Knappe Ergebnisse in Berliner Wahlbezirken - Jetzt beginnt die Nachzählzeit

Symbolbild: Wahlhelfer bereiten die Auszählung der Briefwahl-Unterlagen vor. (Quelle: dpa/S. Hoppe)
Video: Abendschau | 01.10.2021 | T. Garus | Bild: dpa/S. Hoppe

Nach der Chaos-Wahl wird in mehreren Wahlbezirken nachgezählt. Der Grund: sehr knappe oder sehr auffällige Ergebnisse. Eine Nachzählung hat bereits jetzt Folgen. So hat eine SPD-Politikerin in ihrem Bezirk ihr Direktmandat verloren.

Aufgrund von knappen Ergebnissen nach der Abgeordnetenhauswahl in einigen Berliner Wahlkreisen werden die Stimmen in mehreren Bezirken neu ausgezählt.

Auf Bitten der CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner lässt beispielsweise der Berliner Bezirk Reinickendorf die Erststimmen für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 2 nachzählen. Mit gerade mal 42 Stimmen Vorsprung soll ihr sozialdemokratischer Konkurrent Jörg Strödter den Wahlkreis bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus gewonnen haben.

Aber allein rund 300 Stimmen sind ungültig, und schon angesichts der zahlreichen bekannt gewordenen Pannen will Demirbüken-Wegner klären lassen, ob sie nicht doch ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen kann. "Ich kann das noch immer nicht begreifen, dass das hier passiert ist", sagt sie. "Ich habe den Wahlkreis schon zweimal direkt gewonnen, aber so etwas wie dieses Mal kenne ich nicht."

Laut Bezirkswahlleiter Daniel Dreher wird es an diesem Freitag eine öffentliche Nachzählung für den betroffenen Reinickendorfer Wahlkreis geben, es geht dabei um Ergebnisse aus 39 Urnen und Briefwahllokalen. Außerdem soll in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum
Volksentscheid nachgezählt werden. Dabei sei der Anteil an ungültigen Stimmen "auffällig hoch" gewesen. In einem Briefwahllokal werden die Erst- und Zweitstimmen für den Bundestag nachgezählt.

Wenn acht Stimmen den Unterschied machen

Nicht nur in Reinickendorf, sondern in der ganzen Stadt stehen nun Nachzählungen an. In den ersten Bezirken haben sie am Donnerstag begonnen. Allein in Steglitz-Zehlendorf werden 34 Stimmbezirke neu ausgezählt, zwei Drittel betreffen die Briefwahl. Weitere Nachzählungen dürften folgen: Die Niederschriften aus den Wahllokalen seien in diesem Jahr in einem auffällig schlechten Zustand, sagte der Bezirkswahlleiter. Üblich seien insgesamt pro Wahl rund 30 Nachzählungen.

Im Rathaus Pankow geht es zunächst um acht Stimmbezirke, dazu kommen alle Erststimmen aus Wahlkreis 3. Dem amtierenden Kultursenator Klaus Lederer von den Linken fehlen in seinem Pankower Wahlkreis lediglich 30 Stimmen auf Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß. Lederer hatte deswegen eine Nachzählung verlangt, die am Freitag durchgeführt wurde. "Im Zuge der Nachzählungen ergaben sich keine mandatsrelevanten Veränderungen", teilte der Leiter des Bezirkswahlamts Marc Albrecht dem rbb auf Anfrage mit. Die genauen Ergebnisse würden aktuell noch anhand der ausgefüllten Niederschriften überprüft, um dann im Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober 2021 verkündet zu werden.

Nachzählung hat in Wilmersdorf gravierende Folgen

Besonders knapp war es in Charlottenburg-Wilmersdorf: Den Grünen Alexander Kaas Elias trennten nur acht Stimmen von seiner SPD-Konkurrentin Franziska Becker. Die Nachzählung hat nun am Freitag ergeben, dass tatsächlich Kaas Elias mit 23 Stimmen vor Becker liegt. Das teilte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf seiner Internetseite mit.

Der Grünen-Politiker habe 6.399 Erststimmen erhalten, die Zweitplatzierte Franziska Becker 6.376 Stimmen. Damit zieht nun Alexander Kaas-Elias für die Grünen als direkt Gewählter ins Abgeordnetenhaus. Doch auch Becker wird voraussichtlich im Landesparlament sitzen können, da sie über einen Listenplatz ihrer Partei abgesichert ist.

Steglitz: 450 Erststimmen, davon 90 Prozent ungültig?

