor der Rettung beantwortet werden müssen, ist man bereits in der Barbarei.
    Und ist man Charakterlich und Bildungsmässig ein wenig auf der Höhe, stellt man sich nicht die Frage, weshalb in Ländern in denen die Altersversicherung der eigene Nachwuchs ist, auch viele Kinder geboren werden. War in Deutschland ja auch mal so.
    Zudem: Sie können sich ja selbst beseitigen, wenn Sie derart pauschal über "zu viel Bevölkerung" sprechen. Wie kommen Sie darauf, dass ausgerechnet Sie eine Existenzberechtigung haben? Denken Sie das bitte doch einmal zu Ende.
    Klingt nach "Volk und Raum" Berechtigte und Unberechtigte. Herren und Untermenschen.

  16. 149.

    Manche Kommentare hier, die könnte man, wenn man keinen Humor hätte, in die Nähe der Kategorien "Niedertracht" einordnen.
    Humor ist keine Niedertracht, sondern ein Lebenselixier.

  17. 148.

    Auch jetzt hat eine Mehrheit" wieder unrecht, wenn man meint unbegrenzt den Flüchtlingsstrom hier aufnehmen zu können. U d was die produktions- und Lebensweisen anbelangt, so muss man sich schon die Frage stellen, warum in manchen Ländern, wo Armut herrscht, aber zog Kinder in die Welt gesetzt werden, die alle ernährt werden müssen. Familien mit mindestens 4 Kindern sind keine Seltenheit. Alles Verbraucher. Das schlagt sich in weitem Bogen natürlich auch auf Produktionslinien aus. Die Frage ist, ob die gut 9 mrd mensvhen für unsere Erde nicht auch eine Belastungsprobe sind.

  18. 147.

    DagmarBerlinDonnerstag, 01.06.2023 | 20:34 Uhr
    Antwort auf [Ingenieur] vom 01.06.2023 um 20:03
    "Tja, aber Humor ist, wenn man trotzdem lacht"

    Nö Humor ist, wenn man weiss worüber man lacht. Sonst ist es nur Häme oder Schlichtheit. Aus der Niedertracht wächst.
    Die AfD zum Beispiel versucht ja krampfhaft humorig zu sein. Beim Verbreiten von Unwissenheit, Niedertracht, Neid, Konkurrenz und der Legitimierung grundlegender Dummheit als "gesundes" oder "normales Volksempfinden" Mir tun ihre Groupies immer auch leid. Die merken nicht einmal, wie sie von diesem Personal verarscht werden. Die feixen sich einen, wie schlicht die Mitteln sein können, damit ihre Zielmilieus glauben, sie würden nun endlich Ernst genommen und erhielten ihre Würde zurück. Das Gegenteil ist ja der Fall. Wer "Die Griechen" "Den Geflüchteten" die Klimaexpertise denunzieren muss, denunziert auch seine Anhänger. Falls Macht oder /und Gewinn damit zu machen ist.

  19. 146.

    Ah - verstehe -
    Ironie ist hier in der Tat ein Problem. Es gibt ja ganze Parteien, die zudem fett von Ihren Wählenden mit Mitteln ausgestattet werden, die verbreiten zwischen Niedertracht und absolutem Unsinn, was man leicht als Ironie missverstehen kann.
    Ist es aber nicht. Wir haben es mit einer retardierenden Gesellschaft zu tun und mit Leuten in Machtpositionen, die dieses Kinderzimmerniveau füttern, weil man auf den Kinderemotionen eben seine Macht gründen kann. Man muss sich mal vorstellen, dass zweistellige Prozentzahlen eine Partei und ihre Funktionäre mästen, die radikal bestreitet, das die grösste Fluchtbewegung seit 100 Jahren natürlich von einer (internationalen) Wirtschafts, Geostrategie und Militärpolitik verursacht wird. Und nicht von Kulturfremden Invasoren, die damit einen bösartigen Plan gegen die völkische Volksheit der Deutschen ins Werk setzen. Man könnte diese Bauerntölpel-Politik für Ironie halten. Ist es aber nicht. Es ist Macht die sich auf sowas gründen kann.

  20. 145.

    Wossi Donnerstag, 01.06.2023 | 18:14 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 01.06.2023 um 18:00
    **„Die Öko- u. Klimaaktivisten“ sind die Feinde der parlamentarischen Demokratie. Denen schwant wie mühevoll das ist Mehrheiten zu gewinnen. Wer bevormundet verliert. Da hilft auch kein nichtstuendes Festkleben.**

    Wer hat Ihnen diesen Floh ins Ohr gesetzt? Was Sie offenbar nicht verstehen(wollen): Mit Demokratie ist Essig, wenn die Folgen unserer Produktions- und Lebensweise ihr absehbares Werk tun. Die schlichtesten und niederträchtigsten Gemüter halten eine der Ergebnisse schon für bösartige Strategie, machen die Folgen zur Ursache: Grösste Fluchtbewegung seit mindestens einem Jahrhundert. Kein Wunder also, wenn aus demselben Schlichtmilieu bestritten wird, dass die Müll und Abgasproduktion Problem ist. Wenn doch, dann wird eben per Notverordnung regiert.
    Sie scheinen nicht viel über Geschichte zu wissen. Insbesondere die Deutschlands. Mehrheiten hatten da mehrfach extrem Unrecht.

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