Ballweg rechnet mit Protesten - "Querdenken" erwägt Klage gegen Berliner Demo-Verbot an Silvester

Fr 18.12.20 | 08:51 Uhr
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Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. (Quelle: dpa/Frederic Kern)
Bild: dpa/Frederic Kern

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken" rechnet trotz des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin mit Versammlungen von Gegnern der Corona-Einschränkungen.

Es würden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen, sagte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde.

Zudem erwägt die Initiative, gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Ballweg teilte der dpa mit, man gehe weiterhin davon aus, "dass die Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen". Daher werde man "aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten".

Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet

"Querdenken" hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen der Corona-Pandemie aus. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt.

In diesem Jahr hatte es in Berlin bereits zwei große "Querdenken"-Demos gegeben. Ende August hatten fast 40.000 Demonstranten gegen die Corona-Verordnungen protestiert. Am Rande der Demo hatten auch mehr als 100 Personen Polizeiabsperrungen am Reichstag durchbrochen und sich Zugang zum Eingang verschafft. Viele von ihnen schwekten Reichsflaggen. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration im regierungsviertel von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil die geltenden Abstands- und Corona-Regeln missachtet worden.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss kürzlich eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte Geisel. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

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76 Kommentare

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  1. 76.

    Teil 2

    DAS ist nämlich das Problem mit den 'querdenkenden' Menschen, ihr 'Verquertsein' müssen andere Menschen ausbaden, weil sie dann nämlich wider Erwarten ("Das konnte doch keiner wissen, dass Corona doch nicht so harmlos ist!") dank ihrer Sorglosigkeit/Ignoranz erkranken (oh Schreck!), die Krankenhäuser und Intensivstationen verstopfen und der 'normale' Herinfarkt/Schlaganfall dann kein ITS-Bett mehr bekommt. Letzterer verstirbt dann vielleicht und darf somit die 'Zeche' bezahlen.

  2. 75.

    Teil 1

    Sollte das jetzt Sarkasmus sein?

    Zum Thema Demo an Silvester trotz Verbot durchsetzen zu wollen: Wer meint, in der aktuellen Zeit und dann auch noch am 31.12. (wtf!?) demonstrieren gehen zu müssen und für so einen *zensiert* Plan auch noch die Zeit der eh schon überlasteten Gerichte verschwendet, der muss sich nicht wundern, dass ihm kein zartes Harfenkonzert als Gegenwind ins Gesicht bläst.

    Und jeder, der dort unbedingt mitmachen will und sich in Folge der Teilnahme mit Corona infiziert, verzichtet doch dann sicher auch auf eine eventuell notwendige medizinische Betreuung, weil Corona ja doch eh nicht so schlimm ist, gell?!

  3. 73.

    GRUNDRECHTE
    Auch für die abstrusesten Theorien darf demonstriert werden - aber nur, wenn man sich an geltendes Recht hält.
    Wer das Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt, um in seiner Wohngegend gegen Tempo 30 und eine Fußgängerampel zu protestieren, erwirbt damit nicht das Recht, mit 80 Stundenkilometer die rote Ampel zu überfahren. Er muss abwarten, ob sein Protest politischen Erfolg hat - oder eben nicht.

  4. 72.

    Es ist das gute Recht, auch von völlig unemphatischen Querköppen und Egoisten, vor Gericht zu klären, ob ein Demoverbot angemessen ist.

    Auch wenn ich unserer Polizei wünschen würde, dass dass hier Gesundheitschutz vor Demorecht geht.

    Demokratie ist halt manchmal schwer auszuhalten - aber Gott sei dank hält sie auch solche YouTube Studierten aus.

  5. 71.

    Weil die Resonanz auf eine Demo von drei Mann in Einhausen bei Buxtehude nicht die Gleiche wie die auf einen Verbotsübertritt zu Silvester in der Hauptstadt ist. Alles nur dünne Berechnung.

  6. 70.

    Was versuchen Sie hier den Leuten zu verklickern?" Das nennt sich Demokratie, siehe Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
    Stimmt steht so geschrieben, aber aufgrund der jetzigen Situation, haben sich die Spielregeln sich ein wenig geändert. Verstehen Sie dasssssss?

