FDP erhebt Vorwürfe gegen Senat wegen Rechtsgutachten zu "Letzter Generation"

21.09.23 | 13:15 Uhr

Die Berliner FDP will den Druck erhöhen, um an das Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu kommen. Dazu reichte sie eine Beschwerde bei der Berliner Datenschutzbeauftragten ein, die auch für Informationsfreiheit zuständig ist. Der Senat verletze das Recht auf Auskunft durch "Verschleppung" des Anliegens um mehr als zwei Monate, kritisierte die FDP in einem Brief an die Datenschutzbeauftragte.

In dem Gutachten wurde festgestellt, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ist. Die Berliner FDP kritisiert diese Einschätzung. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, diese Frage juristisch zu klären. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts.

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Urlaubsbedingte Verzögerungen

Die FDP fragte dann im Juli und August bei der Senatsjustizverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten, erhielt aber keine Antwort. Am 13. September schrieb die Senatsverwaltung: "Die Prüfung Ihres Antrages dauert hier weiter an." Die lange Bearbeitung sei einer "urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet". Es seien noch weitere Umstände zu klären.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, hatte es im Juli als "erwartbar" bezeichnet, dass die Letzte Generation in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. "Der Senat bleibt blind auf dem linken Auge. In Berlin regiert weiter der rot-grüne Filz; auch unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner."

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte nun, es sei "beschämend", wie der Senat mauere. "Dies eröffnet Spekulationsspielraum, warum das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird." Die Frage sei, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Interesse habe, "dem Treiben endlich ein Ende zu setzen". Diese Frage könne nur das Gutachten beantworten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.09.2023, 13:30 Uhr