Beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind rund 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Die Polizei ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die "B.Z" berichtet.

Im Fokus stehen der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter der Abteilung, die für rechte Straftaten zuständig ist. Bei einem Führungswechsel in dem Kommissariat seien den neuen Chefs die unbearbeitet oder unzureichend bearbeiteten Verfahren aufgefallen, erklärte die Polizeisprecherin.

Der Polizeisprecherin zufolge stammen die liegen gebliebenen Verfahren größtenteils aus den Jahren 2020 und 2021. Sie seien zwischenzeitlich überprüft und der Staatsanwaltschaft für eine rechtliche Bewertung zugeschickt worden. Auf Grundlage der Ermittlungsaufträge von dort setze die Polizei dann die Recherchen fort. Eine Frage sei, wem die liegen gebliebenen Akten strafrechtlich anzulasten seien, so die Sprecherin.

Um welche Straftaten es genau geht, ist unklar. In Betracht kommen unter anderem Ermittlungen gegen die Querdenker-Szene aus diesem Zeitraum. Vorfälle in Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln sollen nach Polizeiangaben nicht betroffen sein. Die Sprecherin verwies darauf, dass diese zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten.

Mit dem sogenannten Neukölln-Komplex befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser soll Ermittlungsfehler und mögliches Behördenversagen aufklären.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.11.2023, 21:00 Uhr