  7. 69.

    Was haben Kinder auf einer Querdenker Demo zu suchen???????????
    "Das nennt sich Demokratie, siehe Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
    Kleine Kinder werden von ihren Eltern mitgeschleppt und sie können sich nicht dagegen wehren.
    Das ist ganz großes Kino.

  8. 68.

    Ja klar ganz normal....
    https://www.dw.com/de/auch-südkorea-ringt-wieder-mit-dem-virus/a-55622527

  9. 67.

    Corona-Querdenker erlebe ich als unreflektierte Ich-Denker die den Begriff der Demokratie nicht verstanden haben. Sie missbrauchen den Begriff der Demokratie für ihr individuelles Recht ihren persönlichen Egoismus ausleben zu können. Sie achten nicht auf andere und würden diese im Gegenzug lieber isolieren. Sogar sterben lassen scheint für sie legitim zu sein. Hauptsache ICH kann machen was ICH will! Während den Anfängen, das hatten wir schon.

  10. 66.

    Familien und Freunde dürfen sich 5 Erwachsene treffen. Da kann man ja lieber mal zu ner Demo gehen, Berlin bietet sich doch an. Gerade in Corona-Zeiten jagt hier eine Demo die nächste, es tummeln sich Menschenmassen, die dann wieder in den Zug steigen, ihre Freunde treffen und an den Arbeitsplatz gehen. Wenn dann die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, wird an die Bevölkerung appellliert, sich am besten mit keinem mehr zu treffen und die Großeltern Weihnachten lieber auszuladen. Kein Wunder, dass auch beim verantwortungsvollsten Bürger langsam Unmut aufkommt.

  11. 65.

    Warum immer in unserer Stadt? Nichts los in deren Dörfern?

  12. 64.

    Ich finde die ganze Diskussion hier verlogen.
    War niemand von Ihnen 2018 ein Glied in der Infektions-Kette zu einem der 25.000 Grippe-Toten?
    Dann können Sie sich ja auf die Schulter klopfen.
    Ich würde auch nicht auf eine solche Demo gehen, aber die Empörung resultiert wohl eher daher, weil man weiß, dass die Mehrheit unbeschadet überleben wird.
    Die Bilder von diesen Demos sind doch ein gefundenes Fressen für viele.
    Da kann man alles in einen Topf schmeißen.
    Man muss nicht auf Linie aller aktuellen politischen Entscheidungen sein.

  13. 63.

    Wenn die Demo statt findet, verliere ich meinen Glauben an eine rechtsstaatliche Demokratie.
    Wir folgsamen Bürger halten uns an die Infektionsanordnung, während man den Leugnern und Gegnern eine Demonstation, mit den Folgen eines Corona-Hotspots, erlaubt.
    Wo bleibt die Gerechtigkeit unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung?
    Gilt das Grundgesetz - Verfassumg nur für die Versammlungsfreiheit und nicht für den Schutz des einzelnen?

  14. 61.

    Die Querdenker scheinen sich nicht wirklich mit wissenschaftlichen Tatsachen auseinander setzen zu wollen. Leider gibt es eine ganze Reihe von websites der Querdenker die fehlinformieren, websites die nicht wissenschaftlich sind. Wenn dann Leute deshalb die Infektion weitertragen (weil sie Fehlinformationen glauben) dann ist das ein Problem für alle.

  15. 60.

    Wenn diese Demo genehmigt wird dann könnte doch auch die Party am Brandenburger Tor stattfinden.

  16. 59.

    Das könnte evt. daran liegen, daß man sich "auf dem Weg, die Demokratie zu zerlegen," im Schlußspurt wähnt. Doch warten wir die Antwort ab. ;-)

  17. 58.

