CDU bei Kommunalwahl knapp vorn
Die CDU hat bei den Kommunalwahlen die SPD knapp überholt. CDU-Landeschef Schierack sieht sich nun im Wahlkampf für die Landtagswahl im September gestärkt. Zufrieden gibt sich auch die AfD - obgleich sie in Brandenburg bei den Kommunalwahlen nur halb so gut abschnitt wie bei der Europawahl. Wie sehr die Kommunalwahlen personenabhängig sind, zeigt sich besonders in Guben: Hier holte die FDP mehr als 22 Prozent der Stimmen.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat die CDU deutlich zulegen können. Laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters erreichten die Christdemokraten, die in einigen Städten zusammen mit anderen Gruppierungen kandidierten, landesweit einen Stimmenanteil von 24,8 Prozent - was ein sattes Plus von rund fünf Punkten gegenüber den Wahlen 2008 bedeutet. Insgesamt schickt sie künftig 238 Abgeordnete in die Kommunalparlamente, 50 mehr als bisher.
Der CDU-Landesvorsitzenden Michael Schierack bewertete das Ergebnis als "Rückenwind" für den Landtagswahlkampf bis zum 14. September. Zwar gehe es in Kommunalwahlen in erster Linie um die Themen und Personen vor Ort, aber auch um Landespolitik. "Die Menschen sind nicht zufrieden mit der Sicherheit in Brandenburg, sie sind nicht zufrieden mit der Bildungspolitik. Das alles spiegelt sich wider", sagte Schierack am Montagmorgen dem rbb. Das Ergebnis sei auch ein Zeichen, dass sich im Land Brandenburg etwas ändere und die festgefahrenen Strukturen aufbrechen.
Schierack sieht auch sich selbst als Teil des Erfolgs. "Ich glaube, dass die Union deutlich zugelegt hat, auch weil wir als geschlossene Partei wahrgenommen werden." Die CDU sei als Mannschaft gut aufgestellt, "natürlich mit mir als Person aber mit mir auch in der Gesamtheit des Teams", so Landeschef.
SPD, Linke und FDP verloren hingegen. Die Sozialdemokraten fielen mit 24,5 Prozent knapp hinter die CDU zurück. Sie stellen künftig 226 kommunale Abgeordnete, 14 weniger als bislang. Die brandenburgische Generalsekretärin Klara Geywitz sprach am Montag von einem "soliden Ergebnis". "Es gab bei der Kommunalwahl ein Fotofinish, das die CDU schließlich hauchdünn gewonnen hat." Eine Koalitionsaussage werde es von der SPD vor der Landtagswahl nicht geben, wiederholte Geywitz.
Die Sozialdemokraten sind mittlerweile in keine der vier Brandenburger Stadtparlamente mehr die stärkste Kraft. Besonders deutlich viel der Verlust in Cottbus aus. Hier verlor die SPD fast acht Prozentpunkte - während die CDU um 9,5 Prozent zulegen konnte und nun die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist. Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) sieht den Grund für die Wahlschlappe in den unliebsamen Entscheidungen zu Altanschließern oder auch die umstrittene Hochschulfusion.
Die Linke ist mit einem landesweiten Minus von 4,5 Prozent die große Verliererin der Kommunalwahl. 187 Sitze wurden erreicht, bei der vorangegangenen Wahl waren es noch 234. Fast genauso deutlich fiel das Minus für die FDP aus: Sie sackte um 3,3 Punkte auf 4,0 Prozent und verlor fast die Hälfte ihrer Mandate: Statt 71 Abgeordneten stellt sie künftig nur noch 36.
Die große Ausnahme bildete Guben (Spree-Neiße). Hier konnte die FDP mehr als 22 Prozent bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung holen. Das haben die Liberalen dem vom Dienst suspendierten Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner zu verdanken. Er muss sich gerade vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten, ließ sich aber trotzdem für die SVV aufstellen. Unklar ist allerdings noch, ob er das Mandat wirklich annimmt, denn dann könnte er nicht mehr Oberbürgermeister sein.
Knapp hinter der FDP folgt die Alternative für Deutschland (AfD). Sie kam aus dem Stand auf 3,9 Prozent. Allerdings ist das Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen deutlich schwächer als bei der Europawahl - dort fiel das Brandenburger Ergebnis mit 8,5 Prozent mehr als doppelt so hoch aus. Das ist zugleich das Vierfache des Brandenburger Europawahl-Ergebnisses der FDP (2,1 Prozent). Insgesamt errang sie 39 Mandate in den kommunalen Parlamenten.
