Direkte Demokratie in Berlin und Brandenburg - Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Über Volksinitiativen, - begehren und -entscheide können Bürger Landespolitik direkt gestalten. Zumindest theoretisch. Anders als in Berlin scheiterten in Brandenburg bislang fast alle Begehren, einen Entscheid gab es noch nie. Warum? Ein Blick in die Gesetze gibt Aufschluss.
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - drei Wege, über die Bürger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Sowohl in Berlin wie in Brandenburg sind alle drei Stufen der Mitbestimmung möglich.
Über 20 Begehren wurden nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" in Berlin bereits abgeschlossen. In Brandenburg scheiterten dagegen fast alle Volksbegehren. Lediglich das für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER und die Initiative gegen Massentierhaltung hatten bislang Erfolg. Ein Blick in die Gesetzestexte gibt Hinweise darauf, warum direkte Demokratie in Berlin und Brandenburg nicht dasselbe bedeutet.