Nach chaotischem Wahlsonntag - Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Archivbild: Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Vortag. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 29.09.2021 | T. Schmutzler | Bild: dpa/C. Soeder

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt. Michaelis bat den Berliner Senat drei Tage nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen, sie "nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen" und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Das teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin in einer Pressemitteilung mit.

Sie übernehme die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen am vergangenen Sonntag, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Fehler bei der Organisation der Wahlen

Neben der Bundestagswahl wurden in Berlin am Sonntag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Außerdem stimmten die Berliner über einen Volksentscheid ab. Michaelis hatte bereits am Montag eingeräumt, dass es bei der Organisation der Wahlen zu Fehlern gekommen sei. So gingen in einigen Wahllokalen Wahlzettel aus oder wurden vertauscht. Vor manchen Wahllokalen bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten und sich dadurch die Auszählung verzögerte.

Zudem hatte es in Berlin in mindestens 99 Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gegeben. Das ergab eine Datenanalyse von rbb|24. Betroffen waren demnach mehr als 13.000 Stimmen bei allen Wahlgängen. Die Datenauswertung belegte damit Berichte über falsche Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen, die als ungültig gewertet werden mussten.

Hinweisblatt für alle Wahlvorstände

Die Landeswahlleitung hat nach eigenen Angaben vor der Wahl ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände produziert, die Stimmzettel nochmals zu prüfen. Dass dennoch falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, könne daran liegen, dass auf Grund von Corona nicht alle Wahlvorstände geschult waren, hieß es.

Ob das zur Annullierung einzelner Abstimmungen führt, ist offen. Der Staatsrechtler Christian Waldhoff von der HU-Berlin sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dafür müsse eine sogenannte Mandatsrelevanz vorliegen - also eine Wahlverfälschung. Das sei in Wahlbezirken mit knappem Ausgang nach seinen Informationen der Fall und müsse jetzt geprüft werden. Rechtlich sei die Situation so, dass eine Wiederholung der Wahl nur dann denkbar werde, wenn sich herausstelle, dass die Wahlfehler Auswirkungen auf die Zusammensetzung des gewählten Parlaments haben.

Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

Die Landeswahlleitung hatte erklärt, es habe nach ersten Einschätzungen wohl in etwa 100 der 2.257 Berliner Wahllokale Schwierigkeiten gegeben. Man habe aber genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs.

Politiker fordern weitere Aufklärung

Berliner Politiker forderten derweil weitere Aufklärung über die Probleme bei der Wahl. Mit einem Rücktritt sei es noch nicht getan, sagte Benedikt Lux (Grüne) dem rbb am Mittwochnachmittag. Es müsse auch geklärt werden, ab wann Innensenator Andreas Geisel möglicherweise gewusst habe, dass es zu Problemen kommen könnte, so Lux.

Ähnlich äußerte sich der scheidende AfD-Fraktionschef Pazderski. Er sagte zudem, dass nun geschaut werden müsse, wie viele Menschen nicht wählen konnten, weil zu wenige Stimmzettel da waren.

Der derzeit noch amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem rbb, es sei eine "gute und angemessene Entscheidung" von Michaelis gewesen. "Ich halte diesen Schritt für folgerichtig", sagte Müllers designierte Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch der dpa.

Ein Sprecher der Innenverwaltung schrieb auf rbb-Anfrage, man nehme den Rücktritt der Landeswahlleiterin mit Respekt zur Kenntnis, habe aber ihre Arbeit als Exekutive nicht zu kommentieren.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt von Michaelis "überfällig". "Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben", erklärte er auf Twitter [twitter.de]. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie habe in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse sei daher "weiterhin zwingend".

Sendung: Abendschau, 29.09.2021, 19:30 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.

    Herbert:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 13:51
    Können Sie nicht mal richtig zitieren?
    Gerda hat geschrieben: Ich habe 2 Stunden vorm Wahllokal vergeblich gewartet.
    Gegen 19 Uhr kam einer vom Orga raus und sagte tatsächlich:
    Wir haben die falschen Wahlzettel bekommen. Wer Grüne wählen will, die stimmen aber.
    Klingt eher nach Wahlbetrug als nach falschen Zettel."

    Der Satz "Wer Grüne wählen will, die stimmen aber." klingt eher wie frei erfunden als wie Wahlbetrug, denn es gibt keine Wahlzettel für nur eine Partei!

  2. 91.

