SPD-Bundesparteitag
Haushaltskrise, Koalitionsstreit und schlechte Umfragewerte – die SPD kämpft gerade mit vielen Problemen. Der dreitätige Bundesparteitag in Berlin soll die Trendwende bringen. Was erwarten die Delegierten aus Brandenburg? Von Christoph Hölscher
Gerade mal 14 Prozent der Deutschen würden der SPD laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend noch ihre Stimme geben. Für Dietlind Biesterfeld, Delegierte aus Blankenfelde-Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming), kein Grund, an ihrer Partei zu verzweifeln.
Biesterfeld ist zwar "nicht begeistert" von den aktuellen Umfrageergebnissen, hofft aber auf ein "positives Signal", das vom Bundesparteitag ausgeht. Etwa durch die Forderung, die Schuldenbremse zu lockern und damit zu einer Lösung der Haushaltskrise beizutragen. Ihre Begründung: Sie wolle ihren Kindern "kein Land hinterlassen, wo die Brücken bröckeln und die Bahnen nicht mehr fahren". Das sei auch eine Frage der "Generationengerechtigkeit", findet die 55-Jährige.
Der Parteivorstand hat eine Forderung zur Lockerung der Schuldenbremse aufgestellt, über die der Parteitag im Laufe des Wochenendes abstimmen soll. Die Jusos fordern sogar die Abschaffung der Schuldenbremse. Beides könnte die Bundesregierung allerdings nur mit Zustimmung der Koalitionspartner umsetzen - die FDP will aber an der Schuldenbremse in der jetzigen Form festhalten. Möglicherweise also ein Signal des SPD-Parteitags, das das Regieren in der Ampel noch schwieriger machen würde?
Biesterfeld gehört der kleinen Parteitagsdelegation aus Brandenburg an – gerade mal 11 der insgesamt 600 Delegierten kommen aus dem märkischen Landesverband. Die meisten können die geringe öffentliche Zustimmung für "ihren" SPD-Kanzler Scholz nicht nachvollziehen. Dietlind Biesterfeld möchte daran gerne etwas ändern und dem Kanzler "den Rücken stärken".
Sonja Eichwede, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg an der Havel, sieht Scholz als "starken Kanzler", der in "einer Dreierkonstellation auch viel vermitteln" müsse. Die aktuelle finanzielle Situation sei schon "eine Herausforderung", aber sie ist überzeugt: "Wir werden das im Bundestag gut hinkriegen." Auch in der Ampel werde man sich einigen, ist sich Eichwede sicher.
Klara Geywitz, SPD-Bundesbauministerin aus Potsdam, rät vor dem Parteitag zur Gelassenheit: "Umfragen sind Umfragen". Auch vor der letzten Bundestagswahl 2021 seien diese für die SPD schlecht gewesen und dennoch hätten die Partei und Olaf Scholz diese gewonnen. Doch ob Gelassenheit und die "richtigen" Parteitagsbeschlüsse genügen, um auch dieses Mal eine Trendumkehr zu bewirken? Am Samstag wird Scholz die Gelegenheit haben, mit seiner Parteitagsrede für Zuversicht bei seinen Genossen zu sorgen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt auf den Bundesparteitag wird die Migrationspolitik sein. Die Bundesregierung hatte erst in den letzten Wochen Maßnahmen zur Beschränkung der Zuwanderung beschlossen – etwa Grenzkontrollen, Kürzung von sozialen Leistungen für Asylbewerber oder beschleunigte Abschiebungen. Im Leitantrag des SPD-Vorstandes für den Bundesparteitag werden diese Verschärfungen jedoch kritisiert. Kritik des SPD-Parteitags an der SPD-geführten Bundesregierung - ein guter Weg, um aus dem Umfragetief zu kommen? Dietlind Biesterfeld gibt sich diplomatisch: Man brauche ausländische Arbeitskräfte und wolle politische Verfolgten auch weiterhin Asyl geben. Allerdings müssten ausreisepflichtige Zuwanderer eben auch abgeschoben werden können.
Auch in der Migrationspolitik könnten die Beschlüsse des Parteitags das Regieren in der Ampelkoalition schwieriger machen, wenn sie die Kompromisse von SPD, FDP und Grünen wieder in Frage stellen.
Einen Widerspruch zwischen den bundespolitischen Zielen und den Bedürfnissen der SPD im Land Brandenburg sieht keine der Delegierten: Vor allem Geschlossenheit sei in dieser schwierigen Situation wichtig. Und: Wenn es der Partei im Bund gut gehe, helfe das auch den Genossen in Brandenburg. Die könnten angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr Rückenwind aus Berlin gut gebrauchen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 8.12.2023, 19 Uhr
Beitrag von Christoph Hölscher
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