Knapp ging es auch in anderen Wahlbezirken zu. In Marzahn-Hellersdorf trennten Gunnar Lindemann von der AfD und Gordon Lemm von der SPD nur 70 Stimmen. In Lichtenberg siegte Martin Pätzold von der CDU mit nur 76 Stimmen. Und in Pankow lag der Grünen-Politiker Louis Krüger mit nur 178 Stimmen Vorsprung vorn.

Wahlleitungen prüfen allerdings durchaus auch aus eigenem Antrieb, ob Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen. Etwa, wenn es Auffälligkeiten gibt. Wahlkreis 206 in Steglitz-Zehlendorf ist nur ein Beispiel: In der Grundschule am Insulaner hatten rund 450 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Davon ungültige Erststimmen: 402, fast 90 Prozent.

Bei den Zweitstimmen gab es aber gerade mal vier ungültige. Ein Fall für die beiden Prüf-Teams, die der Bezirkswahlleiter zur Verfügung hat. Sie werten systematisch alle Niederschriften aus den Wahllokalen aus, rechnen nach, korrigieren Übertragungsfehler - oder, wenn sich die Widersprüche anders nicht auflösen lassen, veranlassen sie eine Nachzählung.

Auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden am Donnerstag alle Stimmzettel von drei Wahlbezirken neu ausgezählt. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Das Wahlamt des Bezirks verwies lediglich allgemein darauf, dass bei Anhaltspunkten für Fehler bei der Auszählung in den Wahllokalen oder bei der Übermittlung der Wahlergebnisse "soweit erforderlich eine Nachzählung einzelner oder aller versiegelter Stimmzettelbündel des betroffenen Wahlbezirks" vorgeschrieben sei.

Falsche Stimmzettel geliefert

Besonders schlimm aber hat es Friedrichshain-Kreuzberg erwischt. Bei einigen Lieferungen in die Wahllokale waren Exemplare für Charlottenburg-Wilmersdorf unter die Stimmzettel geraten. "Ich war am Sonntag Wahlvorsteher in einem Wahllokal in Kreuzberg. Wir hatten falsche Stimmzettel", berichtete Wahlhelfer Arne Baumann dem rbb. Erst gegen 9:30 Uhr sei der Fehler aufgefallen, da hätten schon 13 Wählende mit einem falschen Stimmzettel abgestimmt. Die sind nun ungültig. Wie viele Menschen insgesamt betroffen waren, ist bis heute unklar. Offenbar ein Fehler bei der Lieferung an den Bezirk.

Am Mittwoch hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen aus der massiven Kritik gezogenund ihr Amt zur Verfügung gestellt.

Eine Analyse des rbb|24-Datenteams zeigt auffallend viele ungültige Stimmen in 99 der mehr als 2.200 Berliner Wahlbezirke, mehr als 13.000 Stimmen sind davon betroffen. Der genaue Umfang und mögliche konkrete Auswirkungen der Pannen auf das Wahlergebnis werden zunächst dezentral aufgeklärt - und wohl noch eine Weile dauern.

Volksentscheid nicht betroffen

Bis Ende nächster Woche haben die Bezirke Zeit, Unregelmäßgkeiten durch Nachrechnen oder Nachzählen zu klären. Am 14. Oktober muss dann der Landeswahlausschuss abschließend bewerten, ob gegebenenfalls Wiederholungswahlen fällig sind. Denn nicht jede Unregelmäßigkeit hat Einfluss auf das Ergebnis.

Beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen waren mit 85.000 zwar ungewöhnlich viele Stimmen ungültig. Doch selbst wenn all diese Stimmen eigentlich gegen den Volksentscheid zu werten wäre, würde das wegen des großen Vorsprungs der Einteignungsbefürworter am Ergebnis nichts ändern: Der Unterschied lag bei 319.495 Stimmen.

Sendung: Abendschau, 30.09.2021, 19:30 Uhr

54 Kommentare

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  1. 54.

    Wenn sogar ein Vorsitzender der DPolG mit den Worten zitiert wird "Wie soll die rot-rot-grüne Regierung denn sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?" dann sind viele Poster hier in bester Gesellschaft.

    Das ist beängstigend. Beängstigend dumm.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/bis-zu-150-prozent-wahlbeteiligung-bei-berliner-volksentscheid-zu-enteignung-li.186218

  2. 53.

    Mit einem Blick auf die Zahlen des Bezirkes 12 zum Volksentscheid erkennt man:

    205.948 Stimmberechtigte und 127.981 abgebene Stimmen.

    Woher die 150 % kommen ist nicht nachvollziehbar, auf das Ergebnis des Entscheides kann das nach den Zahlen oben keinen Einfluss haben.

    https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_12.html

  3. 52.

