Der AfD-Politiker Tony Riller aus der Uckermark ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Die Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) wurde Riller zugestellt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Prenzlau (Uckermark) dem rbb am Dienstag bestätigte. Hintergrund seien Äußerungen des Politikers bei einer Demonstration im April 2023 in Prenzlau gegen eine geplante Asylunterkunft.

Der 31 Jahre alte Riller ist Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Uckermark und will sich bei der kommenden Kommunalwahl am 9. Juni in den uckermärkischen Kreistag wählen lassen. Zudem kandidiert er für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Randowtal, die etwa 900 Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Riller wird vorgeworfen, auf einer Versammlung am 17. April 2023 in seiner Rede syrische Bootsflüchtlinge als Mörder von Säuglingen dargestellt zu haben. Außerdem soll er behauptet haben, dass die Bundesrepublik mit den Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere.

Direkt nach seiner Rede in Prenzlau gingen Polizeibeamte zu dem Politiker und teilten ihm mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten, wie ein rbb-Reporter vor Ort beobachtete. Die Pressestelle der Polizei bestätigte seinerzeit, dass eine Anzeige mit dem von den Polizisten wahrgenommenen Inhalt der Rede erstattet wurde.

Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun Riller angeklagt.

Eine Anfrage des rbb ließ die Pressestelle der Brandenburger AfD am Donnerstagnachmittag unbeantwortet.

Mit Material von Peter Huth

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.03.2024, 15:30 Uhr