Hohe Infektionszahlen - Woidke und Nonnemacher wollen Corona-Schutzmaßnahmen ausweiten

Mo 18.07.22 | 12:02 Uhr
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Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, unterhält sich zu Beginn der Landtagssitzung mit Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. (Quelle: dpa/B. Settnik)
Audio: rbb24 | Mo 18.07.22 | Bild: dpa/B. Settnik

Brandenburgs Corona-Infektionszahlen sind mit einer 7-Tage-Inzidenz um 500 in diesem Sommer sehr hoch. Die Landesregierung setzt sich daher für bessere Schutzmaßnahmen ein. Doch dafür muss der Bund ein neues Gesetz schaffen.

Angesichts hoher Infektionszahlen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) für eine Ausweitung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen.

Möglichkeiten auf der Ebene der Landkreise reichen nicht

Woidke forderte vom Bund für den Herbst eine neue Rechtsgrundlage mit weitreichenden Handlungsspielräumen. "Und da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der dpa. "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."

Welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Variante man es zu tun habe werde, konkretisierte Woidke. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird", betonte Woidke.

Nonnemacher plädierte am Montag in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" für eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln. Allerdings erlaube das derzeitige Infektionsschutzgesetz nur Basismaßnahmen wie Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr oder Betretungsregeln für Pflegeheime, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg meldete am Montag 1.983 neue Corona-Infektionen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt nach Angaben des Robert Koch-Instituts 476,3.

Sendung: Fritz, 18.07.2022, 12 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.

    "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."

    Also für mich spricht er nicht! Ich bin alt genug und kann eigenverantworlich durch's Leben gehen. Ich brauche keinen Maßnahmenkatalog um Gesund zu bleiben.

  2. 16.

    Die Vorgänger-Bundesregierung hat ja schon ihre Schelte für die Corona-Maßnahmen bekommen. Welche Akzeptans erwartet/verlangt Fr. Nonnenmacher?

  3. 15.

    "Was sagen eig. Gerichte dazu, dass Einschränkungen verhängt werden, aber zu wenig Daten erhoben?" -> Das hängt ganz davon ab, wie üppig die Einladung zum Abendessen ausfiel ;-)

  4. 14.

    "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."
    Eben.
    Zum Beispiel die Regelungen, die wir jetzt haben und nicht schon wieder neues Herumgeeiere von Landespolitikern.
    In welchem unserer Nachbarländer führt man eigentlich diese Debatten, jetzt schon wieder alles verschärfen zu wollen?
    In keinem, überall lebt man mit Corona, wie es jetzt eben ist. Die Betonung liegt auf LEBT.

  5. 13.

    Warum hat man die Maskenpflicht beim Shoppen abgeschafft? Und ja ich trage auch als 3x geimpfter freiwillig Maske beim Shoppen. Das 9€ Ticket dürfte sein übriges zu den hohen Infektionszahlen beitragen.

  6. 12.

    Warum fällt der Politik in Sachen Corona nichts Besseres ein als nach neuen Gesetzen zu rufen. Was ist denn aus der Selbstverantwortung geworden. Ich war gerade in Paris, dort wird man auf deutsch darauf hingewiesen, dass man eine Maske in der Metro empfiehlt dies aber keine Pflicht ist. Dann kann jeder der sich mit Maske sicherer fühlt eine tragen und die anderen eben nicht. Eine Maskenpflicht bedeutet auch wieder, dass die Polizei und die Ordnungsämter zusätzlich belastet werden und die Verbrechensbekämpfung auf der Strecke bleibt. Und das deutsche Gesundheitssystem ist nur deshalb überlastet, weil es in vielen Jahren durch die Politik kaputtgespart wurde und weil die Politiker in den Corona-Jahren nichts daran geändert hat. Wenn es im Herbst dann einen angepassten Impfstoff gibt, kann sich jeder impfen lassen und dann sollte es gut sein. Bei der jählichen Grippe läuft es doch genau so.

  7. 11.

    Aber natürlich erlaubt das derzeitige IFSG weitergehende Maßnahmen.
    Diese sind aber an Bedingungen geknüpft und das schein die Politiker zu ärgern, dass man nicht einfach nach Gutdünken irgendwas verhängen kann.
    Die Überlastung des Gesundheitssystems ist darin ebenfalls verankert.
    Es ist schade, dass Journalisten da nicht mal nachhaken, warum man die Möglichkeiten die man hat nicht benutzt sondern wieder einmal nach mehr schreit.