    Dann nutze Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Und gehen vielleicht zu unserer aller Weiterbildung etwas mehr ins Detail.

  4. 51.

    Ich kann mich nicht erinnern,dass es schon mal sooo eine Katastrophe bei den Wahlen gab. Ich finde es müsste Neuwahlen geben. 150% beim Volksentscheid? Wie geht das? Ausgerechnet im corona Jahr,wo viele gespannt auf die Wahlen waren. Es ist schon sehr komisch .

  5. 50.

    Im Gegensatz zur Inspektor-Anwärterin des mittleren gehobenen Dienstes, Giffey, bin ich als Volljurist der Meinung, die Wahlen in Berlin müssen wiederholt werden.

  6. 49.

    Die 150 hat die Berliner Zeitung für Reinickendorf gemeldet.

  7. 48.

    Wieso ist eigentlich der Volksentscheid nicht betroffen bei gemeldet 150 %Beteiligung. Komische Rechnung, nur mal so am Rande gefragt.

  8. 47.

    "Das klingt alles nach einem Failed State Berlin." Ich habe schon bei anderer Gelegenheit erwähnt, dass diese unentschuldbaren Pannen "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und solchen Verschwörungsverschwurbler wie ihnen" sind.

    Selbst in mit den Wahlergebnissen der Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen kann man dort nicht von "Failed States" sprechen aber es gibt unter diesen Leuten halt viele die Deutschland schlecht reden wollen. Wir erinnern uns:

    "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD."

  9. 46.

    "RGR...nicht mal eine saubere Wahl schaffen sie, wie wäre es mit Neuwahlen?" Das ist an Dummheit und/oder ideologischer Verblendung nicht mehr zu überbieten.

    Es wurde mehrmals, auch vom RBB, darauf hingewiesen wie die Wahlen organisiert werden. Das ist NICHT Aufgabe der jeweiligen Senate.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-wahl-landeswahlleiterin-petra-michaelis-ruecktritt-pannen-fehler.html

  10. 45.

    Da können wir froh sein, dass wir unter Rot-Rot-Grün keine Bundestagswahl bekommen werden, bei der allen Ernstes Stimmen geschätzt werden. Das klingt alles nach einem Failed State Berlin.

  11. 44.

    Beachten Sie bitte, dass eine Prognose nur auf einer Befragung beruht. Um die Abweichungen bewerten zu können, wäre die Kenntnis über die Ermittlung der Prognosezahlen wichtig. Evtl. können Sie uns hier etwas aufklären.

  12. 43.

    Und die Eingabe jeder beliebigen Versandadresse hätte zum Versand an die beliebige Adresse geführt?

  13. 42.

    In Charlottenburg standen keine Ergebnisse schon fest, in der ersten Mitteilung wurde geschätzt, ausgezählt wird dennoch.

  14. 41.

    Frau zu Gutenberg von der sPD wollte kein Bullabü - wir haben es schon.
    So etwas gab es noch nicht einmal in ddr-Zeiten.
    Gut, das standen auch die Wahlergebnisse schon fest, wie in einigen Charlottenburger Wahlkreisen.
    Da wollte man wohl unbedingt den "beliebtesten" Regierungschef los werden?

  15. 40.

    Beim Lesen der Kommentare ärgert mich v.a. die Ignoranz derer, die offensichtlich keine Ahnung von der Organisation und Durchführung der Wahlen haben.
    Wer sich dieses Mal als Helfer*in beteiligt hat stand von 7 Uhr bis ca. Mitternacht im Wahllokal, mit kurzen Pausen. Dass man im Frühling die Möglichkeit eröffnet hatte, durch eine freiwillige Meldung als Wahlhelfer*in früher geimpft zu werden, hatte zur Folge, dass einige Menschen dieses Amt nicht ernst nahmen, gar nicht erst erschienen, teils sind sogar Wahlvorstände oder Schriftführer*innen nicht aufgetaucht, manche waren nicht bei der Schulung, andere schlicht überfordert mit der Auszählung. Ja, es gab Pannen die nicht hätten passieren dürfen. Dass man sich jetzt der Aufklärung widmet und dort, wo es einen Unterschied machen könnte, neu ausgezählt wird spricht für eine funktionierende Demokratie.
    Die ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen tragen eine hohe Verantwortung. Wer jetzt meckert sollte beim nächsten mal mithelfen.

  16. 39.