    Also wer sich jetzt so alles um das Versammlungsverbot Sorgen macht ist schon beeindruckend. Bei anderen wirklich wichtigen Themen ist das in der Vergangenheit ja nicht so interessant gewesen. Im Übrigen ist das Infektionsgesetz nicht die "Waffe" mit der unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen, sondern dient dazu in absoluten Ausnahmefällen wie dieser, schlimmeres zu verhindern. Und warum müssen sich jetzt alle versammeln wollen? Weil es mehr Spaß macht, wenn es unter diesen Bedingungen stattfindet? Vieleicht mal nach Korea schauen und in andere Länder, da gehen die Zahlen deutlich runter bzw. waren erst garnicht so hoch, weil sich die Menschen dort einfach mal der Situation entsprechend verhalten. Das würde ich mir hier auch wünschen von meinen Mitbürgern, dann gehts vielleicht schneller wieder "normal" weiter.

  18. 57.

    Zitat: "Es ist mir noch gar nicht aufgefallen . . ."

    Dass sowohl die Polizei als auch Feuerwehr und überhaupt Rettungs- und Pflegekräfte an Silverster viel mehr als an 'normalen' Tagen ausgelastet sind, ist Ihnen noch nie aufgefallen, Bauml? Sehr seltsam.

  19. 56.

    Und wenn es noch so unbequem ist, in einer
    Demokratie darf jeder seine Meinung sagen, so
    lange sie niemanden beleidigt, herab würdigt,
    oder gegen Gesetze verstößt.
    Es gibt Ausnahmen zu denen ich mich an dieser
    Stelle nicht aeussern möchte.

  20. 55.

    Danke, genau das nervt mich auch schon lange.
    Aber ich nehme mal an, bei der Wahl der Standorte dieser Demos darf auch der touristische Aspekt nicht fehlen.
    Nehmen wir's als Kompliment - aber lehnen wir dankend ab ;-)

  21. 54.

    Ah klar .... dann darf man auch nicht mehr aus triftigem Grund die Wohnung verlassen ?

  22. 53.

    "Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde."

    Na man wird weiter in den einschlägigen Medien die Menschen anstacheln und mit der Ideologie indoktrinieren.

    Die entscheidende Frage ist, warum die Rechten unbedingt Silvester demonstrieren wollen. Vielleicht könnte ein Journalist (des RBB) diese Frage Hernn Ballweg stellen.

  23. 52.

    ... Nur wissen die Kinder eigentlich gar nicht warum sie da sind und demonstrieren, ja was demonstrieren überhaupt ist. Vorallem mit ihren Eltern oder auch solchen Eltern. Die haben schlicht weg Angst. Traurig über so eine Denkweise von Erwachsenen Menschen, Kinder als Waffe zu nutzen. Diese Bilder kennt man aus vielen Kriegsgebieten und aus Flüchtlingslagern

  24. 51.

    Man kann einem Blinden keine Farben erklären... oder wenn, dann nur sehr mühsam.
    Danke fürs Gespräch!

  25. 50.

    Es wird immer so getan, als ob die Lockdown-Befürworter sich nicht über die Folgen (jetzt und später) im Klaren wären. Und mir sind "Stuargardor" lieber als Bayern, aber das liegt rein am Akzent. Da wir nun aber in einem föderalen Staatenverbund leben, sind für solche Demos erstmal geografische Grenzen zu überwinden und eben auch die "regionalen" Bestimmungen zu beachten, "deren Beinträchtigungen der grundgesetzlichen Rechte" durchaus ihre Berechtigung haben.

    D.h., ich gestehe jedem Stuttgarter zu, zu jeder Zeit auch in Berlin zu demonstrieren, wenn es die Bestimmungen zulassen. Und ich denke dabei gerade auch an die Stuttgarter Nicht-Querdenker, die froh sind, vom "Infektionsherd Berlin" 700km entfernt zu sein.

    Muß man in Corona-Zeiten sein "Dagegen!"-Schild bis nach Berlin tragen oder reicht nicht auch ein Selfie?

  26. 49.

    Extra für Sie (!) kopiere ich meinen Kommentar noch mal:

    "Lassen Sie mich nachdenken - schon länger keine solche Demo mehr gehabt. Die Zahlen gehen aber steil nach oben. Wie wahrscheinlich ist dann ein Einfluss der Demos auf die Infektionen? Vielleicht komm ich noch drauf."

