Wasserförderung in Märkisch-Oderland - Landesumweltamt räumt Verwechslung von Dokumenten ein

Mi 29.12.21 | 15:34 Uhr
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"Wasser-Schutzgebiet" steht auf auf einem Schild zur Zufahrt zum Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Das Landesumweltamt Brandenburg hat im Jahr 2020 bei einer Genehmigung zur Grundwasserförderung in Eggersdorf (Märkisch-Oderland) Dokumente verwechselt. Das hat die Landesregierung am Mittwoch eingeräumt.

Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob die Genehmigung für die Wasserförderung rechtens ist. Mit diesem Wasser soll unter anderem die Tesla-Fabrik versorgt werden.

Klage von Umweltverbänden gegen Erlaubnis zur Wasserförderung

Das Landesumweltamt hatte 2020 dem regionalen Wasserversorgungsunternehmen erlaubt, im Wasserwerk Eggersdorf mehr Grundwasser aus dem Boden zu pumpen. Bevor es zu so einer Genehmigung kommt, müssen die Beamten auch prüfen, welche Folgen das für die Umwelt hat.

Bei dieser Prüfung verwechselten die Behörden den Angaben zufolge alte DDR-Unterlagen aus den 1970er und 1980er Jahren. Die Umweltfolgen seien aber trotzdem korrekt berechnet worden. Das teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

Unter anderm haben Umweltverbände wegen dieser Verwechslung gegen die Erlaubnis zur Wasserförderung geklagt. Sollten die Kläger Recht bekommen, darf der Wasserverband Strausberg-Erkner eigentlich kein Wasser aus dem Wasserwerk Eggersdorf fördern. Nun muss das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entscheiden, ob die Erlaubnis zur Wasserförderung für die Region, rechtens ist. Das Verfahren war schon mehrmals verschoben worden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.01.2021, 08:30 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 14:01

    "Ihnen gefällt offensichtlich der geringe Widerstandstabd der Bevölkerung gegen die Fabrik zum Bau von E-Autos nicht."

    Dann ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass es gerade im Umfeld der Tesla-Ansiedlung eine mehrheitlich ablehnende Haltung gegenüber dem Bau der Fahrzeugfabrik gibt.

  2. 44.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 22:26

    Kann es sein, das Einer falsche oder alte Unterlagen geprüft oder zur Prüfung vorgelegt bekommen hat?
    Kann doch sein oder nicht? Soll ja auch schon vorgekommen sein.

  3. 43.
    Antwort auf [Waldemar] vom 30.12.2021 um 21:00

    Sie vergessen dabei immer eines: Die Zulässigkeit des Baugrundstücks für Autoproduktion ist bereits vor 20 Jahren geprüft und positiv beschieden worden.

    Dabei war und ist es erstmal nicht wichtig, das man exakt auf den Meter weiß, wo welche Leitung im Boden vergraben werden wird. Man weiß nämlich dass es Leitungen sein werden und welche Leitungen es sein werden. Das reicht für eine erste Untersuchung.

    Da die Planungen dann im Laufe des Projekts immer genauer und detailreicher werden, erhöht sich automatisch die Anzahl der Ordner.

  4. 42.
    Antwort auf [Atze] vom 30.12.2021 um 20:30

    zu 3) Das Problem ist ein anderes. Es hört sich ja erstmal gut an, dass Autos nicht gebaut werden.

    Die werden aber gebaut. Nur als Verbrenner, die dann wieder 20 Jahre die Umwelt verpesten!
    Oder verzichten Sie z.B. darauf einen Joghurt zu kaufen, weil gerade Ihre Lieblingsmarke nicht im Regal ist?

  5. 41.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 20:51

    Es stört sie wohl, dass die wenigen, die es mit dem “Kampf gegen die windmühlen“ aufgenommen haben, den perfiden Plan zur Vernichtung des Grünheider Wald und Seen Gebiet schon früh erkannt haben und mit starken Argumenten und Fakten diesen Plan enttarnt haben. Und nun doch mehr und mehr nicht nur Grünheider den Schildbürgerstreich erkannt haben?

