Berliner Regierungsviertel - Bauern setzen ihre Proteste auch am Dienstag fort

Di 16.01.24 | 17:35 Uhr
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16.01.2024, Berlin: Ein Schild mit der Aufschrift «Wir lieben Lebensmittel. Du auch?» ist an einem Traktor befestigt, der mit zahlreichen weiteren Traktoren auf der Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor fährt.(Quelle:dpa/C.Koall)
Audio: rbb 88.8 | 26.01.2024 | Jana Schmidt | Bild: dpa/C.Koall

Protestierende Bauern haben am Dienstag ihre Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel in kleinerem Umfang fortgesetzt. Einige Hundert Bauern mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen standen am Vormittag auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte.

Die Polizei sprach von etwa 330 Fahrzeugen, es sei aber ein ständiges Ankommen und Wegfahren. Mehrere Konvois von Traktoren stießen mit der Zeit dazu. Angemeldet waren im Vorfeld zwei Demonstrationen unter anderem von einem Brandenburger Bauernverband. Zudem bestand seit der Nacht eine Mahnwache des Verbandes "Freie Bauern".

Auch Lkw-Fahrer protestieren - Straße des 17. Juni bleibt gesperrt

Wegen der anhaltenden Proteste wird die Straße des 17. Juni voraussichtlich bis zum 28. Januar gesperrt bleiben. Wie die Berliner Polizei am Dienstag dem rbb mitteilte, ist der Abschnitt zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor betroffen.

Neben den Landwirten hat auch der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) dort eine Demonstration und eine Mahnwache angekündigt. Am Donnerstag sollen demnach aus dem ganzen Bundesgebiet Vertreter des Güterkraftverkehrs nach Berlin fahren, am Freitag ist zudem eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant. Anschließend soll eine Mahnwache folgen.

Die Lkw-Fahrer fordern unter anderem, dass die Bundesregierung die Mauterhöhung sowie die CO2 Bepreisung zurücknimmt. Zudem wünschen sich die Fahrer eine bessere Infrastruktur für Berufskraftfahrer.

Sendung: rbb 88.8, 16.01.2024, 12:30 Uhr

95 Kommentare

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  1. 95.

    Vielleicht würde es schon reichen, wenn wir diesen Krieg, der nicht unser ist, nicht weiter finanzieren.
    Oder eine genauere und nachhaltige Milliardenvergabe von Entwiklungshilfe, nicht nur in der 3.Welt.

  2. 94.

    Diese vermeintlich verarmten Bauern & Co riskieren viel. Irgendwann wird es den Anwohnern zu viel werden mit dem ruhestörenden Lärm. Dann wird es mindestens verbale Auseinandersetzungen geben. Die Mehrheit sind diese paar Trecker- und LKW-Fahrer hier längst nicht...

  3. 93.

    Ein entnervter Vater hat gerade einen LKW-Fahrer aus seinem LKW gezogen und den Motor ausgeschaltet. Das sollten jetzt wirklich mehr machen. das geht so nicht weiter!

  4. 92.

    Schön, was die Pressestelle der Polizei so schreibt. In Charlottenburg wurde von 3 Uhr bis 10 Uhr durchgehend gehupt (plus Sirenen). Ein PHK der Polizei schrieb mir, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die Ruhestörung zu unterbinden. Ich möchte den Namen nicht nennen, aber ich habe es schriftlich.

  5. 91.

    Aber auch nur weil es keine Mehrheit gab die Ausgaben zum Umbau der Gesellschaft anders zu Finanzieren. Sie ging diesen Weg, weil jene Politik die nötig gewesen wäre die unbelehrbaren Bürger viel früher auf die Straße getrieben hätte. Die Mehrheit findet die Bauernproteste legitim, aber Prostete für mehr Klimaschutz kriminell.

    Die Union hat selbst von jenen Instrument auch schon Gebrauch gemacht, komisch dagegen klagte niemand. Einzig alleine bestand das Ziel darin Maßnahmen zum Klimaschutz zu sabotieren. Mit der Tragweite hat selbst die Union nicht gerechnet und wenn sie wieder in Regierungsverantwortung käme hat sie das gleiche Problem und sie da die Schuldenbremse wird dann kein Thema mehr sein.

  6. 90.

    Klimakleber bringen den Verkehr in der Stadt in Gefahr?Schon mal überlegt, wie sich Eltern fühlen die Ihre Kinder nicht aus der Kita abhohlen können oder Studenten, die Arbeiten schreiben müssen?Oder nur Arbeiter, die in der Probezeit sind? Ach ja und was hat der Kleber mit Klima zu tun? Fürs Klima dürfen Sie angemeldet gerne demonstrieren. Alles andere ist Freiheitsberaubung.Bis jetzt hab ich noch keine Erklärung bekommen warum Sachbeschädigung das Mittel der Wahl ist.Das Hupen sollte man unterbinden.

  7. 89.

