Ermittlungen gegen Kommissariatsleiter - Unbearbeitete Fälle beim Berliner LKA - Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst

Mo 11.12.23 | 17:10 Uhr
  54
Berlin, 05.04.21: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Mordes an Burak Bektas. (Quelle: IMAGO/Olaf Wagner)
Bild: IMAGO/Olaf Wagner

Die Berliner Polizei geht davon aus, dass 387 rechtsextreme Fälle beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden. Der frühere Kommissariatsleiter, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird, war auch mit dem Mord an Burak Bektaş befasst.

Die Polizei geht inzwischen von 387 Fällen aus, die beim Staatsschutz des Berliner Kriminalamtes (LKA) liegen geblieben sind. Das berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zum Stand der Ermittlungen am 8. Dezember.

Betroffen ist die Abteilung beim LKA, die für die Bearbeitung von Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wird gegen den früheren Kommissariatsleiter und einen Sachbearbeiter ermittelt.

Nach Polizeiangaben war erst bei einem routinemäßigen Führungswechsel in dem Kommissariat im Oktober aufgefallen, dass die Verfahren gar nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden sind. Innenpolitiker von Linken und Grünen befürchten eine politische Motivation und Verbindungen zu ungeklärten Straftaten.

  • Wer hat Burak erschossen? © rbbKultur
    rbbKultur

    Der ungelöste Mordfall von Berlin-Neukölln - Wer hat Burak erschossen?

    In Berlin-Neukölln steht der 22-jährige Burak Bektaş mit vier Freunden vor einem Wohnhaus. Es ist eine Nacht im April 2012. Die jungen Männer unterhalten sich, lachen, trinken Wodka Energy, als plötzlich ein älterer Mann auftaucht und auf sie schießt. Alex und Jamal werden schwer verletzt, Burak stirbt. Der Täter bleibt unerkannt, die Hintergründe bis heute rätselhaft, die polizeilichen Ermittlungen ohne jedes Ergebnis. Philip Meinhold recherchiert diesen Fall seit sechs Jahren, spricht mit den Ermittlern, Anwälten, Freunden und Verwandten von Burak. Er sucht auch nach Verbindungen im gesellschaftlichen Umfeld Neuköllns, und findet mehr als nur den Hinweis auf einen möglichen Täter.

    Von Philip Meinhold

Auch Mordfall Bektaş im Fokus

Im Fokus steht dabei auch der Mordfall Burak Bektaş. Der 21-Jährige war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Nach Angaben von Polizeipräsidentin Slowik war der Beamte, gegen den nun ermittelt wird, tatsächlich mit dem Fall befasst. Er sei in der Zeit von 2012 bis 2019 in dem für Tötungsdelikte zuständigen Dezernat (LKA 11) tätig gewesen, so Slowik. Er sei aber nicht in leitender Funktion mit dem Mordfall Bektaş befasst gewesen, sondern als Sachbearbeiter, betonte Slowik im Innenausschuss.

Slowik: Fall Bektaş bereits mehrfach geprüft

Zugleich verwies sie darauf, dass der Fall im Jahr 2014 von der Staatsschutzabteilung geprüft worden sei. 2019 sei der Vorgang dann erneut vom LKA 11 unter die Lupe genommen worden. Dies sei "ohne die Beteiligung der in Rede stehenden Führungskraft" geschehen, erklärte Slowik. Zum Jahresanfang 2022 habe es zu dem Mordfall weit über 30 Aktenordner gegeben und etwa 4.500 Dateien unterschiedlichster Art. Laut Slowik hat die "detaillierte Aufarbeitung" keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe wiederholte im Ausschuss die "klare Erwartungshaltung" der Senatsinnenverwaltung, dass der Fall der liegengebliebenen Verfahren zügig aufgeklärt wird.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, der Mordfall Burak Bektaş gehöre zu den Fällen, die der Staatsschutz beim Berliner LKA nicht bearbeitet hatte. Das war nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.

    Es ist belegt, dass es über einen langen Zeitraum im Umfeld von Polizei als auch Justiz ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Wenn schon allein die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Opfern in ihrem Erleiden von Straftaten in Anerkennungskämpfen und Ausschlüssen mündet und wenn miteinander zusammenhängende Fälle verharmlost und bagatellisiert, in kleinere Verfahren ausgelagert werden, so geschehen im Prozess zur Anschlagsserie Neuköllln, dann haben nicht nur die Betroffenen ein Problem, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Gleiches gilt für personelle Verbindungen von Polizei in rechtsextreme Kreise hinein - nicht zuletzt haben eben jene Rechtsextreme großes Interesse an Träger*innen des Gewaltmonopols bzw. deren Wissen. Wenn also eine dreistellige Zahl in explizit rechtsextremen Taten gar nicht oder nur teils untersucht werden, geht daraus allein eine rechtsextreme Handlung hervor, eine entsprechende Motivation ist naheliegend, aber nicht notwendig.