    @Waldemar Dankeschön für die perfekte Zusammenfassung der abstrusen Antragsschwindelei Tesla s

  6. 40.
    Antwort auf [Waldemar] vom 30.12.2021 um 21:00

    Dass hydroligische Gutachteb, auf dem er auch hier wieder herum reitet, war dabei früh in den Unterlagen zu finden. Er führt seitdem wudersprüchluche Rückzugsgefechte, weil er regelmäßig auch dazu als - um bei seinen Worten zu bleiben - Rosstäuscher entlarvt worden. Damals hat er vor allem damit argumentiert, dass der B-Plan ungültig sei. Mittlerweile erklärt er den für gefälscht ohne dass das den Gemeindevertretern oder Mitarbeitern bei Kreis und Land aufgefallen ist Wenn die Unterlagen damals zu dürftig für eine positive Genehmigungsprognose gewesen wären, ist das den klagenden Umweltverbänden nicht aufgefallen. Warum hat Herr Klink sich mit seiner "Expertiese" denen aber nicht frühzeitig angedient? Auf die Frage kamen von ihm bisher nur Ausflüchte.

  7. 39.
    Antwort auf [Gerhard] vom 30.12.2021 um 20:54

    Was hat das Gewerbegebiet in Hangelsberg mit Tesla zu tun ausser, dass das ebenfalls in Grünheide ist? Dass es für spätere Ausbaustufen von Tesla weiterer Maßnahmen bedarf, ist seit rd. zwei Jahren unstrittig. "Zur Klarstellung: Die Zahl bezieht sich nicht nur auf das unmittelbare Tesla-Umfeld, sondern auf die gesamte Region von Treptow-Köpenick bis Frankfurt (Oder) und von Rüdersdorf bis Wendisch-Rietz." schrieb, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, da auch Sie den Beitrag zumindest fleißig kommentiert hatten, der RBB über das Umlandkonzept.

  8. 38.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 30.12.2021 um 19:18

    Ihrer runtergerittenem Mähre muss man eigentlich nichtmals ins Maul schauen. Kommen Sie wirklich aus Storkow in Brandenburg? Dann überrascht es, dass Sie nicht zu wissen scheinen, wie weit FFO von Berlin entfernt ist. Wenn Sie sich jenseits des Baus der E-Autofabrik für Themen aus dieser Region interessieren würden und sich das Umlandkonzept angeschaut hätten, wüssten Sie, dass vieles schon lange vor Tesla überplant gewesen ist. Die Fläche von bis zu 12 km² ist allein für Grünheide (127 km²) behauptet worden. So man anderer scheint das auch heute noch zu glauben. Wenn man aber den Zuzug über die Jahre bedingt durch Tesla allein mit den Wachstum einer betroffenen Stadt in einem Jahr vergleicht, stellt man als langjähriger Einwohner der Region leicht fest, dass viel auch wenig sein kann. Zum gleichen Ergebnis kommen diejenigen, die seit der Wende in Brandenburg den Bevölkerungsschwund erlebt haben.

  9. 37.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 20:25

    Aber das, worüber Sie schreiben, passierte doch mit Beginn der Rodung im Februar 2020?
    Dann hat doch auch der Herr Klink recht, wenn er schreibt:
    "Auf der Basis des dürftigen Papierwustes in den inhaltlich dürftigen 5 Ordnern mit Antragsunterlagen von Januar 2020 hätte nie und nimmer gestattet werden dürfen, den Wald in Freienbrink zu roden."
    Zuletzt waren es doch weit über 40 Ordner. Was steht denn in den über 40 Ordnern drin, was damals (Anfang 2020) nicht in den 5 Ordnern stand bzw. den Anwohnern oder Einwendern vorenthalten wurde?
    Das passt doch alles nicht zusammen, haben Sie dafür eine Erklärung?