    Wo genau ist jetzt nochmal Ihr Bezug auf diesen Kommentar gewesen? Wie gesagt, Ihr Auskotzen ist ok, passt vielleicht auch zum rbb-Artikel, aber nicht zum Kommentar, auf den Sie "geantwortet" haben.

  27. 48.

    Danke für ihren Kommentar. Genau das versuche ich auch gerade diesen Bürgern hier zu verklickern. Eine Mammutaufgabe

  28. 47.

    Das was hier aber gefordert wird bringt aber auch Menschen in Gefahr . Nochmal wir reden oder schreiben über Menschen und nicht Schlachtvieh. Genau deswegen mein Kommentar das Sie kein Deut besser sind. Das beste Beispiel in Ihrem Kommentar: sollen Sie doch in Stuttgart rumlaufen. Sind Ihnen also die Menschen in Stuttgart scheiss egal oder denken Sie das in Stuttgart nur sogenannte Querdenker wohnen. Denken Sie mal darüber nach. Sie sind genauso egoistisch was Sie den Querdenkern vorwerfen.

  29. 46.

    Den ersten Satz des Berichts übersprungen? Nicht verstanden? "Die Stuttgarter Initiative Querdenken" will in Berlin demonstrieren, und das zu einer Zeit, in der "wegen Corona" in Berlin nicht demonstriert werden darf.

    Zitat von Dir:
    "Wie wahrscheinlich ist dann ein Einfluss der Demos auf die Infektionen? Vielleicht komm ich noch drauf."

    Wenn Du Dich mit dem "drauf kommen" etwas beeilen würdest, könntest Du damit das ein oder andere Leben retten. Ich hoffe, ich konnte Deinen Bedarf an "Bezug" decken.

  30. 45.

    Da ist aber jemand ganz doll schlau.
    Sollte im Vorfeld klar sein, dass die hier auflaufen und sich die Situation in den Kliniken noch weiter verschärfen, dann gibts Ausgangssperren, so wie woanders auch schon passiert. Was soll man sich in dieser LAGE noch ne Demo in die Stadt holen.

  31. 43.

    Gesundheitsschutz? Das ist aber lasch ausgedrückt .... Geisel sagt ..beim verbot, man habe sich für das Leben entschieden.. klang viel dramatischer

  32. 42.

    "Was haben kleine Kinder auf der Demo zu suchen?"
    Das nennt sich Demokratie, siehe Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    Es gibt auch andere Demos wo Kinder demonstrieren! Wollen sie denen auch das Recht absprechen oder darf man nur zur Demo wenn es ihrer Werte und Moral genehm ist?

  33. 41.

    Was hat das mit meinem Kommentar zu tun. Keinerlei Bezug darauf genommen.
    Selbstverständlich können Sie sich hier auskotzen, kein Problem. Man kann aber auch nur auf "Kommentieren" klicken und muss nicht Beiträge als Alibi nehmen, die keinen Bezug zum eigenen Thema haben.

  34. 40.

    Das Versammlungsverbot wurde begründet mit: <Das Versammlungsverbot dient der Verhinderung von
    Gruppenbildungen, da gerade im Zeitraum vom 31. Dezember bis 1. Januar von einem hohen Personenaufkommen auszugehen ist.> Es ist mir noch gar nicht aufgefallen, dass es in der Vergangenheit an den beiden Tagen besonders viele "öffentliche Meinungsäußerungen von Gruppen" gab. Aber die Versammlungsbehörde kann das sicher mit Daten belegen.

  35. 39.

    Die wollen Silvester demonstrieren..... wie soll es da zu einer Ausgangssperre für Silvester als Folge der Demo kommen ? Oder meinen sie nächstes Jahr Silvester ?

  36. 38.

    Ich habe - passiv überzeugt - schon als 10-Jähriger an Demos teilgenommen, Kreuzungen blockiert, etc. Damals gings gegen den Nato-Doppelbeschluß - und der Einsatz hat sich gelohnt.

    Der Unterschied zwischen Wasserwerfern und "Bleiwerfern", wie vor nicht allzu kurzer Zeit auch im bundesdeutschen Parlament zur Grenzsicherung gefordert, ist immer marginal und wird bei beiden "mit zunehmendem Druck" immer fataler bis hin zur Lethalität.

