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Vorschlag für Bund-Länder-Runde
Bislang genügen in Berlin zwei Corona-Impfungen, um in ein Restaurant zu gehen. Doch das könnte sich schon bald ändern: Gesundheitssenatorin Gote erwägt strengere Zugangsregeln - und bekommt Zuspruch von der Regierenden Bürgermeisterin.
Die neue Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage strengere Zugangsregelungen für Restaurants ins Gespräch gebracht. "Wir sehen, dass wir angesichts der extrem hohen Ansteckungsgefahr der Omikron-Variante hier noch mal nachsteuern sollten", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Interview mit radioeins vom rbb. Sie gehe davon aus, dass die 2G-Plus-Regelung kommen werde.
Gote könne sich gut vorstellen, dass nur noch für Geboosterte Zutritt in Restaurants, Cafés und Bars haben, konkretisierte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Alternativ könnten zweifach Geimpfte nur mit einem negativen Testergebnis Zugang bekommen, so Gote. "Wir müssen wissen: Vollständig geimpft ist man bei Omikron eigentlich nur mit dem Booster", sagte sie in der ntv-Sendung weiter.
Bislang gilt in Restaurants die 2G-Regel - verbunden mit einer Maskenpflicht, sobald man seinen Sitzplatz verlässt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich derweil offen für verschärfte Zutrittsregeln in der Gastronomie. Eine "2G-Plus-Regel" könne einerseits für mehr Sicherheit vor Infektionen sorgen, sagte Giffeys Sprecherin Lisa Frerichs am Donnerstag. "Andererseits könnte so gewährleistet werden, dass die Gastronomie offen bleiben kann."
2G plus könnte auch nach den Vorstellungen Giffeys bedeuten, dass zu Restaurants oder Gaststätten nur Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben, die dann noch eine zusätzliche Voraussetzung erfüllen müssen: Entweder sie sind geboostert, haben also eine Auffrischungsimpfung, oder sie sind getestet. Mit einem solchen Vorgehen würde aus Sicht Giffeys auch ein weiterer Anreiz geschaffen, damit sich Menschen boostern lassen.
Auf Kritik stößt dieser Vorschlag beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin. Er befürchtet, weitere Einschränkungen für die Gäste könnten die Situation für viele Gastwirte und Restaurantbesitzer noch schwieriger machen. "Ich finde das aus wirtschaftlicher Sicht bedenklich", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Gerrit Buchhorn, am Mittwoch.
"Wenn sich die Politik dazu entscheiden sollte, solche Maßnahmen einzuführen, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, dann muss es auch einen finanziellen Ausgleich für die Verluste der Betriebe geben", forderte er. "Wir haben eh schon Probleme, auch im Bereich Fachkräftesicherung, durch das was passiert, und das wird sich noch mehr verschärfen, wenn wir weiter eingeschränkt werden", sagte Buchhorn der Deutschen Presse-Agentur. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn man dann auch mit den betroffenen Branchen spricht, wie es weitergeht, wenn man solche Maßnahmen verschärft."
Bereits am Dienstag hatte Gote eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen. Im ÖPNV und Einzelhandel müssten künftig FFP2-Masken getragen werden, forderte die Grünen-Politikerin. Bislang genügen in diesen beiden Bereichen medizinische OP-Masken.
Zur Frage, ob ein Lockdown in Berlin zu erwarten sei, sagte Gesundheitssenatorin Gote am Mittwoch im ntv-Interview: "Eine Versicherung wird Ihnen jetzt keiner geben können, aber das ist nicht das, woran wir jetzt denken, einen generellen Lockdown zu machen." Gote äußerte auch Zweifel daran, dass ein Lockdown der richtige Ansatz ist: "Ich glaube, das würde die Situation auch gar nicht so stark verändern", so die Gesundheitssenatorin. "Wir haben eher das Problem, dass viele Menschen erkranken werden und wir schauen müssen, wie wir unseren Alltag aufrecht erhalten können."
Nach der Senatssitzung am Dienstag hatte Gote gesagt, sie gehe davon aus, dass Omikron mittlerweile Delta als vorherrschende Virusvariante in Berlin abgelöst habe. Nach Angaben der Labore hat die zuerst in Südafrika entdeckte Variante in der vergangenen Woche einen Anteil von 43,5 Prozent an den Corona-Infektionen ausgemacht, wie Gote mitteilte. Sie sprach von einer "beunruhigenden Zahl".
Sie rechne mit "sehr, sehr hohen Fallzahlen" in den kommenden Tagen, sagte Gote im Gespräch mit radioeins. Die Prognosen seien "alarmierend".
Sendung: rbb 88.8, 5. Januar 2022, 14 Uhr
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