Corona-Pandemie
Im Gegensatz zu Berlin geht Brandenburg keinen Sonderweg: Der Lockdown soll - wie am Montag beschlossen - bis zum 18. April verlängert werden. Ministerpräsident Woidke warnt derweil vor einem Import der "gefährlichen brasilianischen Mutation".
Der Corona-Lockdown soll in Brandenburg grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Darauf habe sich das Kabinett nach der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Beschränkungen verständigt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.
Die Lage habe sich seit Anfang März klar verschlechtert, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Begründung. "Deshalb mussten wir bereits vergangene Woche erste Öffnungsschritte im Rahmen der 100er-Notbremse zurücknehmen." Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt verhindert werden.
Woidke appellierte erneut an die Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen weiterhin zu vermeiden. Um die Verbreitung des Coronavirus insbesondere nach Urlaubsreisen zu vermeiden, solle künftig vor dem Rückflug ein Corona-Test vorgenommen werden, sagte der
Regierungschef. "Wir können nicht zulassen, dass das Virus - gegebenenfalls sogar mit der gefährlichen brasilianischen Mutation - aus Urlaubsgebieten nach Brandenburg importiert wird."
Am Mittwoch will der Landtag in Brandenburg über die Corona-Pandemie debattieren.
Das Kabinett hat sich laut Mitteilung auch darauf verständigt, die Umsetzung von Modellprojekten in die neue Eindämmungsverordnung aufzunehmen. Im einem zeitlich begrenzten Rahmen können die Länder mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, heißt es in dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bedingungen seien dabei "lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle".
Ebenso sollen die zusätzlichen Ruhetage zu Ostern umgesetzt werden. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.
Sendung: Brandenburg aktuell, 23.03.2021, 19:30 Uhr
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