    Von daher ziehe ich mal wieder Voltaire aus der Tasche und danke der Polizei für die "Beregnung" der "letzten Demo".

  37. 37.

    Man könnte meinen, Pegida-Lutz und Corona-Michi seien wesensverwandt: Beide nutzen das vom von Ihnen so verachteten Staat zur Verfügung gestellte Rechtsgefüge fröhlich aus. Seis drum: Lasst sie demonstrieren, idealerweise auf dem Maifeld- und nur dort. Hier kann der famose Herr B. auch umgehend mit seinen neuen Freunden aus der politisch rechten Ecke Schulterschluss und Gleichschritt üben.
    Eine von der Polizei begleitete An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, analog zu den "Risikospielen" der Fußball-Bundesliga, unterstützt die Veranstalter sicherlich bei der Organisation.

  38. 36.

    Demokratieverständnis hört exakt in dem Augenblick auf, wo ich andere Menschen in Gefahr bringe. Und das tun die Querdenker
    mit Ihren ungeschützten Aktionen, die u U noch Ausgangssperren für uns Alle!! an Silvester zur Folge haben können. Die dürfen gern virtuell protestieren oder in ihrem schönen Stuttgart. Und ja, das Ganze hat, wenn die hier auflaufen, die Sprengkraft für mehr als nur Tumulte.

  39. 35.

    Was haben kleine Kinder auf der Demo zu suchen? Die betr. Eltern sollten wegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz sanktioniert werden.

  40. 34.

    "Die Frage ist nur, ob die Polizei sich wieder mit stundenlangem Sprühregen und Händchenhalten zur Lachnummer machen lässt."
    Die Polizei hat an besagtem Tag sehr besonnen reagiert, dafür ein Danke schön!
    Nun zu # 20: wäre es ihnen lieber gewesen die Polizei hätte mit Wasserwerfer "draufgehalten" und sie hätten Minuten später in allen Nachrichten kleine Kinder, die auch dabei waren, durch die Luft fliegen sehen? Na das wären Bilder/Schlagzeilen gewesen die dann um den Globus gehen: deutsche Behörden schießen mit Wasserwerfer auf kleine Kinder.
    Ich bin kein Freund dieser Querdenker Idee
    Mit dem Satz von Oliver #19: "Wie reden hier immer noch über Menschen und Bürger dieses Staates"
    dürfte eigentlich alles gesagt sein!

  41. 33.

    Querdenker denen meines Erachtens gar nicht.
    Wenn Ihr unbedingt, unser Recht auf Gesundheitsschutz missachten wollt, dann tut das doch untereinander. Der Eine oder Andere hat doch bestimmt ein ausreichend großes Privatgrundstück wo Ihr ohne Abstand und Masken demonstrieren könnt. Wünsche dafür bleibende Gesundheit.

  42. 32.

    ich glaube ich habe mich in meinen Kommentar klar und deutlich ausgedrückt worum es mir geht. Wenn Sie das nicht verstehen dann tut es mir leid. Ist aber ihr Problem.

  43. 31.

    Was ist denn am Wort "Pandemie" nicht zu begreifen? Zur Not hilft ein Blick ins "Fremdwörterlexikon"... wobei Lexikon ja auch schon wieder ein Fremdwort ist. Reisebeschränkungen, aber "Demotourismus"?

    Es darf doch jeder demonstrieren, wofür es/sie/er will! "Nur" - und der folgende Teil ist der ausschlaggebende - nach den "aktuellen Corona-Regeln hier eben nicht am 31.12. und 1.1."

    "Querdenken" ist ja eigentlich nur ein Zufallsprodukt des "freien Assoziierens" und eigentlich zumeist konstruktiv zu sehen. Unter Corona-Bedingungen und -Sonderregeln "aus seinem Dorf gekrochen zu kommen, um in der Hauptstadt mal ordentlich auf den Putz zu hauen", ist in meinen Augen nur das erwartbare Produkt des Nichtdenkens, umschreibbar auch als "freies Asozialisieren".

    Um zu demonstrieren, muß ich nicht "in Nachbars Garten pissen". Dafür reicht auch der eigene Garten!

