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Quelle: Picture Alliance/Christophe Gateau

Wahlthemen-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Umweltpolitik

Beim Thema Klima und Umwelt gehen die Programme der Parteien weit auseinander. Wie umgehen mit dem Klimawandel? Welche Maßnahmen sind zielführend? Eine Partei erwähnt den Klimawandel in ihrem Programm erst gar nicht. Von Jonas Bürgener

SPD

SPD: Zweiklang aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Kernzitat: "In vielen Bereichen wird es weitreichende Veränderungen geben, etwa in der Wirtschaft, im Verkehrssektor, beim Bauen und Wohnen. Aber Berlin hat alle Möglichkeiten, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen die Chancen nutzen. Bei den anstehenden Veränderungsprozessen muss es sozial gerecht zugehen."

Die SPD nimmt das Pariser Klimaabkommen bei der Klimapolitik als Gradmesser. Um dem Übereinkommen von 2015 gerecht zu werden, sollen alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden. Den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen will die Partei in Berlin bis 2030 um mindestens 70 Prozent reduzieren. Bis 2045 soll das Leben und Arbeiten in der Stadt klimaneutral sein. Die Mobilitätswende will die SPD mit einem "Mix aus E-Mobilität, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Stärkung des Rad- und Fuß-Verkehrs sowie konsequenter Digitalisierung" erreichen.

Die Partei verweist auf weitreichende Änderungen in vielen Bereichen. Diese Prozesse will SPD sozial gerecht gestalten und setzt deshalb auf einen sogenannten "Social-Green-Deal". Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen sollen dabei nicht die Hauptlast des Wandels tragen. Neben Expert:innen im Klimaschutzrat sollten auch die Bürger:innen bei Klima- und Umwelt-Fragen zu Wort kommen. Auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen mit Technologien und Innovationen an der Klima- und Energiewende mitwirken. Die Potenziale in diesem Bereich sollen gestärkt werden.

Eine Solarkampagne mit der Wirtschaft und dem Handwerk soll dazu führen, dass bis 2050 der Solarstrom-Anteil in Berlin auf 25 Prozent steigt. Neue Stadtquartiere sollen zukünftig zur Klimaneutralität Berlins beitragen - zum Beispiel durch einen erhöhten Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie oder mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden. Auch auf Bestands- und Neubauten soll die Dachbegrünung weiter vorangetrieben werden. Parks und Grünanlagen sollen geschützt und sauberer sowie neue Straßenbäume gepflanzt werden. Berliner Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben.

CDU

CDU: Klimaschutz-Hauptstadt Berlin

Kernzitat: "Mit der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude übernimmt das Land Berlin eine wichtige Vorbildfunktion. Die landeseigenen Gebäude müssen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein."

Die CDU will Berlin zur Klimaschutz-Hauptstadt machen. Dazu sollen Gebäude energetisch modernisiert und saniert werden. Die Modernisierungskosten sollen dabei durch das Land Berlin getragen werden und Mieterinnen und Mieter nicht in Form von Mieterhöhungen belasten. Landeseigene Gebäude sollen eine Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung einnehmen. Für Parkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten plant die CDU eine partielle Überdachung mit Photovoltaik-Anlagen, die gewonnene Energie soll zum Laden von E-Autos genutzt werden. Außerdem soll Berlin Vorreiter bei der Nutzung von Wasserstoff werden. Die Forschung in diesem Bereich soll massiv gefördert und eng mit Berliner Energieunternehmen zusammengearbeitet werden.

Den Klimaschutzhaushalt will die CDU im Land Berlin erhöhen und so bis 2030 die CO2-Emissionen um 65 Prozent reduzieren und Berlin bis 2045 klimaneutral machen. Den Bestand an Stadtbäumen will die CDU deutlich erhöhen - das Ziel sind 500.000 Stadtbäume in der Hauptstadt. Ein großer Teil des Tempelhofer Felds soll mit Bäumen bepflanzt werden.

Der Anteil an bepflanzten Dächern und Fassaden soll innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden. Öffentliche Gebäude sollen, wo immer möglich, begrünt werden. Um Regenwasser besser nutzen zu können, will die CDU Konzepte erarbeiten, wie das Wasser besser aufgefangen und weiterverwendet werden kann.

Linke

Linke: Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

Kernzitat: "Klimaschutz soll nicht auf Kosten der Mieter:innen umgesetzt werden und darf nicht zu deren Verdrängung führen."

Die Linke will Berlin bis spätestens 2040 zu einer klimaneutralen Stadt machen und so einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens leisten. Das CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2030 soll auf mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 erhöht werden. Der Klimaschutz soll als Ziel in der Berliner Verfassung verankert werden. Alle landeseigenen Unternehmen sowie die Bezirke sollen eigenen Klimakonzepte erarbeiten. Außerdem soll ein Klimabürger:innen-Rat gegründet und so die Mitbestimmung bei Klima-Fragen ermöglicht werden.

