Neue Schulden wegen Corona
Berlin bekommt einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen. Er sieht vor, dass im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten aufgenommen werden können. AfD und FDP stimmten dagegen, die Abgeordneten der CDU haben sich
enthalten.
Wegen der Schuldenbremse sind für die Länder eigentlich keine neuen Kredite mehr erlaubt. Im Ausnahmefall ist das jedoch möglich, etwa bei einer außergewöhnlichen Notsituation. Darauf hat sich das Abgeordnetenhaus angesichts der Corona-Krise berufen.
Zuvor hatte Berlin jahrelang unterm Strich keine Schulden gemacht und seine Schuldenlast schrittweise bis Ende 2019 sogar auf rund 57,5 Milliarden Euro verringert. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr möglich, die Zeit der Haushaltskonsolidierung ist zumindest
vorerst vorbei.
Sendung: Abendschau, 04.06.2020, 19:30 Uhr
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