  8. 10.

    Wann wird endlich berücksichtigt, dass allein die Infektionszahlen nichts aussagen? Das wurde schon erkannt, aber immer wieder ignoriert die Politik es.

  9. 9.

    Wieder wird die Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems beschworen. Und immer noch ist das Heuchelei! Die Politik sollte endlich (!!!) dafür sorgen, dass dieses "Gesundheitswesen" nicht immer näher an den Kollaps gefahren wird. Personal muss her, koste es, was es wolle! Das ist allerdings keine wirklich neue Erkenntnis, hier wären also Hausaufgaben zu machen... Bzw. längst zu machen gewesen. Die eine oder andere Milliarde wäre hier bestens investiert!

  10. 8.

    „Wir haben versäumt, systematische Untersuchungen anzustellen“, sagt Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. - Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es ist mittlerweile mehr als peinlich. Ich frage mich, ob valide Zahlen überhaupt erwünscht sind.

  11. 7.

    Kann man nicht wenigstens die Hospitalisierungs 7-Tage-Inzidenz oder ITS-Belegung heranziehen...

  12. 6.

    Aha, lt. Woidke müssten wieder einmal andere was machen, damit/bevor er handeln kann? Und wie sieht das Handeln dann aus: Masken und Fenster auf? Aber nur auf/nach Anweisung... Brauch man da denn noch den Einen oder Anderen für "diesen großen Wurf"?

  13. 5.

    Die Forderungen basieren auf Annahmen. Wenn diese nicht eintreten sind diese Maßnahmen auch nicht notwendig. Es sei daran erinnert, dass während der gesamten Pandemie keine Überlastung des Gesundheitswesens zu verzeichnen war und die Maskenpflicht in Brandenburg noch nicht vollständig abgeschafft ist.

  14. 4.

    Wieder wird die Angst vor einer Überlastung des Gesundheitswesens beschworen. Und immer noch ist das Heuchelei! Die Politik sollte endlich (!!!) dafür sorgen, dass dieses "Gesundheitswesen" nicht immer näher an den Kollaps gefahren wird. Personal muss her, koste es, was es wolle! Das ist allerdings keine wirklich neue Erkenntnis, hier wären also Hausaufgaben zu machen... Bzw. längst zu machen gewesen. Die eine oder andere Milliarde wäre hier bestens investiert!

  15. 3.

    Die Angst der Politik lässt viel zu spät auf diese Idee kommen. Durch diese Unsicherheit vor den Wählern wird Politik unglaubwürdig. Das Resultat, im Land Brandenburg gibt es viel mehr Erkrankte, als man wissen möchte. Niemand hält sich hier an Irgendwelche Schutzmaßnahmen und wer sich dennoch daran hält, der kommt sich vor wie ein Alien. Durch diese Unbeschwertheit denkt ein großer Bevölkerungsanteil, Corona wäre eine Grippe und da ist die Mortalitätsrate eben immer etwas höher. Mehr will man nicht wissen, alles andere erschwert die Freiheit des Egos. Die Leichtigkeit der Unwissenheit. Schütze sich selbst, wer sich noch schützen kann.

  16. 2.

    Grüße aus dem Urlaub in Tirol. Hier interessiert das keinen mehr und es gibt genau 0 Maßnahmen. Deutsche erkennt man zielsicher daran, dass sie selbst draußen Maske tragen. Ist das jetzt so ne Arte deutsche Folklore? Zu wissenschaftlicher Untersuchung reicht es ja bisher nicht mehr. Siehe Forderungen Expertenrat.

  17. 1.

    Langsam frage ich mich, ob eine Bewertung der Maßnahmen überhaupt gewollt ist. Der Expertenrat stellte fest, dass zB Daten zum Immunstatus (geimpft, genesen) der Bevölkerung fehlen. Aus anderen Ländern wie UK, Australien weuß man, dass fast 100% Antikörper haben. Hierzulande verhängt man Maßnahmen ohne dererlei Daten während woanders kaum noch Einschränkungen herrschen - sich die Wellen dennoch kaum unterscheiden. Was sagen eig. Gerichte dazu, dass Einschränkungen verhängt werden, aber zu wenig Daten erhoben?

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