Besonders erfolgreich war die AfD in der Grenzregion - bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) kam die AfD auf 11,6 Prozent der Stimmen. Vertreter von CDU und Frankfurts parteiloser Oberbürgermeister Martin Wilke kündigten bereits an, das Gespräch mit den AfD-Vertretern suchen zu wollen.
In Brandenburg an der Havel kam die AfD sogar auf 5,8 Prozent, obwohl es sie dort erst seit drei Monaten gibt. Die Partei wird drei Stadtverordnete stellen. Einer von ihnen ist ein früherer Rechtsextremist - DVU-Mitglied von 2000 bis 2003. Dies war in der Stadt bekannt - gewählt wurde trotzdem. Zwischenzeitlich gehörte Friedrich auch der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit", die später mit der PDS zur Partei "Die Linke" verschmolz. Kurz darauf trat er als Chef der "Unanhängigen Brandenburger Bürger" an.
Die rechtsextremistische NPD konnte mit einer massiven Kampagne nicht bei den Brandenburger Wählern punkten. Sie kam trotz einer Verdoppelung der Zahl ihrer Kandidaten auf nur 2,2 Prozent (plus 0,4 Punkte) und schickt künftig 19 Vertreter in die Kommunalparlamente (plus 3). Rechnet man das Ergebnis der DVU hinzu, die 2008 noch antrat und sich mittlerweile der NPD angeschlossen hat, ergibt sich sogar ein Minus von 1,2 Prozentpunkten und ein Minus von zehn Mandaten.
Die höchsten Stimmanteile bekam die NPD in den Landkreisen Spree-Neiße (4,4 Prozent), Oberspreewald-Lausitz (4,3 Prozent) und Oder Spree (4,1 Prozent), die geringsten in Potsdam-Mittelsmark (1,1 Prozent). In Cottbus kamen die Rechtsextremen auf 2,7 Prozent, in den anderen kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) waren sie nicht angetreten, ebenso wie in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin.
Eine Ausnahme bildete das Dorf Grünewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - dort kam die NPD auf 16,5 Prozent der Stimmen. Landrat Siegurd Heinze (parteilos, für CDU) sieht die Präsenz der Rechtsextremen im Kreistag eher gelassen. "Gewählt ist gewählt", so Heinze. Man habe im vergangenen Kreistag zwei Sitze der DVU gehabt, die habe man nicht sonderlich wahrgenommen. "Auch mit der NPD wird das bei uns der Fall sein, davon gehe ich aus."
"Ich bin sehr erfreut, wir haben bei allen Wahlen dazu gewonnen", erklärte Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack. Die Ergebnisse bewertete er als Rückenwind, weil die CDU in Brandenburg entgegen dem Bundestrend auch bei der Europawahl zugelegt habe. Kommunalwahlen seien nicht mit Landtagswahlen zu vergleichen, aber: "Es ist für uns ein guter Ansporn, die nächsten Wochen und Monate für unser Land Brandenburg zu kämpfen."
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland wertet die Ergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg als Vertrauensbeweis. Innerhalb kürzester Zeit hätten sich die kommunalen Vertreter etablieren und das Vertrauen der Bürger gewinnen können, sagte er am Montag. "In allen Kreisen, in denen die AfD zur Kommunalwahl angetreten ist, war sie erfolgreich und ist in den Kreistagen nun mit Abgeordneten vertreten."
"Das ist nicht gut für uns. Wir kämpfen um die Stimme eines jeden Bürgers und vor allem auch um die Stimmen der Erstwähler", sagte Christian Görke, Landesvorsitzender der Linken. "Wir schielen da nicht in das Lager der AfD. Wir stehen für unsere Positionen: Soziale Frage in Brandenburg hochhalten, Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Gesundheit."
