Brandenburg
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet nach eigener Aussage damit, dass nur wenige Unternehmer im Land ihre Corona-Soforthilfe nach einer Überprüfung zurückzahlen müssen. Es gehe nicht um eine "Riesenwelle an Rückzahlungen", sagte Steinbach am Mittwoch im Landtag in Potsdam.
"Es geht jetzt hier um eine sehr kleine Zahl", so Steinbach weiter. Die Investitionsbank Brandenburg (ILB) werde bei diesen Fällen auch Augenmaß zeigen - möglich seien Ratenzahlungen und Stundungen.
Sebastian Walter, Chef der Linke-Fraktion, sagte, die Überprüfung sei derzeit angesichts neuer Beschränkungen zum Beispiel in der Gastronomie nicht besonders hilfreich. "Das führt ja zu weiterer Verunsicherung." Der Minister entgegnete, Brandenburg habe mit der Überprüfung spät begonnen, weil die Unternehmer so spät wie möglich damit belastet werden sollten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Frist zur Vorlage von Schlussberichten der Länder um sechs Monate auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Damit sollen Unternehmen und Selbstständige mehr Zeit für die Rückzahlung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert.
Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen sichern und akute Liquiditätsengpässe überbrücken.
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