  2. 53.
    Antwort auf [Hajo Schwenke] vom 12.12.2023 um 21:20

    "Das es rechte Straftaten genau wie linke Straftaten gibt, bestreitet niemand."
    Na dann sind wir uns da da schon mal einig. Wenn es wirklich so ist, wie Sie beschreiben, wissen weder Sie noch ich warum das so gemacht wird und dann würde ich eben gerne erst den Grund wissen. Ich finde übrigens, dass es einen Unterschied macht, ob ich eine Relativierung beschreibe, oder ob von Ihnen solch ein Satz kommt wie:
    "Sie verzerren vorsätzlich und unredlich die Realtität." Dafür besteht überhaupt keine Veranlassung so etwas zu schreiben, denn wir reden hier nicht von linken Fällen, die liegen geblieben sind, sondern von rechten Fällen. Wie ich gestern schon geschrieben habe, würde ich genauso reagieren, wenn linke Straftaten liegen geblieben wären. Sie auch?

  3. 52.
    Antwort auf [Turtle] vom 12.12.2023 um 17:50

    Sie verzerren vorsätzlich und unredlich die Realtität. Das es rechte Straftaten genau wie linke Straftaten gibt, bestreitet niemand. Das geniale daran ist aber, dass man mit Absicht aus unbewiesenen und unaufklärbaren Taten mit vermeintlich poltischem Hintergrund automatisch immer rechts motivierte Straftaten macht, quasi aus dem nichts heraus erzeugt und konstruiert. Bei Linken jedoch so gut wie nie.
    Dadurch wird natürlich die Statistik einseitig und unfair hochgetrieben. Das wird doch nicht ohne Kalkül gemacht und wurde schon vor Jahren von dem Publizisten Hendryk M. Broder reklamiert und angeprangert. Dieser steht ja nun wirklich nicht im Verdacht mit der Rechten zu kooperieren.

  4. 51.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.12.2023 um 12:38

    Im Text steht dass 387 Fälle liegen gebliben sind, wie viele Fälle insgesamt zu bearbeiten waren steht in diesem Artikel nicht!

  5. 50.
    Antwort auf [Hajo Schwenke] vom 12.12.2023 um 15:49

    "Das ist doch genial, oder ?"
    Ja und das "genialste" daran ist, dass Sie es jetzt benutzen, um zu relativieren oder wie sonst kann ich Ihre Aussage verstehen? Dass es rechts motivierte Straftaten gibt und das nicht zu knapp, ist ja nun wirklich kein Geheimnis.

  6. 49.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.12.2023 um 13:24

    Ich habe selten erlebt, dass jemand, der die ganze Zeit anderen Menschen irgendetwas unterstellt, andere darauf hinweist, dass ihm selber irgendetwas unterstellt werden würde. Was ist das denn bitte schön? Das haben Sie bei mir gestern versucht und heute geht es munter weiter.

  7. 48.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.12.2023 um 11:55

    "Genau das. Leider wollen das die Verschwörungstheoretiker von links nicht wahr haben."
    Es wird durch diese Aussage von Ihnen nicht besser, auch das ist eine Unterstellung.

  8. 47.
    Antwort auf [Hallo Leute ] vom 12.12.2023 um 15:28

    Selbst Markus Lanz war entsetzt, als er hörte, dass grundsätzlich alle Straftaten mit eventuellem politischen Hintergrund,
    die sich nicht zuordnen lassen, automatsich als rechte Straftaten in die Statistiken einfließen. Das ist doch genial, oder ?

  9. 46.
    Antwort auf [Frieda] vom 12.12.2023 um 14:07

    verstehe Ihre merkwürdige Kritik an Björn FF nicht.Ausserdem steht in dem Artikel,dass Mordfall Burak B.nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen ist .Nur Tatbestände mit dem politisch rechtem TATMOTIV sind das.Das ist bei Burak Baktas nicht der Fall ,wie es im Artikel zu lesen ist.

  10. 45.
    Antwort auf [Björn] vom 12.12.2023 um 13:06

    Häh, wie kommen Sie denn darauf? Diese blödsinnige Frage kann nicht Ihr Ernst sein, oder etwa doch?

