Polizeigewerkschaft fordert Konzepte
Tausende feiern an den Wochenenden in Berliner Parks, meist wird dort eng an eng getanzt. Aus den Reihen der Polizei werden Rufe nach Umzäunungen laut. Bei Bezirken stößt diese Forderung auf wenig Gegenliebe, sie wünschen sich andere Lösungen.
Der Vorschlag der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Parks mit Zäunen gegen Partys zu schützen, stößt bei Bezirken auf Ablehnung. "Eine Umzäunung lässt sich nicht pauschal umsetzen", antwortete am Dienstag der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) auf eine rbb|24-Anfrage.
In der Neuköllner Hasenheide hatten sich am vergangenen Wochenende wiederholt Tausende junge Menschen zum Feiern versammelt, die Polizei räumte weite Teile des Parks. Hikel verwies auf die Kosten von Umzäunungen: "Die Hasenheide mit 52 Hektar Fläche lässt sich nicht umsonst einzäunen."
Zudem müsse man dann auch am Abend dafür sorgen, dass die Menschen den Park verlassen, was bei Flächen wie der Hasenheide personell nicht darstellbar sei. Hikel forderte erneut, bislang ungenutzte Flächen für Partys unbürokratisch zur Verfügung zu stellen, beispielsweise über das Portal "Draußenstadt". "Nur so gibt es vernünftige Alternativen zur Fehlnutzung unserer Parks. Für die Hasenheide wäre das Vorfeld des Flughafens Tempelhof eine sinnvolle Alternative in räumlicher Nähe, zumal der Flughafen dem Land Berlin gehört. Leider wird diese Fläche immer ausgeklammert, was mir nicht verständlich ist", so Hikel.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) lehnt Absperrungen und Zäune als Mittel gegen illegale Parties ebenfalls ab. Solche Überlegungen seien auch bei Anwohnerinnen und Anwohnern auf Ablehnung gestoßen, sagte von Dassel am Dienstag im Inforadio vom rbb. Er plädierte stattdessen für mehr gegenseitige Rücksichtnahme und ein konsequentes Einschreiten der Ordnungskräfte. Es reiche nicht aus, illegale Parties aufzulösen. Manche würden erst dann zur Einsicht kommen, wenn auch Ordnungsgelder verhängt werden.
Auch das Bezirksamt Mitte sprach sich gegen Zäune aus. Grünanlagen seien öffentliche Flächen und sollten der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir möchten den Erholungs- oder Ruhesuchenden nicht vorschreiben, wann sie sich in den Parks aufhalten dürfen", hieß es weiter. Für den Volkspark am Weinberg sei bereits mit Anwohnern über eine Einzäunung diskutiert worden. Eine solche Maßnahme würde dort etwa 180.000 Euro kosten. Sie werde von einer Mehrheit der Anwesenden eher kritisch gesehen, hieß es vom Bezirksamt.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ist ebenfalls gegen Umzäunungen. "Wer meint, ein Zaun würde helfen, wird ganz sicher ganz schnell von der Realität eingeholt werden, weil diese Partys dann eben außerhalb der Parks stattfinden", antwortete Herrmann am Freitagmorgen auf eine rbb|24-Anfrage.
Ablehnend äußerte sie sich auch zur Forderung der GdP, die Bezirke müssten Alternativkonzepte vorlegen. Bei den Partys handele es sich nicht um ein bezirkliches Einzelphänomen, sondern vielmehr um ein gesamtstädtisches Problem, so Herrmann. Deshalb müsse die Senatsverwaltung für Inneres "gemeinsam mit den Bezirken, der Clubkommission, der Senatskulturverwaltung, Trägern der aufsuchenden Jugendarbeit und der Senatsjugendverwaltung sowie der Polizei an einem Tisch zusammenkommen, um Lösungen zu finden." Ob Träger der aufsuchenden Jugendarbeit etwas ausrichten könnten, wolle man in Friedrichshain testen, kündigte Herrmann an.
Mit Blick auf ausufernde Partys in Berliner Parks hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) alternative Angebote für Jugendliche angemahnt. GdP-Sprecher Benjamin Jendro forderte von den Bezirken entsprechende Konzepte und schlug Zugangskontrollen, Zäune und Security ab einer bestimmten Uhrzeit vor.
Auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber brachte eine Umzäunung des James-Simon-Parks in Mitte ins Gespräch. Dieser Park gegenüber der Museumsinsel solle dauerhaft eingezäunt werden, ab 22.00 Uhr sollte man nicht mehr reinkommen. Das spare große Polizeieinsätze, die Grünanlage könne sich erholen, empfahl Schreiber auf Twitter.
Nach wie vor rückt die Polizei wegen der Corona-Pandemie bei großen Partys aus, zuletzt am vergangenen Wochenende in der Hasenheide und im James-Simon-Park.
Sendung: rbb88,8, 29.06.2021, 09:00 Uhr
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