Mehr Befugnisse auf Landesebene
Die aktuelle Infektionslage erfordere entschiedenes Handeln, lautet die Einschätzung der Brandenburger Regierungsfraktionen. Sie wollen die epidemische Notlage beschließen. Das hieße: mehr Kompetenzen für Maßnahmen auf Landesebene.
Die Brandenburger Kenia-Koalition im Landtag will die epidemische Notlage erklären.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller (SPD), Jan Redmann (CDU) sowie Petra Budke und Benjamin Raschke (Grüne) gemeinsam mit. "Die aktuelle Infektionslage erfordert entschiedenes Handeln. Die Auslastung der Intensivstationen ist nach wie vor alarmierend. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einer Notlage befinden", hieß es.
Sollte der Landtag diesen Schritt gehen, wäre nach Einschätzung der Koalition sichergestellt, dass die jüngst wegen der Corona-Lage beschlossenen Beschränkungen weiter gelten und gegebenenfalls verschärft werden können.
Ob der Landtag noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt, um die epidemische Notlage festzustellen, sei noch Gegenstand von Beratungen. Aus Kreisen der Koalition hieß es, man wolle erst die Sitzung des Bundesrates und die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz des Bundes am Freitag abwarten.
Die im Bundestag zu verhandelnde Gesetzesänderung soll die Grundlage schaffen, dass die Länder solch eine Notlage selbst ausrufen können, um damit auch umfassende Einschränkungen und Schutzmaßnahmen zu begründen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen am Montag in einer Sondersitzung des Landtages die epidemische Notlage festgestellt.
Trotz rückläufiger Tendenz bleiben die Corona-Zahlen in Brandenburg auf hohem Niveau. Je 100.000 Menschen meldeten die Gesundheitsämter binnen sieben Tagen 643,2 Neuinfektionen, wie das Robert-Koch-Institut am Montag mitteilte. Am Montag vergangener Woche waren es noch 722,4 gewesen. Unter den Bundesländern hat Brandenburg aber weiterhin die vierthöchsten Zahlen nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Hinzu kommt, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich bei den Impfungen weit hinten liegt. Bei den Erstimpfungen liegt die Quote nach Daten des Robert-Koch-Instituts bei 65,0 Prozent und damit gleichauf mit Thüringen. Eine niedrigere Impfquote hat nur noch Sachsen. Bei den vollständig Geimpften liegt die Quote im Land demnach bei 62,4 Prozent, nur Sachsen liegt dahinter. Bei den Booster-Impfungen zählt Brandenburg 12,6 Prozent und landet damit auf dem drittletzten Platz, gefolgt von Sachsen und Hessen.
Sendung: Inforardio, 06.12.2021, 18:20 Uhr
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