Parteitag vor Abgeordnetenhauswahl - Berliner CDU wählt Kai Wegner zum Spitzenkandidaten

Kai Wegner (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht beim Parteitag des Berliner CDU-Landesverbands im Estrel Hotel. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 19.06.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Wie erwartet geht die Berliner CDU mit Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl im September. Am Samstag wurde er mit großer Mehrheit nominiert. Wegner bezeichnete Berlin unter Rot-Rot-Grün als "gefesselten Riesen".

Die Berliner CDU hat ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Wegner erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Berlin-Neukölln 92,7 Prozent der Delegiertenstimmen (254 von 281 abgebenen Stimmen). 20 Delegierte stimmten gegen Wegner, sieben enthielten sich.

Wegner: Senat im "administrativen Wachkoma"

Der Parteivorsitzende war bereits Anfang Oktober vom Landesvorstand nominiert worden, die Bestätigung jetzt auf dem Landesparteitag war reine Formsache. Wegner sprach in seiner Rede vor den Delegierten von Berlin als "gefesseltem Riesen". Die Stadt werde systematisch unter ihren Möglichkeiten regiert, der Senat befinde sich im "administrativen Wachkoma". Deshalb trete er an, um mit der CDU Rot-Rot-Grün abzulösen. Bei der Wahl im September gehe es um eine Richtungsentscheidung: Schwarz oder Grün.

Vor Wegner hatte Generalsekretär Stefan Evers selbstkritisch erklärt, dass sich die Union bei der letzten Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 nicht immer "mit Ruhm bekleckert" habe und die Wahlniederlage vor fünf Jahren in Teilen auch verdient gewesen sei.

130-seitiges Wahlprogramm beschlossen

Auf dem Parteitag wurde auch das Wahlprogramm beschlossen. Inhaltliche Debatten gab es über das rund 130-seitige Programm nicht mehr. Abgestimmt wurde aber über zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge. Unter dem Motto "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam" wirbt die Partei in ihrem Wahlprogramm für eine Bündelung gesellschaftlicher Kräfte in der Stadt. Beispielsweise müssten beim Wohnungsbau alle Akteure an einen Tisch geholt werden. Beim Thema Bildung erneuerte die CDU unter anderem ihre Forderung nach einer Verbeamtung von Lehrkräften.

Zu inhaltlichen Fragen sagte Wegner am Samstagabend in der rbb-Abendschau, er favorisiere ein Verkehrskonzept, das nicht nur Autofahrer oder nur Radfahrer im Blick hat. Es müsse Schluss sein mit "entweder - oder", so Wegner. Man müsse alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Natürlich brauche man mehr und sichere Verkehrswege, auch für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Man brauche aber auch einen besseren, leistungsstärkeren öffentlichen Personennahverkehr. Und man wolle auch künftig noch Individualverkehr zulassen. Das Auto werde weiter in die Innenstadt fahren dürfen.

Am Nachmittag wurde Kai Wegner auch in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Er ist seit Mai 2019 Landeschef der Berliner CDU. Er löste damals die Kulturstaatsministerin Monika Grütters in diesem Amt ab. Wegner sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag, derzeit ist er baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 26. September parallel zur Bundestagswahl statt.

15 Kommentare

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  1. 15.

    Bitte argumentieren sie inhaltlich und tragen sie keine persönlichen Kämpfe in unseren Kommentarspalten aus. Das gilt auch für Elias.

  2. 14.

    Ich gebe Ihnen Recht. Nick aka Elias, wie er sich noch nennt, ist ein linker Demagoge, der sein Meinungsbild davon nährt, dass alles, was er nicht versteht, von Rechts kommen muss.
    Mich wundert's nur, dass er Kai Wegner nicht als Marionette der AFD diffamierte.
    Aber, alles ist besser, als die, vor lauter PC zu Kreuze krieschende "Indianerin" der Grünen oder die dauergrienende EX-Doktorin.

  3. 13.

    Also "störtebeckerSobieskiSteffenBeobachterSpectator", wenn sie hier schon Fake News verbreiten, dann bitte mit Quellenangabe.

    Achso, das geht bei Fake News aus rechtsextremen Schmierblättern nicht? So ein Pech. Civey ist für seine unsauberen Methoden bekannt.

  4. 12.

    Mal sehen ob ihre "Freunde" in der rbb Redaktion wie gestern weiter ALLES zensieren, wenn man Rechtsextremisten widerspricht.

