AfD-Kandidat und SPD-Bewerber mit den meisten Stimmen
Die Bürger im Landkreis Oder-Spree müssen erneut über einen neuen Landrat abstimmen. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit. Den meisten Zuspruch erhielt der AfD-Bewerber.
Bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree steht eine Stichwahl bevor. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit.
Die meisten Stimmen bekam der AfD-Politiker Rainer Galla. Nach Angaben des Landkreises entfielen auf ihn 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Galla muss nun bei der Stichwahl am 14. Mai gegen den SPD-Politiker Frank Steffen antreten – dieser erhielt 22,5 Prozent der Stimmen.
Gesucht wird ein Nachfolger für Landrat Rolf Lindemann (SPD), der zum 1. August in den Ruhestand geht. Rund 153.000 Menschen im Landkreis Oder-Spree waren zur Wahl
aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Insgesamt zwei Frauen und
sechs Männer hatten sich um die Position beworben.
Mit 20,7 Prozent liegt Vize-Landrat Sascha Gehm (CDU) knapp hinter Steffen. Auf Erdmute Scheufele (Grüne) kamen 5,4 Prozent, Melanie Sellin (BVB/Freie Wähler) erhielt 18 Prozent. Für den parteilosen Einzelbewerber Wilfried von Aswegen stimmten 5,6 Prozent, für Thomas Löb (ÖDP) 1,8 Prozent, für den parteilosen Ralf Karl Kaun 1,2 Prozent.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Hinzu kommt, dass diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen muss. Bei vielen Landratswahlen in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Kommt dieses Mindestquorum nicht zustande, dann entscheidet letztlich der Kreistag.
Rainer Galla ist 61 Jahre alt und verheiratet mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel. 30 Jahre hat er in Nordrhein-Westfalen gelebt, 30 Jahre in Bayern und seit 2019 in Brandenburg. Galla war Polizeibeamter, arbeitete in einer Ausländerbehörde und ist jetzt Angestellter in der AfD-Bundestagsfraktion, Arbeitskreis Recht. Er selbst bezeichnet sich als konservativ. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte er Bilder von einem Treffen mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Viel Gestaltungsspielraum hat ein Landrat nach Meinung von Rainer Galla zwar nicht, dennoch geht er mit einigen Schwerpunkten in den Wahlkampf. So lehnt er eine Neugliederung des Kreisgebietes und weitere Großgemeinden ab, stattdessen sollten die kommunale Selbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Ebenfalls sollte der ÖPNV gestärkt werden. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass der letzte Bus vor 18 Uhr fahre. Einsetzen würde sich Galla auch für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung, das Landratsamt müsse für den Bürger erlebbar sein. In Sachen Energiewende ist der AfD-Kandidat gegen den Bau von weiteren Windrädern und Solarparks.
Frank Steffen ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Er hat bei EKO Stahl (heute: ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH) in Eisenhüttenstadt eine Berufsausbildung mit Abitur gemacht. 1990 gründete er mit anderen zusammen den SPD-Ortsverband Beeskow. Mit 19 wurde er damals der jüngste Abgeordnete im Beeskower Kreistag. Nach einem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wurde er Leiter des Kreistagsbüros, 2010 wählten ihn die Einwohner von Beeskow zu ihrem Bürgermeister.
Frank Steffen setzt im Landrats-Wahlkampf vor allem auf soziale Themen. Der Kreis brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in Schulen, Straßen und Radwege, fordert Steffen. An Schulen müsse es außerdem eine verlässlichere Sozialarbeit geben; der Kreis müsse auch künftig verhindern, dass sozial Schwache durchs Netz fallen. Weitere Themen im Wahlkampf sind für Steffen unter anderem die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, eine zukunftsfähige Verwaltung und der Klimaschutz.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.04.2023, 20:00 Uhr
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