Abgeordnetenhaus - Berliner AfD fordert Sondersitzung zum Wahlchaos

Zahlreiche Menschen stehen in einer langen Schlange vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der das Wahlchaos ausgewertet werden soll. Am vergangenen Sonntag war es in der Stadt zu zahlreichen Pannen bei der Stimmabgabe und zu Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen. In mehreren Wahlkreisen musste erneut ausgezählt werden.

"Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben", sagte der scheidende AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. "Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich mit Nachdruck ausgeräumt werden." Pazderski forderte die anderen Fraktionen auf, sich dem Antrag der AfD auf eine Sondersitzung anzuschließen.

Giffey und Bundesregierung forderten ebenfalls Aufklärung

Die Forderung nach einer Aufklärung der Vorgänge hatten zuvor bereits andere Parteien und Spitzenkandidaten gefordert, darunter auch Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD. Eine Neuwahl erwarte sie allerdings nicht, so Giffey.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat bereits Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt angeboten. Auch die Bundesregierung hat eine gründliche Untersuchung angemahnt. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.

Dass der Antrag der AfD angenommen wird, ist eher nicht zu erwarten. Die Partei spielt in den Sondierungen für eine Regierung keine Rolle. Zudem ist Pazderski Fraktionschef auf Abruf: Als seine Nachfolgerin wurde bereits Kristin Brinker, die Berliner Landeschefin der AfD gewählt. Pazderski verlässt die Fraktion im Streit. Er wirft Brinker vor, die AfD weiter nach rechts auszurichten und mit Anhängern des rechtsextremen, inzwischen aufgelösten "Flügels" der AfD zu paktieren.

Sendung: Abendschau, 02.10.2021, 19.30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Da man ja Wahlergebnisse als Ergebnisse ausgebenen, aber nicht als Schätzungen kenntlich gemacht, wie auch die sogenannten Ergebnisse des Buegerentscheids gross und breit in der Presse bekannt gegeben hatte, erwarte ich auch groß und breit deren Revision. Sowie Bekanntgabe im großen Stil.

  2. 21.

    Danke für die "Bumen" aus der linksextremen Ecke.
    Bin ich schon gewohnt, wie viele Andere auch, deren Meinung ebenso nicht .....

  3. 20.

    Zwei Fragen:
    1. Wieso schreiben sie als @Kalle und als @Klausbrause? Ist es nicht einfacher sich auf einen Nick zu beschränken?
    2. Wieso müssen sie sogar am Tag der Deutschen Einheit (für mich ein Heiligtum, da gelebte Demokratie) ihre primitiven und demokatiefeindlicen Hetztiraden veröffentlichen?

  4. 19.

    Immer wieder unterhaltsam, wie, gelinde gesagt, besonders rechts-konservativ denkende Personen meinen, über Deutschland würde die ganze Welt lachen. Denn auch wenn die Genannten sich das wünschen oder gar erhoffen, ist dem nicht so.
    Aber so ist es halt, wenn man sich nur in seiner Blase bewegt und sein persönliches Bauchgefühl über die Realität erhebt.

  5. 18.

    Und wie immer freut es die rechtsextremen Wähler der AfD wenn es Deutschland schlecht geht, davon lebt das.

  6. 17.

    Sowohl was die 150% angeht [1] als auch die ausgezählten Ergebnisse zu den Schätzungen kann man online einsehen, wenn oder sobald verfügbar.

    Schon mal nachgeschaut?

    [1] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_12.html

  7. 16.

    Eins ist sicher: "Die Wahlen 2021 in Berlin gehen in die Geschichte der Bundesrepublik ein, und zwar als ein unrühmliches Beispiel der Unfähigkeit".
    Berlin hat nicht nur dankbaren Stoff für die Satire geliefert, sondern dem Ausland auch gezeigt, was in Deutschland alles möglich ist.

  8. 15.