    Nicht die CDU hat den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, sondern die von Ihnen gelobte Ampel. Schon vergessen? Aber klar, hätte die CDU nicht geklagt, hätte es keiner gemerkt. Hoch lebe der Rechtsstaat.

  8. 88.

    Zitat: Die Berliner Polizei antwortet schriftlich. "Auf den regulären Zufahrtsrouten zu der angemeldeten Versammlung haben die Einsatzkräfte alle Veranstaltungsteilnehmenden, die unzulässigen Lärm verursacht haben, angesprochen und das Hupen unterbunden", heißt es aus der Pressestelle der Berliner Polizei. Zwischen ca. 24:00 - 04:00 mehrere Sturm Hupende Konvois die zum OlympiaStadion geleitet worden sind jeweils von mindestens zwei Polizeifahrzeugen Eskortiert. Das Hupen wurde eben nicht Unterbunden mitten in der Nacht. Ist das wiederholte bewuste sehr laute Hupen in einer Menschen und Fahrzeug leeren Reichsstarsse mit Tausenden Anwohner nicht bereits eine Straftat Berliner Polizei, warum haben Ihre mindestens Acht fahrzeuge im Konvois nicht eingeschritten wie behauptet ??? Gute Arbeit jedenfalls <nicht>

  9. 86.

    Ist es nicht auch Verfassungswidrig, dass Bauern
    sich so aufführen dürfen? Weshalb werden Klimakleber weggetragen und Autobahnblockiertraktoren werden
    dürfen das den ganzen Tag machen? Wissen Sie wie es sich anfühlt wenn plötzlich langsame Traktoren auf der Autobahn den Verkehr in Gefahr bringen?

  10. 85.

    Ich hätte mir gewünscht die Ampel wäre stark geblieben und hätte der Gruppierung von Bauern nicht nach gegeben. Jetzt haben wir den Salat.

  11. 84.

    Danke "Frauke" für die Ausführungen. Die Berufsausbildung "Landwirt" deckt dieses Wissen meiner Erfahrung nach, ebenso wie das Studium der Agrarwissenschaften ab. Gerne lerne ich aber dazu. Mir ging es darum, dass ein Großteil der Teilnehmenden lediglich "Befehlsempfänger" sein dürften, die aber nicht über das Wissen des "Bauernseins", wie sich der Verbraucher Bauern vorstellt (Stichwort "Bauernproteste") verfügen. Industrielle Landwirtschaft
    versus landwirtschaftliche Familienbetriebe.

  12. 83.

    Dann sind Sie also für ein verfassungswidriges Handeln einer Bundesregierung?
    Glauben Sie nicht, dass es gute Gründe dafür gibt, warum unsere Verfassung irgendwelche "Sondervermögen" eben nicht zulässt?

  13. 82.

    Hier ging es wohl eher darum, dass die meisten Teilnehmer keine Bauern im eigentlichen Sinne waren, sondern Anweisungsempfänger. Das Wissen wie ein landwirtschaftlicher Betrieb zu führen ist dürfte bei diesen Teilnehmern fehlen. GPS-gesteuerte Maschinen sollten diesen Teilnehmern eher Sorgen machen, als die angedachten Streichungen.

  14. 81.

    „Hätte die CDU nicht geklagt wäre ja auch nichts passiert“
    Sie befürworten Rechtsbruch? Bald werden Sie über die steigenden Zinsen für Schulden klagen...die auch Ihre Ersparnisse aufzehren. Wissen Sie warum?

  15. 80.

    Sogar riesige Summen an Corona Hilfen soll der Bauernverband bekommen haben. War da nur noch sprachlos, da läuft einiges aus dem Ruder War glaube ich in Baden-Württemberg

  16. 79.

    Sie finden den Beitrag von " Aufklärer" gut. Dann aufgepasst:
    Anzucht von Saatgut ist gärtnerische Arbeit.
    Verwertung des Masttieres fällt in die Rubrik Schlachthof/Metzgerei.
    Verwertung pflanzlichen Erntegutes findet nur statt für Tierfutter, evtl. Hofladen und Saatgut für nächstes Jahr.
    Der Rest wird verkauft und Verwerter sind Mühlen, Stärkefabriken, Industrie...
    Folglich hat "Aufklärer" Klärungsbedarf.

  17. 78.

    Bin selbst Landwirt und finde das auch,
    wir können den Bauernverband nicht mehr ertragen.
    Der macht sich viel größer als er ist und bekommt Subventionen weil die gleichen Leute sich Geschäftsstellen der landwirtschaftlichen Krankenkasse haben. Geht's noch?

  18. 77.

    Man sollte den Bauernverband schließen
    dann würde es auch denn Bauern besser gehen

  19. 76.

    Ja man sollte auch den Politikern klar machen
    Bauern und Bauernverband sind zweierlei.
    Der Bauernverband ist nur eine Randgruppe der selbst von Subventionen lebt und nicht von Mitgliedern

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