Trotz des Wahl-Ergebnisses von fast 13 Prozent für die europakritische Alternative für Deutschland in Frankfurt (Oder) sieht Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) die deutsch-polnische Kooperation nicht in Gefahr. "Zur Zusammenarbeit mit Polen sehe ich keine Alternative», sagte Wilke am Montag. Darüber wolle er mit den Euroskeptikern, die erstmals ins Stadtparlament gewählt wurden, sprechen. Sie errangen fünf von 46 Sitzen. In Gesprächen will Wilke ausloten, welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit es mit dieser Partei gibt.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht für die Stadtverordnetenversammlunge keine großen Veränderungen. "Allerdings ist es so, dass die beiden großen Parteien einiges an Stimmen abgeben mussten. Profitiert haben davon die kleineren Parteien. Die Grünen beispielsweise, die ohnehin sehr stark hier in Potsdam verankert sind, haben endlich mal ein ordentliches Ergebnis erzielt. Und die Fraktion Die Andere, die eher im studentischen Milleu verankert ist, hat zugelegt. Mit anderen Worten: Das dürfte künftig nicht einfacher werden, das Regieren in Potsdam."
"Wir haben unsere starke Stellung im Potsdamer Süden behalten, aber wir haben - wie die SPD - Stimmen verloren. Wir haben noch etwas mehr Stimmen verloren. Das widerspiegelt die Gesamtentwicklung in Potsdam. Es ist ja schon immer spekuliert worden, wie sich die Veränderung in der Bevölkerung niederschlagen wird in den Wahlergebnissen. Das ist nicht unbedingt Klientel der Linken, das hier zugezogen ist. Aber trotzdem ist es bemerkenswert, dass wir unsere starke Position als stärkste Fraktion vermutlich halten können."
"Die BVB Freie Wähler hat das Ergebnis verdoppelt. Wir sind in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlunge der kreisfreien Städte, für die wir kandidiert haben, eingezogen. Wir sind die einzige Kraft außer den im Landtag vertretenen, die jetzt flächendeckend in allen Kreistagen vertreten sind. Insofern ist das auch eine Bestätigung für uns und auch Rückenwind für die kommende Landtagswahl." ... "Wir denken, dass die Menschen eine Alternative, die auch eine Brandenburg-Kompetenz hat und ganz klar vor Ort verwurzelt ist, suchen. Nicht nur in den Kommunen, sondern auch im Land."
Wegen einer Panne in Kleinmachnow wurden Stimmen für die Kreistagswahl Potsdam-Mittelmark für ungültig erklärt. Wie Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag berichtete, wurden im Wahllokal eines Seniorenclubs 71 Stimmzettel eines falschen Wahlkreises ausgeteilt und auch von den Wählern ausgefüllt. Welche Auswirkungen dies auf das Wahlergebnis hat, müsse der neu gewählte Kreistag entscheiden, erklärte Küpper. "Dann müsste möglicherweise neu gewählt werden, aber das halte ich in diesem Fall für zu hoch gegriffen", so Küpper.
Gleich mehrere Stimmzettel hatten die Wähler auszufüllen - für die Wahlhelfer bedeutete das einen langen Arbeitstag. Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, anschließend waren die Stimmen für die Vertreter in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen an der Reihe. In einigen Wahlbezirken dauerte die Auszählung der Stimmzettel sogar bis zum frühen Montagmorgen. "Wir haben bis zu fünf Wahlen - je nach Standort - zu verkraften. Das wird seine Zeit dauern", hatte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach Schließung der Wahllokale angekündigt.
Obwohl die Linke deutliche Verluste hinnehmen muss, bleibt die Partei stärkste Kraft in Potsdam - gefolgt von der SPD. Die CDU kann hier zwar leicht zulegen, doch die eigtentlichen Gewinner sind vor allem kleinere Parteien.
Parteienbeben in Brandenburgs zweitgrößter Stadt: SPD und Linke verlieren beide jeweils rund 10.000 Wählerstimmen. Von dem Absturz profitiert vor allem die CDU. Und auch die AfD kann sich in Cottbus aus dem Stand vor die Grünen setzen.
In der einstigen Solar-Hochburg ist die LINKE mit 30,5 Prozent zwar immer noch deutlich stärkste Kraft, büßt aber fast 7 Prozent ein. Die CDU löst die SPD als Nummer zwei ab. Sorgen muss allen etablierten Parteien das Abschneiden der AfD machen: Sie holt aus dem Stand 11,6 Prozent.
Trotz Korruptionsskandal bei den Stadtwerken: Die Wähler bescheren der CDU in Brandenburg an der Havel einen überraschend klaren Wahlsieg. Viele Federn lassen muss dagegen die LINKE, während Grüne und AfD punkten können.