    Ihre krit. Sicht ist angebracht. Wenn normalerw. zw. Prognose am Wahlabend u. vorläufigem Endergebnis 0,1 bis max. 1,5 % Abweichung vorkommen, waren es diesmal bei den Grünen - 4,6, aber bei der CDU +3,1.Da die Grünen mehr Direktmandate erreichten, ist das sehr unwahrscheinlich, also unglaubwuerdig. Es wurden zu viele Wahlscheine gedrückt, wozu? Wo sind sie jjetzt?

  17. 38.

    Noch ein Schmankerl (bisher m.W. noch nirgends erwähnt):
    meine Frau und ich haben Briefwahl beantragt, und zwar online (olmera.verwalt-berlin.de). Wir mussten angeben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, eine (= irgendeine :-) Email-Adresse (für die Bestätigung). Das bedeutet: jeder andere, der diese Daten kennt(und das dürften eine ganze Reihe Leute sein :-), hätte dies "für uns" tun können und die Briefwahlunterlagen z.B. an ein Hotel in Bayern weiterleiten können. Gut, spätestens wenn wir nichts ahnend im Wahllokal angekommen wären, wäre das aufgefallen, aber "Sand im Getriebe" wäre es dennoch gewesen. - Ich persönlich habe mich gefragt, ob man bei der Online-Beantragung der Briefwahl-Unterlagen nicht wenigstens die Personalausweis-Nummer hätte abfragen sollen. Aber wahrscheinlich hat die Briefwahl-Unterlagen-Behörde aus Datenschutz-Gründen gar keinen Zugang zu den Personalausweis-Nummern :-(

  18. 37.

    Nur muss Aufsicht auch ausgeübt werden und wenn man vor der Wahl toter Käfer spielt, darf man nach der Wahl nicht so tun, als hätte man von nichts gewusst… Und das mit den vertauschten Stimmzetteln, sehr ärgerlich, aber offensichtlich ja vielen nicht aufgefallen… der Verwaltung nicht, den tätigen Wahlvorständen bei der Ausgabe nicht und was machen eigentlich die Wähler, kreuzen auch munter an, ohne zu prüfen, ob es der richtige Wahlzettel ist… Vielleicht schulen wir das nächste mal eben alle!? Wäre mal was, am Tag vor der Wahl werden auf allen Sendern die Wahlen und das Procedere erklärt, statt der drölfstigste Wahlwerbespot, der keinen wirklich zur Wahl animiert.

  19. 36.

    Als Wahlhelfer habe ich das Gefühl, dass wir als ehrenamtliche vom Wahlamt dieses Mal teilweise im Stich wurden.

    Punkt 18 Uhr stand ein Wahlhelfer am Ende einer langen Schlange, die damit dann geschlossen wurde
    Alle bis zu diesem Zeitpunkt (18 Uhr)anstehenden WählerInnen durften noch wählen, was auch so vorgeschrieben ist.
    Dadurch begann die Auszählung erst über 1 Std. später.

    In vielen Wahlkreisen war nur 1 Wahllokal mit 2 Kabinen. Hier hätte es mind. ein zweites Wahllokal in Schulen geben müssen!
    Die Menschen haben bis zu 2 Std abgestanden und ihren Frust an uns Wahlhelfer ausgelassen.

    Die Telefonleitungen beim Wahlamt waren ab 18 Uhr bis zu 2-3 Std nicht erreichbar, es war ständig besetzt.

    Nach der Auszählung war ich erst Montagmorgen gegen 1.00 Uhr beim Wahlamt, wo ich dann noch 30 Min abgestanden habe, um die Wahlunterlagen abzugeben.



  20. 35.

    Man muss nicht unbedingt den Wohnort wechseln, um ggf. von der Wahl ausgeschlossen zu werden. Wir wohnen seit 20 Jahren an derselben Adresse und haben beide (mein Ehemann und ich) keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Ich habe dann am 10.09. bei Bezirkswahlamt angerufen, um feststellen zu lassen, ob wir überhaupt im Wählerverzeichnis stehen, dies wurde bejaht und mir zugesichert, dass wir unsere Wahlbenachrichtigung per Post erhalten. Diese ging dann auch schon am 17.09.2021 bei uns ein. Aufgrund der Umstände hätten wir eigentlich eine Briefwahl vorgezogen, aber durch die Schneckenpost der PIN AG waren wir unsicher, ob die Zustellung der Briefwahlunterlagen noch vor der Wahl erfolgen wird. Das wir beide keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, ist schon etwas fragwürdig. Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir Einzelfälle waren, im Wohnhaus haben nach Umfrage wohl alle die Wahlbenachrichtigungen bzw. auch die Briefwahlunterlagen erhalten.

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