Brandenburger Landtag
Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags berät an diesem Mittwoch unter anderem über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will über Maßnahmen des Bundes und des Landes zur Abfederung der Folgen des Krieges für die brandenburgischen Unternehmen sprechen. Er will außerdem über die Vereinbarungen mit dem Braunkohlebetreiber Leag zum Ausstieg aus der Kohle berichten.
Ein weiteres Thema im Wirtschaftsausschuss wird die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt sein.
Die Raffinerie mit dem russischen Mehrheitseigner Rosneft verarbeitet bisher ausschließlich russisches Öl. Der Bund sucht nach alternativen Öl-Quellen, womit allerdings nicht die komplette bisherige Leistung erreicht würde. Er prüft zudem eine Treuhänderschaft bis hin zur Enteignung.
In Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland, deren Öl bei PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie versorgt Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff. Rund 1.200 Menschen sind nach Angaben der Landesregierung dort beschäftigt.
Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Beschäftigten bei einem Besuch Mut gemacht, aber auch auf Risiken bei der Alternativensuche hingewiesen. "Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht irgendwie den Himmel rosarot malen. Es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt, es kann sein, dass irgendwas nicht funktioniert." Aber wenn sein Plan aufgehe, dann habe das Werk Zukunft und Perspektive.
Habeck sprach von drei Elementen, die zusammenkommen müssten: Die Vorbereitungen für neue Öllieferungen aus anderen Ländern über Schiffe via Rostock; Finanzhilfen des Bundes für mögliche Mehrkosten nach der Umstellung - denn das Öl aus anderen Quellen ist teurer; und eine mögliche Treuhandstruktur anstelle des bisherigen Betreibers Rosneft.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.05.2022, 19:30 Uhr
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