  11. 44.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.12.2023 um 12:38

    Wenn Sie hier Anderen schon etwas unterstellen, dann wäre verstehendes Lesen eine gute Voraussetzung, sonst geht das schief. Im Artikel geht es um die Fälle, die aus irgendeinem Grund liegen geblieben sind, nicht um die Anzahl der insgesamt vorhandenen. Alleine die Anzahl der Propagandadelikte ist bereits ein Vielfaches der hier strittigen Vorgänge. Davon ab gibt es ja wohl unstrittig verschiedene Arten rechter Straftaten. Details sind dem Artikel jedoch nicht zu entnehmen, weil sie bislang nicht veröffentlicht wurden. Welche Auswirkungen die Versäumnisse also wirklich hatten, ist reine Spekulation.

  12. 43.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.12.2023 um 12:38

    Straftaten aus dem rechten Spektrum kann vieles sein.
    Von Schmiererei, die wohl schwer aufzuklären ist, kann also warten, bis schwerste Körperverletzung oder Mord. Und dann steht da noch, die Polizei geht davon aus. Sicher hört sich anders an. Wenn ihr Arbeitgeber sagt, er geht mal davon aus dass Sie 3000 Euro bekommen, würden Sie auch fragen, ob der ne Macke hat.

  13. 42.
    Antwort auf [Frieda] vom 11.12.2023 um 18:00

    "Neue "Besen" sollten richtig auskehren!" Sie meinen, daß das Parteibuch und die politische Überzeugung der Abteilungsleiter passen muß und alle anderen immer abzulösen sind?

  14. 41.
    Antwort auf [Jimi] vom 11.12.2023 um 17:44

    "geht das PPr von 387 Fällen (innerhalb von 2 Jahren!!) aus" Wieviele Fälle bearbeitet denn die Abteilung insgesamt in 2 Jahren? Wie groß ist der Bearbeitungstau (absolut und relativ) in anderen Abteilungen? Wo kommt der Nachfolger des Abteilungsleiters her? etc pp Es fehlt jede Menge an Informationen rundrum, um das Gesamtbild einschätzen zu können.

  15. 40.
    Antwort auf [Novalis ] vom 11.12.2023 um 17:26

    "Nur sind hier absichtlich und aus klaren ideologischen Gründen Fälle liegengeblieben, das wollen sie mal wieder verharmlosen." Nochmal lesen. Da steht: "Betroffen ist die Abteilung beim LKA, die für die Bearbeitung von Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist." Es werden in der Abteilung also nur Straftaten aus dem rechten Spektrum bearbeitet, ergo können auch nur solche Fälle liegenbleiben und keine anderen, weil die eine andere Abteilung bearbeitet. Eigentlich recht einfach zu verstehen und deutlich geschrieben.

  16. 39.

    Komischer Artikel. Fazit: Nicht genaues, weiß man nicht. Es könnte auch einfach Arbeitsüberlastung gewesen sein. Eigentlich werden nur Vermutungen und schon eher Geraune geäußert, das nicht mit Substanz unterlegt wird.

  17. 38.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.12.2023 um 11:55

    Anstatt zu relativieren sollten Sie vielleicht den Artikel noch einmal aufmerksam lesen...

  18. 37.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.12.2023 um 11:55

    "Es gibt keinerlei konkrete Infos dazu, um welche Art Taten es sich gehandelt hat."
    Im Text steht: "Betroffen ist die Abteilung beim LKA, die für die Bearbeitung von Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist."
    "wie viele Fälle die Beamten zu bearbeiten hatten"
    Im Text steht 387 Fälle.
    Aber immer schön relativieren, das kennen wir schon...

  19. 36.
    Antwort auf [Dagmar] vom 12.12.2023 um 00:09

    Genau das. Leider wollen das die Verschwörungstheoretiker von links nicht wahr haben. Es gibt keinerlei konkrete Infos dazu, um welche Art Taten es sich gehandelt hat, wie hoch der Anteil der liegen gebliebenen Fälle war, wie viele Fälle die Beamten zu bearbeiten hatten, wie viele Fälle das im Vergleich zu anderen Ermittlergruppen sind, aber die immer gleiche Empörungsmaschinerie läuft zuverlässig an, weil das eigene Narrativ natürlich bestätigt werden muss. Es wird ermittelt, das ist gut und richtig. Am Ende müssen dann auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Aber diese Vorverurteilung bringt die Angelegenheit definitiv nicht weiter.

  20. 35.
    Antwort auf [Thomas] vom 12.12.2023 um 11:19

    Ihre Lesart sei ihnen unbenommen.
    Was für politische Motivation gibt es , wenn ich auf eine Geburtsurkunde 5-6 Monate warten muss?

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel