Demo am Brandenburger Tor/Pariser Platz. (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Großdemo in Berlin angekündigt - Gegner der Corona-Politik versammeln sich bereits am Freitag

Bereits einen Tag vor der angekündigten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Deutschland haben sich mehrere hundert Menschen am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin versammelt.

Der Polizei zufolge nahmen bis zu 1.500 Menschen an der Versammlung teil. Am frühen Abend hatte die Polizei zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktualisiert.

Die Demonstration sei angemeldet gewesen, hieß es vom Lagedienst der Polizei auf Anfrage von rbb|24. Laut Polizeisprecher Tilo Cablitz wurde die Veranstaltung zwar verboten, weil die Polizei Zweifel gehabt habe, dass die Hygienevorschriften eingehalten würden. Das Verwaltungsgericht habe das Verbot der Polizei jedoch wieder aufgehoben. Am späten Abend löste sich die Demonstration dann auf.

Rechte unter den Demonstranten

Aufgerufen zu der Demo hatte u.a. die Initiative "Querdenken Dortmund / Duisburg / Miltenberg" unter dem Motto "ForFreude am Brandenburger Tor". Masken trugen die Teilnehmer nicht, auch Abstände wurden oft nicht eingehalten.

Unter den Demonstranten waren auch der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuften rechten Magazins "Compact". Unterdessen berichtete die "Tagesschau" am späten Abend, dass Facebook den Account von "Compact" gesperrt hat.

Mehrere Teilnehmer zeigten Reichskriegsflaggen. Neben der Bühne am Brandenburger Tor forderten selbsternannte "Reichsbürger" auf einer Flagge, "das BRD-Regime" zu beenden. Mehrere Presseteams wurden von Demonstrationsteilnehmern angegangen.

Großdemo am Samstag vom Verwaltungsgericht gestattet

Demonstranten forderten gegenüber dem rbb unter anderem, dass alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Nach Einschätzung von rbb-Reportern war die Stimmung der Demonstrierenden am frühen Abend friedlich. Die Teilnehmer zeigten sich erfreut über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die zunächst von der Versammlungsbehörde untersagte Großdemo am Samstag doch zuzulassen.

Allerdings ist die juristische Auseinandersetzung um das Demonstrationsverbot nun in die nächste Instanz gegangen: Die Polizei sich an das Oberverwaltungsgericht gewandt, die Entscheidung könnte noch am Freitag fallen.

Sendung: Abendschau, 28.08.2020, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

  1. 56.

    Ja, allerdings beschränkt sich das nicht auf diese Firmen. Die "Sofort-Überweisung" der gleichnamigen GmbH geht da noch ein Stück weiter. Mit Einwilligung wohlgemerkt.
    Wer diesen "Service" in Anspruch erfährt nur in den Tiefen des Vertragswerkes, was da alles erlaubt wird. Mike Kuketz, IT-Datenschutz Blogger, beschreibt das sehr genau. Demzufolge darf das Konto der ketzten 30 Tage ausgewertet werden. Andere verbunde Konten geprüft werden. Die Anschriften aller Beteiligten werden gespeichert und wie lange der letzte Wohnsitz bereits besteht. Darüberhinaus werden noch Kreditlinien, Bonitätschecks und andere Daten erhoben.
    Und das nur, weil man z.B. bei Ebay seine Waren bezahlen will. Tolle PSD2 Richtlinie der EU.
    Die DSGVO schützt keinesfalls vor der Weitergabe an Drittanbieter und wenn die erst einmal um 5 Ecken im Ausland sitzen ist Schluss mit Privacy. Inklusive Profilbildung.
    Das sind datenschutzrechtliche Witze.

  2. 55.

    Demo-Alu-Behüteten in Berlin sind für mich lustig. 5G Masten wollen sie ausspionieren?
    Na, ist das nicht ein bisschen Paranoia?

    Dabei wird tatsächlich ganz ohne 5G spioniert, was das Zeug hält. Wobei man klarstellen muss, dass es sich nicht um tatsächliche Spionage handelt. Denn die allseits "for a better user experience" kämpfenden Hersteller und Anbieter - denen der Schutz unserer Daten so sehr wichtig ist - und das stimmt sogar, die ziehen uns lautlos über den Tisch. Paypal arbeitet mit 600 Drittanbietern zusammen. Samsung hat endlose Eulas (end user license agreements) und Privacy statements zu unserem Wohle und Ausleitung in andere Staaten (Korea) - mit möglicherweise anderen Datenschutzstandards - und der Weiterleitung nach USA, Indien, .... usw. - Ja, ihr Alu-Lichtgestalten, da ist was, da draussen. Blöd nur, dass ihr das nicht kapiert und euch über jede Schnorchel-App freut, die ihr "empfohlen" bekommt.

    Nicht Bill Gates, 5G sind das Problem. Das Problem seid ihr selbst.

  3. 54.

    Macht Fussballspiele bald wieder mit Publikum. Dann wissen die Hohlköpfe, Hooligans, Bescheuerten und Bekifften wieder, wo sie sich wieder kloppen können.
    Von Politik sollte sich dieser Personenkreis fernhalten. Davon verstehen sie nichts.

    Wurde diese Ansammlung heute in Berlin im Auftrage von "Extra 3" für einen Sketch inszeniert? - Das kann doch nur Comedy sein. Oder war es etwa doch pathologisch? Von mobilen Testzentren hatte ich schon gehört, aber dass es jetzt auch mobile Irrenanstalten gibt?

  4. 53.

    Welche Aussagen meinen Sie genau? Es gab in Berlin heute viele Demos und offenbar waren die Bestrebungen unterschiedlichster Natur. Viele Menschen, die nicht vor Ort waren, urteilen anhand selektierte Video-Ausschnitte und Berichten, die zu großen Teilen nicht zwischen den Demonstrationen unterscheiden. So entsteht das Bild, dass alle mit Radikalen sympatisieren würde, obwohl die sich isoliert am Rand prügeln; links wie rechts!

    Ich war auf einer Demo, wo ein Expertentisch verschiedener Disziplinen zur Bewertung der Pandemie und Maßnahmen sowie verantwortliches Handeln und Verantwortungsübernahme gefordert, die Polizei gelobt und der Abstand größtenteils eingehalten wurde. Redner waren Rechtsanwälte, Ärzte, Politiker, Kinder und Menschenrechtsaktivisten. Teilnehmer: Risikogruppen, Kranke, Alte, Menschen mit Handycap, "normale" Menschen, jung und alt aus vielen Nationen. Ist schon etwas arm, zehntausende Menschen vom Bildschirm aus als "bekloppt" zu titulieren.

  5. 52.

    Sie ergänzen die Liste der Unterbelichteten auch auf die heute. Wenn Sie das so sehen wollen, die dann eben auch.

  6. 51.

    Wenn man die heutigen Videos von der „Demo“ sieht und die gequirlte Schei... hört muss man sich schon fragen wie 20000 Menschen so bekloppt sein können.

  7. 50.

    Wenn meinen Sie?
    Meinen Sie die Sturmabteilung der Linksradikalen und Antifa, die mit schwarzen Skimasken, Overalls und sonst wie schwarz vermummte, die Polizei mit Steinen und Flaschen, Gehwegplatten uns Pyro die Polizei feige und verschlagen angreifen?
    Die "Guten" also?

  8. 49.

    Draußen besteht ein Ansteckungsrisiko von unter 5%, das heißt es ist so gering dass es eben nicht zu Massen ansteckungen kommt, wie man auch bei allen vorhergehenden Demonstrationen sehen konnte, dass danach nichts passiert ist.

  9. 48.

    Na die Jugend ist ja nicht so sehr vom Virus bedroht, war einer der dümmsten Aussagen des RKI. Zwar wissenschaftlich korrekt - psychologisch aber fatal.
    Doch die Jugend könnte weit mehr betroffen werden. Nein, nicht unmittelbar vom Virus. Aber von den wirtschaftlichen Folgen. Spekulieren die Wohlstandsdemonstranten auf grössere Arbeitslosigkeit und damit auf den dann tatsächlichen Unmut in der Bevölkerung? Wie verändert sich dann die Stimmung im Land für die Rattenfänger?
    Dass sich heutige Nazis wesentlich subversiver Verhalten ist spätestens seit den Flügeldebatten der AfD bekannt. Bürgertum als Deckmantel für die Revolution?

    Auch die Dummerchen der Nazis beobachten die Methoden eines Trump und anderer Despoten. Im Netz zeigen sie es bereits.

  10. 47.

    Ausserdem ein grosses Lon an die "System- und Lügenpresse" wie z.B. dem RBB24, der hier eine bunte Vielfalt und interessante Meinungsbekundungen möglich macht. Viele Kommentatoren schreiben hier interessante Fragen auf.

    Also, weiter so, RBB! Man muss das auch mal herausstellen dürfen. Danke.

  11. 46.

    Könnten sich bitte die Demonstrierenden gegenseitig intensiv anstecken und anschliessend in Quarantäne begeben? Aber bitte bloß nicht bei den Rettungsstellen anrufen oder gar vorbeikommen. Soviel Konsequenz darf man von einem Querverdrahteten schon erwarten.

    Tja, das muss man sich im Geiste zergehen lassen. Reiserückkehrer müssen getestet werden...

  12. 45.

    Artikel 5 Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäusserung.

    Und in Absatz 2 ist bestimmt:
    "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

    Aha, zum Schutze der Jugend und zum Schutz der Ehre gibt es Schranken. Aber wegen des grössten Desasters Nazi-Deutschlands gibt es keine Schranken? Die Abwägungen bei Leib und Leben finden ihre Schranken wegen der Meinungsäusserung?
    Justitia, Justitia - der häufige Aufenthalt am Görli kann die Sinne benebeln.

    Das GG ist dahingehend mangelhaft, denn dieses Gedankengut kann und darf keine Meinung sein. Deshalb ist ein Verbot per Grundgesetz für diese Verherrlichung, Propaganda, Nazi-Rockkonzerte u.a. überfällig. Die Mehrzahl der Bürger wollen das nicht. Weder im Netz noch auf den Strassen.

  13. 44.

    Gratulation Herr Putin!

    Es ist eine Kunst der Manipulation seine Marionettentruppen für Zwecke demonstrieren zu lassen, die bei Erreichung der Umsturzziele sich selbst überflüssig machen. Würden diese Ziele erreicht, wären die die ersten, die "ausgelesen" würden.

    Das Netz verblödet, wenn man sich nicht aus der selbstgemachten Blase befreien kann.

  14. 43.

    "Ich wüsste nach wie vor gerne, welche Einschränkungen denn überhaupt gemeint sind. Außer der Maskenpflicht und vielleicht noch dem Verzicht auf größere Feiern fällt mir nicht wirklich was ein. (...) Also, liebe Querdenker, was ist eigentlich euer Problem?"

    Es geht diesen Leuten sowieso schon längst nicht um die Maskenpflicht oder die übrigen (verhältnismäßig überschaubaren) Einschränkungen . . . die sind vor allem gegen die Bundesregierung! Es geht nicht um Inhalte oder gar um medizinische oder hygienebedingte Gründe . . . es geht einzig und allein um politische Stimmungsmache, weil man schon rein aus Prinzip DAGEGEN ist, und wenn es von der 'Merkel-Regierung' kommt, schon mal sowieso.

  15. 42.

    Häh? Die Gastronomie ist seit langer Zeit wieder geöffnet, wenn auch unter Auflagen. Wenn der Staat einem Gastronomen das Arbeiten "verbietet", muss in dem Laden wohl einiges im Argen liegen.

  16. 41.

    Normale Menschen arbeiten am Freitag, also gehen die Demonstranten vielleicht keiner Arbeit nach?
    Das gibt einem schon zu denken.

  17. 40.

    Nö! Diejenigen, die wirklich betroffen sind, machen überwiegend mit eigenen Aktionen und teils berechtigter Kritik branchenbezogen auf ihre Situation aufmerksam und laufen nicht den Leugnern, Verharmlosern, Verschwörungstheoretikern und anderen Aluhutträgern mit krudem Weltbild hinterher.

  18. 39.

    Wann genehmigen Gerichte das Aufmarschieren in SA-Uniformen? Nichts aus der Geschichte gelernt?

    Rechtes Gedankengut ist keine Meinung, sondern Verherrlichung und Propaganda des Nazitums.

  19. 37.

    Wenn man ernsthaft Interesse an den Bürgern und deren Probleme hat ,bitte mal hin gehn zuhören und diskutieren und das bitte ohne Vorurteil. Mit den meisten der Demonstranten kann reden.

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