Die LINKE im Landkreis Barnim bleibt trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft im Kreistag. Die CDU kann 5 Prozentpunkte zulegen und überholt die SPD deutlich – die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 18,6 Prozent. Vierstärkste Kraft sind die Freien Wähler, die sich vor den Grünen platzieren. Die AfD kann kaum punkten und landet lediglich bei 1,2 Prozent.
Deutlicher Dämpfer für die Linke: In Dahme-Spreewald muss die Partei auf fünf Prozent verzichten. Die Sozialdemokraten behaupten ihre führende Stellung, die CDU legt leicht zu, ebenso wie die Grünen. Und auch hier findet die AfD aus dem Stand viele Wähler.
Vor sechs Jahren schon waren SPD und Linke gleichauf und sind es auch diesmal wieder - beide verlieren rund vier Prozent. Auch die Bauernvereinigung LUN bleibt zweistellig und legt noch einmal zu. Doch zum eigentlichen Paukenschlag hat die CDU ausgeholt.
Im Havelland liegt die SPD zwar vorn, doch die CDU folgt ihr nun dicht auf den Fersen. Zugewinne verzeichnen auch die Grünen, die mit 8,4 Prozent deutlich stärker als im Landesdurchschnitt sind. Die AfD kommt aus dem Stand auf 6,5 Prozent.
Knapp 12.000 Stimmen für die AfD: Auch in Märkisch-Oderland kann die Partei massiv punkten. An der Spitze steht weiter die Linke, die aber auf fünf Prozent verzichten muss. Gefolgt wird sie von der SPD und der erstarkten CDU.
Mehr als sechs Punkte kann die CDU in Oberhavel dazugewinnen. Nicht viel und die Christdemokraten hätten die SPD vom ersten Platz verdrängt. Die Grünen bleiben hier vergleichsweise stark. Auch die Freien Wähler können zulegen.
Die rechtsextreme NPD kommt in Oberspreewald-Lausitz aus dem Stand auf 4,3 Prozent - und erringt damit über 400 Wählerstimmen mehr als die Grünen. Stärkste Kraft bleibt die SPD, doch die Christdemokraten holen deutlich auf.
Im Landkreis Oder-Spree ist die SPD trotz leichten Verlusten klarer Wahlgewinner. Die LINKE verliert dagegen über 6 Prozent und liegt nur noch knapp vor der CDU, die sich um über 5 Prozent verbessern kann. Gleich sechs Parteien landen zwischen 4 und 6 Prozent, darunter auch AfD und NPD.
Die CDU kann sich in Ostprignitz-Ruppin an der Linken vorbeischieben und wird so zur zweitstärksten Kraft nach der weiter führenden SPD. Kreisbauernband und Grüne legen weiter zu, während die FDP fast auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 schrumpft.
In Brandenburgs florierendstem Landkreis war die CDU schon länger stark. Nun legt sie noch eins drauf und schwingt sich an die Spitze. Große Verlierer in Potsdam-Mittelmark sind Linke und FDP - während die Grünen weiter zulegen und die AfD auf mehr als vier Prozent kommt.
Wechselwähler? Nicht hier: Der Wahlzettel in der Prignitz war mit nur acht Parteien nicht besonders lang. Und auch deren Rangfolge in der Wählergunst ist so gut wie unverändert: CDU vor SPD und Linken und einem starken Bauernverband.
Die CDU baut ihren Vorsprung in Spree-Neiße noch einmal deutlich aus und ist jetzt klar stärkste Partei. SPD und Linke dagegen verlieren tausende Wählerstimmen - bei vergleichsweise hoher Wahlbeteiligung. Die vielen kleinen Parteien haben kaum eine Chance.
Linke und SPD können sich im Wirtschaftswunderkreis Teltow-Fläming zwar behaupten, müssen aber beide schmerzhafte Verluste hinnehmen. Profitieren können die CDU, aber auch Freie Wähler und AfD, während die FDP fast die Hälte der Wählerstimmen verliert.
Um satte sieben Prozent legt die CDU in der Uckermark zu und zieht damit fast gleichauf mit den Sozialdemokraten. Wie in vielen anderen Landkreisen muss die Linke Verluste hinnehmen, wenn auch nicht so große. Die kleinen Parteien spielen hier kaum eine Rolle.
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