Abgeordnetenhaus-Wahl 2023
Radikale Vereinfachung aller Verwaltungsstrukturen und weniger Bürokratie: Das verspricht Sebastian Czaja, der Berlins FDP erneut in den Wahlkampf führen soll. Am Mittwoch wurde er wieder zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt.
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja führt seine Partei in den Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar. Die Delegierten eines Kleinen Parteitags kürten den 39-Jährigen am Mittwoch einstimmig zum Spitzenkandidaten, wie ein Parteisprecher mitteilte. Auch bei der Pannen-Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte Czaja diese Aufgabe übernommen, ebenso bei der Wahl 2016.
Ein Schwerpunkt der FDP im Wahlkampf sei eine radikale Vereinfachung aller Verwaltungsstrukturen in der Stadt mit weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe, wie Czaja erklärte. Dazu zähle auch eine Abschaffung der zwölf Bezirksämter. Nach dem Willen der FDP soll es in jedem Bezirk eine zentrale Anlaufstelle für Bürgeranliegen geben, und zwar vor Ort wie auch online.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 war die FDP mit 7,1 Prozent der Zweitstimmen sechststärkste Partei geworden. Sie stellt seither 12 von 147 Abgeordneten im Landesparlament, in dem SPD, Grüne und Linke eine Koalition bilden. In letzten Umfragen lag die FDP zwischen fünf und sieben Prozent.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wegen "schwerer systemischer Mängel" und vieler Wahlfehler ungültig sind. Laut Urteil müssen die Parteien bei der Wiederholung mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Kandidaten, die nicht nochmals antreten wollen oder können, werden durch andere Kandidaten ersetzt.
Sendung: rbb24 Spätausgabe, 14.12.2022, 21:45 Uhr
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