Demonstration Krankenhaus Eisenhüttenstadt des nichtärztlichen Personals und verdi
Audio: Antenne Brandenburg | 17.06.2020 | Bild: Daniel Tautz/rbb

Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt - Klinikmitarbeiter demonstrieren für bessere Löhne

In Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) haben am Mittwochnachmittag rund 60 Beschäftigte des städtischen Krankenhauses für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi). Ausgestattet mit gelben Signalwesten, Trillerpfeifen und Spruchbannern zog die Kundgebung vom Klinikum zur Inselhalle, dem Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung.

Bürgermeister nimmt Petition entgegen

Dort nahm Bürgermeister Frank Balzer von den Demonstrantenmehr mehr als 260 Unterschriften entgegen, die die Ver.di-Tarifforderung entsprechend unterstützen. Balzer wendete sich mit einer kurzen Ansprache an die Menge und versprach, den Geschäftsführer des Klinikums an den Verhandlungstisch zurück zu holen. Er selbst wolle sich aber nicht in die Tarifverhandlungen einmischen.

Gehaltserhöhung für 400 Beschäftigte gefordert

Wie Verdi am Montag in einer Pressemitteilung mitteilte, fordert die Gewerkschaft eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für 400 nichtärztliche Beschäftigte, davon 200 im Pflegedienst. Diese wurden Anfang März aufgenommen, blieben dann jedoch stecken.

Zu Beginn der Verhandlungen forderte Verdi eine komplette Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sowie eine Prämie für die Mitarbeiter aufgrund der Corona-Pandemie. Die Kosten dafür hätten sich auf 3,6 Millionen Euro belaufen.

"Bei einem Gesamtumsatz der Klinik von 46 Millionen Euro gingen die Forderungen völlig an der Wirtschaftlichkeit des Hauses vorbei", sagt der Geschäftsführer des städtischen Klinikums, Till Frohne am Dienstag dem rbb. Die derzeitige Situation sei schwierig, da die Einrichtung allein im vergangenen Jahr Einbußen von 400.000 Euro verzeichnet habe. Grund dafür seien unter anderem steigende Personalkosten.

Lohnerhöhung um 3,1 Prozent

Statt der gänzlichen Anpassung an den Tarifvertrag sollten die nicht ärztlich Beschäftigten rückwirkend eine Lohnerhöhung um 3,1 Prozent bekommen. Aktuell wären das dann 88 Prozent des TVöD. Erstmalig sollen die Mitarbeiter den höheren Lohn im Juni erhalten. Der aktuelle Vorschlag entspreche anderen kommunalen Häusern vergleichbarer Größe, sagte Geschäftsführer Till Frohne dem rbb. Weitere Mittel stünden aus seiner Sicht nicht zur Verfügung. Für noch höhere Lohnkosten müsse die Stadt als Gesellschafter aufkommen. Das Eisenhüttenstädter Budget sei allerdings beschränkt, sodass das Geld an anderer Stelle fehlen könnte, meint Frohne.

"Großteil der Belegschaft nicht berücksichtigt"

Die Arbeitnehmer-Vertretung Verdi lehnte das Angebot der Klinik als zu gering ab, da laut Verhandlungsführer Ralf Franke, die Erhöhung von den Beschäftigungsjahren der Angestellten abhängig sei. Damit liege ein Großteil der Belegschaft weit unter dem Tarif. Verdi legte nun Anfang Juni eine Forderung von 92 Prozent des TVöD vor. Die Corona-Prämie sei mittlerweile vom Tisch.

"Bislang gibt es da überhaupt keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite. Daher haben wir entschieden mit einer Demonstration in die Öffentlichkeit zu gehen", so der Verhandlungsführer.

Bürgermeister Balzer nimmt Unterschriften entgegen
Bürgermeister Balzer nimmt die Unterschriften von Ralf Franke (Verdi) entgegen | Bild: Daniel Tautz/rbb

Fronten bleiben verhärtet

Till Frohne steht der Demonstration - als Richtungsanzeiger - positiv gegenüber. Sie verweise auf grundsätzliche Probleme der Krankenhausfinanzierung, Personalgewinnung und den demografischen Wandel, sagt er. Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei der Geschäftsführer grundsätzlich offen. Unter den aktuellen finanziellen Möglichkeiten des Eisenhüttenstädter Krankenhauses sieht er aber keinen Weg zur Erhöhung der Gehälter. Darüber müsse die Politik entscheiden.

Verdi-Vertreter Ralf Franke sagte am Rande der Kundgebung vor dem Krankenhaus: "Wegen der Corona-Pandemie haben wir uns zunächst gegen einen Streik entschieden. Aber wenn die Tarifverhandlungen nicht bald weiter gehen, dann könnte es auch dazu kommen."

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Das könnte Sie auch interessieren