    Wer belächelt uns? Ihr bekannter auf Malle? Sie haben vermutlich keine Ahnung wie es anderswo aussieht.Also meine internationalen Geschäftspartner tun das sicher nicht. Also woher nehmen sie diese krude These? Aus dem Internet, dem Hort der Wahrheit?

  9. 14.

    Boris Palmer hat doch Recht in Bezug auf Berlin:"
    Das ist halt die Sicht der Provinz.
    Der Herr wäre allerdings gut beraten, sich erst einmal um die funktionierende Verwaltung seiner Kleinstadt zu kümmern, ehe er sich an die Probleme wirklicher Städte wagt.

  10. 13.

    "Er schafft an einem Tag mehr als die R2G-Stümpertruppe in 4 Jahren."

    Falls sie damit Medienpräsenz meinen stimme ich ihnen zu. Genau deswegen ist Boris Palmer ein Politclown.

  11. 12.

    Nicht nur die Afd will endlich bescheid wissen, was mit unseren Stimmen passiert ist, die man schliesslich in guten Glauben auf dem Wahlschein hinterlassen hat, Wenn es im nach hinein ein falscher, nicht folstaenstinger oder falsch kopierter war ist es darauf trotzdem der Wille des Waehlers bekundet. Auch zuviel wie die 150 % gehen nicht an, genau so wenig wie eine Schaetzung, die nach Auszaehlung jetzt nicht kunt getan wird. Ein Schelm wer boeses dabei denkt, zumal die Koalitionsverhandlungen schon laufen und am 14.schon weit gediehen sein dürften.

  12. 11.

    Pazderski mein: "Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich mit Nachdruck ausgeräumt werden."

    Von was redet der Mann?! Es gab jede Menge Unzulänglichkeiten und man könnte auch von Chaos sprechen, aber Berlin deshalb eine Unfähigkeit zur Demokratie anzudichten versuchen, ist ja wohl mehr als lächerlich.

  13. 10.

    Interessanterweise ist er in seiner rigiden anmutenden Vorgehensweise in Richtung Klimaneutralität mehrere Zacken schärfer als es der derzeitige Senat ist. Gar nicht auszumahlen, dies in Berlin umzusetzen. Also ... wollen Sie die Tatkraft des Hr. Palmer wirklich als Maßstab für die nächsten Senat?

  14. 9.

    Boris Palmer als Politclown zu bezeichnen hat schon was, wenn man sich R2G hier seit Jahren anschaut. Er schafft an einem Tag mehr als die R2G-Stümpertruppe in 4 Jahren.
    Ich kann nur hoffen, dass die Giffey einen Neustart probiert.
    Berlin ist ein #failedstate und wir werden aus dem Inland und Ausland nur noch belächelt.

  15. 8.

    Und was der Politclown noch so alles von sich gibt wissen wir... Wer sich mit dem auf eine Stufe stellt will nicht ernst genommen werden.

  16. 7.

    Frei nach Boris Palmer: „Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“
    Vor mir in der Schlange war ein Ami (mit Ami-Pass), der bei der BVV wählen wollte. War wohl bereits das vierte Wahllokal, zu dem er geschickt wurde.
    Die Wahlhelfer vor Ort waren nett - aber ahnungslos. Erst auf meinen Hinweis, dass an der BVV-Wahl doch nur EU-Bürger teilnehmen dürften, hat sich das geklärt.
    Es fehlen einem die Worte!

  17. 6.

    Bin dafür, dass einige Menschen mit Ihren Forderungen mal bis zum amtlichen Endergebnis am 14.10. warten.

  18. 5.

    Außer Straßenumbenennungen und gendern bekommt Berlin nichts auf die Reihe, man muss eben Prioritäten setzen.

  19. 4.

    Bin ich dafür, auch wenn es von der AfD kommt. So interessenlos wie der Senat es macht, geht es nicht.

  20. 3.

    "Giffey und ... forderten ebenfalls Aufklärung". Wohl nach Giffey-Art, denn Giffey wußte als erstes sofort, Neuwahlen seien nicht erforderlich.

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