    Ich verstehe ohnehin nicht, warum man nicht längst von der unglücklichen Sitte abgerückt ist, die Wahlvorstände mit Beisitzer, Stellvertreter etc. in die Hand von Politik und Verwaltung zu geben. Wenn dann noch die ungeübten (nicht geschulten) Wahlhelfer und Wahlhelferinnen für die Stimmenauszählung nach gültig und ungültig eingesetzt werden, habe ich so meine Zweifel, wenn ich mir die Musterbeispiele GÜLTIG und UNGÜLTIG nach Schulungsunterlagen, die im Inernet abzurufen sind, vergegenwärtige. Bei jedem blöden Lottospiel ist ein Notar zugegen. Notare sind doch ohnehin überwiegend in staatlicher Mission unterwegs. Davon gibt es bundesweit ganz sicher 299 und damit einen für jeden Wahlbezirk. Das Thema bedingt Neutralität und absolute Transparenz. Wahrscheinlich würde ich die Wette nicht verlieren, wenn es eine neutrale Stimmennachzählung gäbe, dass Irrtümer auch anderswo stattgefunden haben.
    Das BWG sollte dringend - dem Zeitgeist entsprechend - eine Korrektur erfahren.

  3. 90.

    Können Sie nicht mal richtig zitieren?
    Gerda hat geschrieben: Ich habe 2 Stunden vorm Wahllokal vergeblich gewartet.
    Gegen 19 Uhr kam einer vom Orga raus und sagte tatsächlich:
    Wir haben die falschen Wahlzettel bekommen. Wer Grüne wählen will, die stimmen aber.

    Klingt eher nach Wahlbetrug als nach falschen Zettel.
    Wenn man wie viele gar nicht erst ins Wahllokal kommt, kann man natürlich den Wahlzettel auch nicht überprüfen.


  4. 89.

    Rocko:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 01:30
    Ich glaube, Gerda meint ein unvollständig kopierten Wahlschein, so ein Schein hab ich bei FB schon gesehen.
    Da fehlt der Erstimmenteil.
    Man konnte also nur Zweitstimme abgeben.
    Dann habe ich von handkopierten Wahlzettel gelesen, die schlimm und mit Kopierfehlern aussahen.
    Solche Scheine waren unterschiedlich lang.
    Da scheinen Parteien gefehlt zu haben."

    Na gut, aber dass da nur die Grünen drauf waren und dass solche Wahlzettel ausgegeben wurden, dass kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich halte das für ein böses Gerücht!

  5. 88.

    Jörg:
    "*es sind Briefwahlunterlagen nach 18 Uhr noch in die Wahllokale gebracht worden"

    Wo steht das?

  6. 87.

    Jörg:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 01:30
    Und Sie schreiben Blödsinn!
    Ich haber schon gegen 17 Uhr ein Wahlschein angedreht bekommen, wo andere Namen draufstanden wie im Aushang angeschlagen.
    Wenn ich das hier so lese, glaube ich nicht, daß der gültig war.
    Eine Stimme mehr ungültig.
    Sauerei!"

    Und was soll an meinem Kommentar #67 Blödsinn sein, dass es keine Wahlzettel für oder gegen eine bestimmte Partei gab und gibt, so wie von Gerda behauptet???

  7. 86.

    herbert:
    "Schuld sind natürlich auch nicht die Menschen, die sich als Wahlhelfer gemeldet haben, aber nachdem sie geimpft waren, wieder gekündigt haben, und auch nicht die , die erst Samstag oder Sonntag erst angesagt haben."

    Ich denke, WIR ALLE sind auch schuld daran, dass wir uns nicht als Wahlhelfer gemeldet haben und es deswegen zu wenig Wahlhelfer gab und deswegen keine weiteren Wahllokale eingerichtet werden konnten, denn kein Wahllokal ohne Personal.

    Das alles entschuldigt natürlich nicht das Wahlchaos. Aber wir sollten auch unseren Beitrag daran nicht vergessen, dass wir nicht bereit waren, ehrenamtlich mitzuhelfen, sondern ausgenutzt haben, dass andere so doof sind, ihre Freizeit dafür zu opfern! Deshalb bin ich allen Wahlhelfern dankbar, dass sie das Bestmögliche daraus gemacht haben und verzeihe Ihnen jeden Fehler im Ehrenamt. (Das gilt natürlich nicht für die Wahlleitung.)

  8. 85.

    herbert:
    "Ist es nicht schön. Frau Michaelis ist Schuld, und sie ist zurückgetreten. Ist es nicht zu einfach. Schuld ist auf keinen Fall der Marathonlauf,"

    Bei mir in Pankow ist der Marathonlauf jedenfalls nicht Schuld daran, dass mein Wahllokal zu wenig Stimmzettel hatte, denn die Marathonstrecke kreuzt nicht den Weg vom Wahllokal zum Pankower Rathaus, wo dann die Wahlzettel abgeholt wurden.

  9. 84.

    John Doe:
    "Wenn ich das so lese habe ich einige Fragen : Wenn 110 - 120% Stimmzettel bestellt waren und am Ende welche gefehlt haben besteht die Möglichkeit, dass einige mit mehreren Stimmzettel abgestimmt haben. Was ein Chaos, dass die gute Frau geht ist höchste Zeit."

    Nein. Die Stimmzettel waren nur am falschen Ort (falsches Wahllokal oder Rathaus). Mein Wahllokal hatte auch zu wenig Stimmzettel. Die haben sie dann selber mit dem Auto aus dem Rathaus geholt, wo anscheinend genug vorhanden waren. Warum diese nicht gleich ausgeliefert worden sind, bleibt rätselhaft. Ich vermute, dass die Leute bei der zuteilung und dem Ausliefern überfordert waren und in der Hektik die Stimmzettel nicht genau überprüfen und auszählen konnten.