Die Sanierungsrate von Gebäuden soll auf mindestens zwei Prozent erhöht werden und öffentliche Gebäude ein Vorreiter bei der energetischen und ökologischen Sanierung sein. Die Haushaltsmittel für derartige Modernisierungen sollen erhöht werden. Energetische Sanierungen sollen durch Programme gefördert und nicht auf die Miete der Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. Den Lärm und die Luftverschmutzung in der Stadt will die Partei durch eine Reduzierung des motorischen Individualverkehrs und eine Tempo-Reduzierung erreichen. Am BER soll ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.

Den Kohleausstieg will die Partei in Berlin beschleunigen: Das Kraftwerk Moabit soll spätestens 2025 und das Kraftwerk Reuter-West spätestens 2028 abgeschaltet oder umgerüstet werden. Wo es technisch möglich ist, möchte die Linke Solarpflicht für Neubauten und für die Dachsanierung von Bestandsgebäuden durchsetzen. Der Zubau von Windenergie-Anlagen im Berliner Umland wird ebenfalls angestrebt.

Das Regenwasser-Management soll verbessert und der Ausbau von Zwischenspeichern für Regenwassernutzung erweitert werden. Parks und Grünanlagen in der Hauptstadt sollen klimagerecht gepflegt und Stadtbäume mit Priorität auf Biodiversität abgesichert und ausgebaut werden. Kleingartenflächen sollen erhalten bleiben.

Grüne

Grüne: Klimaschutz ist das Kerngebiet der Partei

Kernzitat: "Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und den Beweis anzutreten, dass und wie auch eine Metropole klimaneutral werden kann."

Die Themen Klima und Umwelt stehen bei den Grünen traditionell im Vordergrund und das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen soll eingehalten werden. Dafür sollen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, um so die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Bis spätestens 2035 soll Berlin klimaneutral sein. Solaranlagen auf Berliner Dächern sollen zum Standard werden. Neubauten sollen von Anfang an so geplant werden, dass sie ohne fossile Energieträger auskommen. Spätestens 2030 sollen alle Berliner Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

Die Stadt und der Verkehr sollen so gestaltet werden, dass niemand mehr einen privaten PKW benötigt, um in Berlin mobil zu sein. Verkehrswege sollen nicht nur für Autos geplant werden, sondern Transportmittel wie Bus, Bahn oder Fahrräder vorrangig berücksichtigt werden. Ähnlich wie die Friedrichstraße sollen weitere Straßen temporär oder dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt werden. Am Flughafen BER soll ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Das ÖPNV-Netz soll weiter ausgebaut werden. Bis 2030 wollen die Grünen die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in der dann weitestgehend keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor fahren dürfen. Das Stadtgrün in Berlin soll erhalten und weitere Straßenbäume gepflanzt werden. Kleingartenanlagen sollen ebenfalls geschützt und weitestgehend erhalten bleiben.

Die Grünen wollen Berlin zur "Schwammstadt" umbauen. Dafür sollen Flächen entsiegelt und Regenwasser besser gespeichert und genutzt werden.

AfD

AfD: Klimaschutz sucht man vergeblich

Kernzitat: "Schaffung naturnaher Mischwälder durch Anpflanzung heimischer Baumarten"

Das Thema Klimaschutz findet im Parteiprogramm der AfD nicht statt. Zwar fordert die Partei den Ausbau des ÖPNV, aber nicht zur Benachteiligung des Individualverkehrs. Autos sollen nicht aus den Kiezen verdrängt werden, stattdessen will die Partei für ausreichend Parkraum sorgen. Die Partei ist gegen einen Photovoltaik-Zwang auf Dächern.

Die AfD will in Berlin naturnahe Mischwälder mit heimischen Baumarten schaffen. Sie ist gegen Windräder in Berliner Wäldern. Sie setzt sich für eine Umstellung des Regen- und Abwassersystems von Misch- auf Trennwasser ein.

FDP

FDP: Technologie und Innovation statt Regeln und Verbote

Kernzitat: "Die beste Umweltpolitik ist für uns nicht eine, die die meisten Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die Ziele technologieoffen am effizientesten und wirksam erreicht."

Die FDP will zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens die Klima-Resilienz Berlins stärken. Das soll zum Beispiel durch Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung und zur Verschattung, zum Wasser-Management oder zur Vorbereitung auf Extremwetter-Ereignisse gelingen. Die Artenvielfalt in der Stadt soll erhalten bleiben. Die FDP möchte Instrumente entwickeln, um den Biotopverbund Berlins zu schützen. Parks und Grünflächen sollen gepflegt, erhalten und verbessert werden - zum Beispiel durch das Nachpflanzen von Straßenbäumen.

Außerdem möchte die Partei Maßnahmen zum Regenwasser-Management anstoßen und fördern. Regenwasser soll gezielter gesammelt und genutzt werden, dazu setzt die FDP auch auf Dach- und Fassadenbegrünung. Die Luftqualität in der Stadt will die Partei durch eine optimale digitale Verkehrssteuerung, eine bessere städtebauliche Durchlüftung und geeignete Bepflanzung erreichen.

Beim Heizen setzt die FDP auf erneuerbare Energien. Weitere energetische Anforderungen an Gebäuden und Neubauten lehnt die Partei ab. So soll es zum Beispiel keinen Zwang zur Errichtung von Solaranlagen geben.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Beitrag von Jonas Bürgener

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