    "Wie die AfD Berlin zu dieser Frage steht, ist hinlänglich bekannt." Allerdings, Die rechtsextreme AfD, in der auch in Berlin der faschistische und völkisch-nationale "Flügel" längst alle Widersacher ausgeschaltet hat steht für Faschismus, Rassimus, Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit.

    Auch wenn hier plötzlich " neue" Namen auftauchen, ihre Sockenpuppen Fake News verbreiten und gegen Flüchtende hetzen und unseriöse Umfragen und rechtsextremistische Schmierblätter zitieren.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Civey#Kritik

  5. 11.

    Nur mal so eine Verständnisfrage, wo sehen sie Beleidigungen wenn jemand Fakten aufzählt? Und wer von " Heinrich Lummer ist leider schon verstorben" schreibt, dem muß man eine ganz bestimmte politische Richtung zuschreiben.

    Lassen sie mich raten, sie sind Wähler der rechtsextremen AfD (oder NPD aber das ist ja ohnehin das gleiche) oder zumindest Anhänger einer gewissen "Politik"? dann sieht man in Fakten natürlich "Diffamierungen, Beleidigungen und Verunglimpfung".

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer#Kontakte_zum_Rechtsextremismus

  6. 10.

    War wohl eher eine rhetorische Frage, steht doch da, der Hinterbänkler Wegner sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag Und hat alle Entscheidungen der Regierung Merkel seit 2005 mitgetragen.
    Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen die Aufnahme von mehr Asylbewerbern ab. Das hat eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie ergeben. Deswegen taucht Wegner bei dieser Frage einfach ab, von ihm werden Sie, so meine Vermutung, zu diesem Thema nicht hören.

  7. 9.

    Das Thema Migration ist für viele Wähler auch auf der Landesebene ein wichtiges Entscheidungskriterium. "Die AfD steht für all das, was Berlin nicht ist. Sie steht für all das, was ich für Berlin nicht will", so der CDU-Landeschef Wegner. Im RBB Beitrag steht nicht, wie sich die CDU Berlin zur Migration positioniert. Wie die AfD Berlin zu dieser Frage steht, ist hinlänglich bekannt. Heißt das jetzt, Wegner in Berlin will mehr Migration wie die Grüne Nonnemacher in Brandenburg? Dann solte Wegner der Deutlichkeit halber das auch so sagen.

  8. 8.
    Antwort auf [Nick] vom 19.06.2021 um 21:55

    Können Sie auch Substnzielles zum Thema beibringen, als nur Ihre Diffamierungen, Beleidigungen und Verunglimpfung?
    Woher wissen Sie, dass der Spitzenkandidat der CDU, Kai Wegner, der "politische Ziehkind Heinrichs Lummer" ist - besser war, denn Heinrich Lummer ist leider schon verstorben.
    Und, woher wollen Sie wissen, wo Heinrich Lummer, solle er noch leben, seine "politische Heimat" gefunden hätte?

  9. 7.

    Ja da die Immobilien Mafia ihren Sprecher gewählt wenn die ran kommen dann gnade uns Gott dann brauchen
    90 % der Mieter Beihilfe

  10. 6.

    Immerhin mal kein Zugereister.

  11. 5.

    Nein! Bloß nicht die SPD, die ist völlig aus der Zeit gefallen.

  12. 4.

    Dennoch hoffen Sie auf eine SPD geführte Regierung? Wie lange stellt die SPD gleich noch den regierenden Bürgermeister? Es ist Zeit für einen Neuanfang, der geht nur ohne SPD.

  13. 3.

    Ich hoffe nach wie vor auf einen Giffey-Endspurt und eine SPD/CDU/FDP-Koalition.
    Diese liegt momentan bei 48%.
    5 Jahre Grüne und 15 Jahre PDS reichen ja wohl.
    Schauen Sie sich doch um in Berlin: Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot usw.

  14. 2.

    "Wegner sprach in seiner Rede vor den Delegierten von Berlin als "gefesseltem Riesen"."
    Ich würde mal eher sagen geschrotteter Riese.

  15. 1.

    Kai Wer? Die CDU hat in all den Jahren von RRG hundsmiserable Oppositionsarbeit geleistet, man kann mit Fug und Recht behaupten, sie war in Berlin politisch nicht bemerkbar und die Herren CDU-Abgeordneten sind vor allem durch ihr Nicht-In-Erscheinung-Treten aufgefallen. Warum sollte man also ausgerechnet die wählen??! Dann lieber FDP, AFD oder freie Wähler wenn man keine linken Parteien wählen will.

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