  44. 30.

    Die Zahl der geistig Fehlgeleiteten und Ignoranten ist einfach erschreckend. Das kann doch nicht nur an Corona liegen.

  45. 29.

    Finde schon das man das erklären muss, warum es an 2 Tagen verboten ist....

  46. 28.

    Wenns hilft, muss sich die Polizeiführung ja nur suggerieren, dass das alles Linke und Autonome sind.
    Endlich mal ne konstruktive Idee! ;-) Weiter so!

  47. 27.

    Denken Sie dabei auch an die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, an die älteren Mitbürger, die besonders gefährdet sind.
    Bisher haben sich großer Teil der Demonstranten nicht an die Vorgaben gehalten. Daher werden die Demonstrationen wieder nicht wie geplant genehmigt werden. Es werden Ausweichplätze angeboten, die die Veranstalter nicht annehmen.
    Daher geht das völlig in Ordnung und wird von der großen Mehrheit der Bürger begrüßt, dass solche Veranstaltungen nicht auf den gewünschten Plätzen statt finden können.

  48. 26.

    Ungeheuerlich was sich diese Typen rausnehmen ab ins Krankenhaus dann können diese Typen mal sehen was das Krankenhaus Personal leisten muss Verbot der Demonstration und harte Strafen es kann nicht sein das die Mehrheit in diesem Land vernünftig reagiert und diese Typen alles ignorieren voran die AFD einfach eklig

  49. 24.

    Lassen Sie mich nachdenken - schon länger keine solche Demo mehr gehabt. Die Zahlen gehen aber steil nach oben. Wie wahrscheinlich ist dann ein Einfluss der Demos auf die Infektionen? Vielleicht komm ich noch drauf.

  50. 23.

    Hm, die Verordnung wurde bisher nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
    @Altrichter (falls noch hier unterwegs): gilt die Verordnung dann überhaupt?

    Im Moment bin ich mir deshalb gar nicht sicher, wer da dann Regeln bricht.

  51. 22.

    Ich glaube, dass mein Rechtsverständnis einen echten Knacks bekommen würde, wenn diese vollkommen sinnfreie und gefährliche Demo von einem Gericht erlaubt würde. Alle schränken sich ein und diese Menschen meinen, Gott spielen zu dürfen. Einfach unglaublich!

  52. 21.

    Wir leben in einem Ausnahmezustand. Die Gesundheit von uns allen steht an erster Stelle. Und da muss auch mal das Versammlungsrecht zurückstehen. In der Demokratie geht die Freiheit nur soweit, wie die Freiheit des anderen nicht beeinträchtigt wird. Ihr Querdenker gefährdet unser aller Gesundheit. Das können wir nicht hinnehmen. Alle die nur nach Berlin kommen um zu demonstrieren, verpisst euch. Das ist unsere Stadt. Wir fühlen uns belästigt

  53. 20.

    Das Problem ist, dass ein Verbot diese Leute nicht zurückhalten wird, die werden trotzdem kommen und um Aufmerksamkeit heischen.
    Die Frage ist nur, ob die Polizei sich wieder mit stundenlangem Sprühregen und Händchenhalten zur Lachnummer machen lässt.
    Oder ist die Berliner Polizei diesmal willens, die Berliner Bevölkerung vor diesen Irren und der von ihnen ausgehenden Infektionsgefahr zu schützen, also ein Demostrationsverbot auch durchzusetzen ???
    Wenns hilft, muss sich die Polizeiführung ja nur suggerieren, dass das alles Linke und Autonome sind.

  54. 19.

    wenn ich all diese Kommentare hier lese bekomme ich Angst über das Demokratieverständnis der Bürger die hinter den Kommentaren stehen. Mit diesen Kommentaren unterscheidet Ihr euch kein Deut mehr von der Gruppe die Ihr anfeindet.
    Wie reden hier immer noch über Menschen und Bürger dieses Staates . Denkt mal darüber nach. So jetzt könnt Ihr über mich herfallen.

  55. 18.

    Ein Gesetz gegen die vielen Demos muss her. Politiker sollten handeln. Dann können Entscheidungen nicht ständig aufgehoben werden.