  10. 83.

    Wenn es der Kommentar hergibt bekomme ich das hin. Wenn die Redaktion dann auch mitspielt, kann man den sogar lesen. Es fällt mir allerdings zusehends schwerer auf manchen Kommentaren noch zu versuchen, ernsthaft zu antworten. Finde, hier habe ich mir richtig Mühe gegeben.

  11. 82.

    Soso, bei Facebook solche Scheine schon gesehen...
    Dann muss es ja stimmen.

  12. 81.

    Sie haben noch eins vergessen.
    Ich habe hier und bei anderen Artikeln schon mehrfach gelesen, dass Wahlscheine für Bundestag/Abgeordnetenhaus auch an 16jährige ausgegeben wurden.

  13. 80.

    Ich glaube, Gerda meint ein unvollständig kopierten Wahlschein, so ein Schein hab ich bei FB schon gesehen.
    Da fehlt der Erstimmenteil.
    Man konnte also nur Zweitstimme abgeben.
    Dann habe ich von handkopierten Wahlzettel gelesen, die schlimm und mit Kopierfehlern aussahen.
    Solche Scheine waren unterschiedlich lang.
    Da scheinen Parteien gefehlt zu haben.

  14. 79.

    Sehe ich genau so, nur unter anderen Vorzeichen.
    Dieses ganze Chaos spielt Wahlbetrug doch in die Hände.
    *es sind Wahlscheine ohne Erststimme aufgetaucht
    *es sind unvollständige Wahlscheine ausgegeben worden
    *es sind Wahlscheine von anderen Wahlbezirken ausgegeben worden
    *es sind Wahlscheine handkopiert nach 18 Uhr ausgegeben worden
    *es sind Briefwahlunterlagen nach 18 Uhr noch in die Wahllokale gebracht worden
    GENÜGT DAS UM DIE WAHL ANZUFECHTEN?

  15. 78.

    Und Sie schreiben Blödsinn!
    Ich haber schon gegen 17 Uhr ein Wahlschein angedreht bekommen, wo andere Namen draufstanden wie im Aushang angeschlagen.
    Wenn ich das hier so lese, glaube ich nicht, daß der gültig war.
    Eine Stimme mehr ungültig.
    Sauerei!

  16. 77.

    Empfehle Ihnen , daß Sie sich mal als Wahlhelfer melden. Dann würden Sie selber festsstellen, daß am Ende noch Stimmzettel überbleiben.

  17. 76.

    Ist es nicht schön. Frau Michaelis ist Schuld, und sie ist zurückgetreten. Ist es nicht zu einfach. Schuld ist auf keinen Fall der Marathonlauf, Schuld sind natürlich auch nicht die Menschen, die sich als Wahlhelfer gemeldet haben, aber nachdem sie geimpft waren, wieder gekündigt haben, und auch nicht die , die erst Samstag oder Sonntag erst angesagt haben. Und natürlich ist es auch kein Grund, daß es einfach 6 Abstimmungen gab, und damit die Wähler wesentlich länger in der Wahl- kabine waren. Natürlich wäre eine dritte Wahlkabine gut, aber wir hatten eine Dritte, haben sie aber nicht als Wahlkabine angesehen. Allen Wahlhelfern war übrigens klar, daß die Auszählung der Wahl sehr lange dauern wird. Also bitte nicht vergessen, daß an allen Stellen normale Menschen, wie Du und ich.

  18. 75.

    Den letzten Satz hätten Sie sich sparen können. Es gilt das Wahlgeheimnis in einer Demokratie, das wurde nach Ihrer Schilderung in rechtswidriger Form mit Füßen getreten, darauf hätte sich niemand einlassen sollen. Die Grünen wurden, nur mal so zur Erinnerung, unter demokratischen Verhältnissen gegründet, warum sollte das also in deren Sinne sein? Ideologische Angiftereien helfen uns hier wohl kaum weiter, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

  19. 74.

    Wenn ich das so lese habe ich einige Fragen : Wenn 110 - 120% Stimmzettel bestellt waren und am Ende welche gefehlt haben besteht die Möglichkeit, dass einige mit mehreren Stimmzettel abgestimmt haben. Was ein Chaos, dass die gute Frau geht ist höchste Zeit.

  20. 73.

    Die Struktur und das innere Personalverhalten der Berliner Behörden ist sehr eigen. Ich vermute Frau Michaelis hat ihre Verwaltungslaufbahn zu einer Zeit angefangen, wo Berlin noch sehr überschaubar war. So eine Position zur heutigen Lage und Umfang der Wählerinneni Berlin,bedarf eines Profis der Logistik und Organsation. Das kann Behörde nicht! Die ist zur sehr an ihre Hierachie und Verwaltungsregeln gebunden.

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