  10. 36.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 20:07

    Falsch Herr neumann. Wie immer versuchen sie es auf die dreihundert Tesla Hektar zu begrenzen. Kennen sie das Gewerbegebiet Hangelsberg? Hat heute dreißig Hektar soll aber auf siebzig Hektar erweitert werden und in ein Industriegebiet umgewandelt werden. Dazu muss dieses mal alter Laubwald fallen. Kennen sie den Beschluss umliegender Gemeinden zur Bereitstellung weiterer Flächen für Industrie und wohnen? Wo? Natürlich im Wald. Und fragen sie doch mal Herr Tesla welche umliegenden Flächen natürlich im Wald er schon erworben hat in weiser Voraussicht? Im übrigen wird weiterhin von der ERSTEN Ausbaustufe gesprochen, vor allem, was den Wasserverbrauch angeht. Wieviel Ausbau stufen kommen denn noch??? Ich sag es ihnen mindestens vier also nochmal das vierfache an den Gebäuden die jetzt schon das Landschaftsschutzgebiet verschandeln und ad absurdum führen.

  11. 35.
    Antwort auf [Max] vom 30.12.2021 um 19:55

    Zählen auch Sie einfach mal die Einwender. Lediglich rd. 100 Grünheider haben ihre symbolische Ablehnung durch Kopieren der Vorlage der BI kund getan. Die Teilnehmerzahl an den Demos in Grünheide, vor den Brandenburger Tor und den Roten Rathaus war auch überschaubar. In Summe gab es trotz dreier Auslagen bedeutend weniger Einwender als bei erwähnten "Hühnerstall".

  12. 34.
    Antwort auf [Peter] vom 30.12.2021 um 17:57

    So mancher indistrielle Verbraucher, der in Ostrandenburger um Grössenordnungen mehr Wasser benötigt als Resla, bekommt seine Wasserrechte regelmäßig verlängert ohne dass es dazu einen grossen Aufreger oder die Wortführer der besorgten Bürger sich hier daran stören wie auch die Boulevardmedien lieber leere Hochwasserschutzsperren zeigen. Andernorts malt man den braunen Rasen grün an, hier hat stattdessen sogar so manches Seegrundstück zusätzlich einen Pool.

  13. 33.
    Antwort auf [Werkner] vom 30.12.2021 um 15:37

    Eigentlich hat doch diese Fabrik auch ohne Produktionsstart ihren Zweck erfüllt:
    1. Aktienkurs von Tesla ist in astronomische Höhe geklettert, Elon Musk ist reichster Mann der Welt,
    2. alle Autohersteller rüsten mittlerweile auf vollelektrische Autos um,
    3. jedes nicht gebaute Auto und jede nicht Betrieb gegangene Fabrik schont die Umwelt am meisten.

  14. 32.
    Antwort auf [Waldemar] vom 30.12.2021 um 19:00

    Am Geld würde es jedenfalls nicht scheitern. Allein der Bundesverband des NABU hat ein Budget von ca. 50 Mio. €/a. Ein anderer Ortsverband der Grünen Liga hatte kurz vor der Standortentscheidung vor Gericht in einem Verfahren gegen die Braunkohle Recht bekommen. Hier kam es wegen der wenigen später verlorenen Klagen von Mascher und dem VLAB innerhalb der GL zum Eklat. Wer Recht bekommen will, muss belegbare Sachargumente vor Gericht vortragen können. Sprüche vom Opa reichen dafür nicht aus, auch wenn so mancher damit an die Bauchgefühle zu appellieren versucht.

  15. 31.
    Antwort auf [Gerhard] vom 30.12.2021 um 18:20

    Die gleichen demokratisch gewählten Organe, die den WSE beaufsichtigen, haben übrigens unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Wasserverordnung mit erarbeitet, die den Bau der Fabrik für E-Autos im Industriegebiet Freienbrink-Nord grundsätzlich zulässt wie der B-Plan ja auch demokratisch verabschiedeten und überarbeitet worden ist.

    Schade, dass Sie sich ansonsten auch nur oberflächlich für das Thema interessieren. Den neuen Bahnhof hatten Sie ja neulich ausserhalb des Industriegebietes verortet. Das Umspannwerk umfasst eine Fläche von 5 ha. Dabei sollten Sie eigentlich wissen, dass wg. Tesla keine weiteren Industriegebiete in Grünheide geplant sind. Wie der hier thematisierte Antrag zur erhöhten Förderung gab es aber bekanntlich schon einiges mehr, was seit Jahren auf den Wunschzetteln der Politik und auch z.B. der IHK steht. Wenn man sich aber nur dann für Berichte regionaler Medien interessiert, wenn es um den Bau von E-Autos geht ...

