Parteitag vor Abgeordnetenhauswahl
Wie erwartet geht die Berliner CDU mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl im September. Am Samstag wurde er mit großer Mehrheit nominiert. Wegner bezeichnete Berlin unter Rot-Rot-Grün als "gefesselten Riesen".
Die Berliner CDU hat ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Wegner erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Berlin-Neukölln 92,7 Prozent der Delegiertenstimmen (254 von 281 abgebenen Stimmen). 20 Delegierte stimmten gegen Wegner, sieben enthielten sich.
Der Parteivorsitzende war bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand nominiert worden, die Bestätigung jetzt auf dem Landesparteitag war reine Formsache. Wegner sprach in seiner Rede vor den Delegierten von Berlin als "gefesseltem Riesen". Die Stadt werde systematisch unter ihren Möglichkeiten regiert, der Senat befinde sich im "administrativen Wachkoma". Deshalb trete er an, um mit der CDU Rot-Rot-Grün abzulösen. Bei der Wahl im September gehe es um eine Richtungsentscheidung: Schwarz oder Grün.
Vor Wegner hatte Generalsekretär Stefan Evers selbstkritisch erklärt, dass sich die Union bei der letzten Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 nicht immer "mit Ruhm bekleckert" habe und die Wahlniederlage vor fünf Jahren in Teilen auch verdient gewesen sei.
Auf dem Parteitag wurde auch das Wahlprogramm beschlossen. Inhaltliche Debatten gab es über das rund 130-seitige Programm nicht mehr. Abgestimmt wurde aber über zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge. Unter dem Motto "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam" wirbt die Partei in ihrem Wahlprogramm für eine Bündelung gesellschaftlicher Kräfte in der Stadt. Beispielsweise müssten beim Wohnungsbau alle Akteure an einen Tisch geholt werden. Beim Thema Bildung erneuerte die CDU unter anderem ihre Forderung nach einer Verbeamtung von Lehrkräften.
Zu inhaltlichen Fragen sagte Wegner am Samstagabend in der rbb-Abendschau, er favorisiere ein Verkehrskonzept, das nicht nur Autofahrer oder nur Radfahrer im Blick hat. Es müsse Schluss sein mit "entweder - oder", so Wegner. Man müsse alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Natürlich brauche man mehr und sichere Verkehrswege, auch für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Man brauche aber auch einen besseren, leistungsstärkeren öffentlichen Personennahverkehr. Und man wolle auch künftig noch Individualverkehr zulassen. Das Auto werde weiter in die Innenstadt fahren dürfen.
Am Nachmittag wurde Kai Wegner auch in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Er ist seit Mai 2019 Landeschef der Berliner CDU. Er löste damals die Kulturstaatsministerin Monika Grütters in diesem Amt ab. Wegner sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag, derzeit ist er baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 26. September parallel zur Bundestagswahl statt.
Artikel im mobilen Angebot lesen