  56. 17.

    Es kann nicht sein,das wir alle in den Lockdown gehen,Schulen,Kitas schließen,Menschen um ihre Existenz Angst haben und diese Spinner Demonstrieren „dürfen“!Das soll/muss verboten werden!!!!!!

  57. 16.

    Oh Mann! Krknhs. hier gehen in den Notbetrieb und die "Bauerntrampel" wollen an Silvester zur Demo in die Hauptstadt. Demonstriert auf Euren Feldern! Bilder kann man auch per ISDN verschicken!

  58. 15.

    Wir gehen doch nicht alle in den Lockdown und die Spinner „dürfen „ demonstrieren....
    Es muss bei einem Verbot bleiben!!!

  59. 14.

    Muss man das denn überhaupt noch erklären? Es bedarf doch nun wirklich nicht besonders viel Intelligenz dazu das zu begreifen und zu verstehen

  60. 13.

    Man sollte diese offensichtlich gelangweilten asozialen Spinner als Helfer in den Kliniken zwangsverpflichten. Natürlich ohne Schutzausrüstung, da es für die ja keinen Virus gibt. ---
    Es ist unglaublich, wieviel dumme und hassgetriebene Leute es in diesem Land gibt!

  61. 12.

    Wie krank im Kopf müssen die "Leerdenker" sein? Wird diese Demo genehmigt sollte man gut überlegen,wie man das dem Bürger erklärt. Da wird jedes Verständnis fehlen.

  62. 11.

    "Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt."
    Ich hoffe, dass sich die Richter diesmal nicht als Regelbrecher betätigen und im Sinne der Mehrheit handeln.

  63. 10.

    Hat man denn mal erklärt, warum es am 31.12. und 01.01. ein Demoverbot gibt ?

  64. 9.

    So wie man Platzverbote in manchen Fällen ausspricht , so sollte man für diese Querdenker ein Stadtverbot aussprechen um die anständigen Berliner vor diesen Leuten zu schützen .

  65. 8.

    Vielleicht sollte Ballweg mal wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verklagt und seine "Firma" nebst "Kundschaft" auf die Prüfliste des VS gesetzt werden.
    Der hat sie doch nicht mehr alle.

  66. 7.

    Zwei Eilanträge dieser Initiative zu Demoverboten wurden bereits vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Glaubt Herr Ballweg im Ernst, dass die nächste Klage anders entschieden wird? Aber "querdenken" schließt wahrscheinlich "nachdenken" aus.

  67. 5.

    Gegenanzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung stellen.

  68. 4.

    Lasst sie ihr Demo-Recht wahrnehmen, aber dann ne grosse Mauer drum und 14 Tage in Quarantäne drin lassen. Bitte ohne med. Personal, dann hat sich das mit den Leer-"Denkern" bald erledigt.

  69. 3.

    In der momentanen Situation mit dermaßen hohen Fallzahlen auch nur an eine derartige Demo zu denken zeugt doch von dem Intelligenzzustand dieses Herren und dessen Anhänger. An Dummheit nicht zu überbieten.

  70. 2.

    Wieviele Menschen müssen noch erkranken oder sterben bis die Justiz und die Politik endlich mal konsequent gegen diese gefährlichen Spinner vorgeht. Und immer in Berlin. Die sollen doch zu Hause ihr Unwesen treiben. Wird hier wieder eingeknickt, ist auch mein letztes Stück Vertrauen in Justiz und Politik verloren.

  71. 1.

    Na klar Herr Ballweg, eine Absage wäre ja auch ihrem Geschäftsmodell des Schenkungen auf Privatkonten generieren durch Panik- und Angstmache nicht zuträglich. Die besondere Situation macht es unerträglich diesem Menschen zuzuhören. So etwas von Egoistisch und Weltfremd hat man selten erlebt.

    Herr Ballweg und Co. können Ihren Unmut gern in ihren Heimatorten kundtun, dafür muss niemand in Berlin aufschlagen. Oder am Besten: nach der Pandemie - oder ganz neu: das Internet nutzen.

    Einfach mal nach- statt querdenken! Ich kriege mich gar nicht mehr ein...

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