  16. 30.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.12.2021 um 17:04

    Herr Neumann hören sie auf mit ihren Falschdarstellungen. Stellen sie bitte richtig: Das Objekt Gigafactory Berlin wurde wahrscheinlich in 19 bis 29, 21, 22 oder ? Zulassungen zersplittert, weil dadurch gesichert war, dass die Gegner eine Klage finanziell nicht durchstehen können. Im Februar hat Tesla schnell dann unumkehrbare Tatsachen geschaffen, um im weiteren Verlauf damit die Behörden zu knebeln. Außerdem ist es dem Konzern mit Hilfe der Behörden und auf Druck der Politik gelungen auch das Gericht zu übertölpeln. Auf der Basis des dürftigen Papierwustes in den inhaltlich dürftigen 5 Ordnern mit Antragsunterlagen von Januar 2020 hätte nie und nimmer gestattet werden dürfen, den Wald in Freienbrink zu roden. Wer das vorangetrieben hat gehört auf die Anklagebank.

  17. 29.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.12.2021 um 14:30

    Herr Neumann Sie sind und bleiben ein Rosstäuscher. Was sind sie mich verbal angegangen als ich prophezeite, dass das Industriegebiet sich vom Stadtrand von Berlin bis an die Oder erstrecken wird und dabei 10-25 km2 Wald unter den Hammer kommen werden. Wahrscheinlich habe ich mit meinen Zahlen viel zu tief gegriffen. Die Gegend wird am Ende genauso trostlos aussehen wie die Lausitzer Landschaft nach dem Kohleraubbau, wo die Kohlebagger bis über 100 m Tiefe großflächig das Land umgegraben haben. Im Moment bereiten sie die Bevölkerung darauf vor, dass Tesla die 200 m3 Wasser pro Jahr zustehen werden. Ich muss sie enttäuschen, die Wasserspiele der Lausitz lassen sich nicht wiederholen.. So viel Wasser wie dort verschwendet wurde, gibt der Untergrund in Brandenburg nicht noch einmal her. Da reichen ihre 300 l/Tag, die sie zum zum Herunterspülen ihres seit 2 Jahren fabrizierten geistigen Mülls verschwenden, um Teslas Wasserverbrauch zu kompensieren.

  18. 28.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.12.2021 um 15:28

    Wer hat Sie denn geschickt, wissen sie denn nicht, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Dinge sind?

  19. 27.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 30.12.2021 um 14:01

    Zum Glück zählt nicht die Anzahl der “Gegner“ sondern der Inhalt bzw der Grund der Einwendungen. Bei “ich möchte keine giga Fabrik“ gibt es bei tausendfachen Einwendungen trotzdem keinen Grund darüber zu diskutieren. Jedoch ist hier das Argument des Trinkwasserschutzgebiet und Naturschutzgebiet ein sehr stark zu bedenkender Grund. Auch wenn es ihnen nicht passt. Die salami ist übrigens nicht das Gebiet von dreihundert Hektar.. das war von vornherein klar. Ich erinnere an den Wirtschaftsminister ...nein es wird keine Zulassung nach 8a bis zur Produktion geben“. Und es gibt nun die vorzeitige Genehmigung zur Produktion von mehreren Fahrzeugen. Ha ha schon lange nicht mehr so gelacht. Sie wissen doch alles.. wieviel Hektar Wald wurden jetzt für Infrastruktur allein für Tesla, und weitere Industriegebiete, Wohngebiete. Klärwerke, umspannwerk Wasserwerke im Grünheider Wald und Seen Gebiet freigegeben???

  20. 26.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.12.2021 um 14:30

    Was verbreiten Sie denn immer Halbwahrheiten. Die von Ihnen behaupteten maroden Brunnen haben überhaupt nichts mit der Wasserknappheit in unserer Region zu tun, wie z. B. Wasserrûckgang im Straus-, Herren-, Elsen-, Karutz-, Dämeritz- und vielen anderen Seen.
    Im übrigen, Herr Bählert entscheidet nicht allein. Im Verband fassen die demokratisch gewählten BürgermeisterInnen im Auftrag der demokratisch gewählten Stadt- und Gemeindevertretungen die entscheidenden Beschlüsse.

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