Zweite Phase - Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen sammelt erneut Unterschriften

Fr 06.05.22 | 08:09 Uhr
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Passanten in berlin (Quelle: dpa/Jürgen Held)
Audio: rbb 88,8 | 06.05.22 | Anke Michel | Bild: dpa/Jürgen Held

Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin geht am Freitag in seine zweite Phase.

Die Initiative "Expedition Grundeinkommen" will innerhalb von vier Monaten rund 240.000 Unterschriften sammeln. Ihr Ziel ist es, dass 3.500 Menschen in Berlin drei Jahre lang jeden Monat ein Grundeinkommen von rund 1.200 Euro erhalten.

Ein unabhängiges Forschungsteam soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. Es soll auch entscheiden, wer daran teilnimmt. Die Kosten von bis zu 70 Millionen Euro sollen durch Steuergelder bezahlt werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde ein Volksentscheid folgen.

Ein unabhängiges Forschungsteam soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. Es soll auch entscheiden, wer daran teilnimmt. Die Kosten von bis zu 70 Millionen Euro sollen durch Steuergelder bezahlt werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde ein Volksentscheid folgen.

Abgeordnetenhaus war 2021 geschlossen gegen die Pläne

Die Initiative hatte im Zuge der ersten Stufe eines Volksbegehrens im vergangenen Jahr rund 34.000 Unterschriften gesammelt und das Thema damit ins Abgeordnetenhaus gebracht. Doch das Parlament folgte dem Vorschlag nicht und lehnte den Vorschlag einstimmig ab.

Sendung: Abendschau, 05.05.22, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Wie wäre es, wenn mal endlich die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt wird, nach der Einkommensteuerfreibetrag dafür ausreichen muss um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Wenn es aber so bleibt wie jetzt werden immer Menschen trotz Arbeit zum Aufstocken ins Sozialamt geschickt!

  2. 28.

    Hier in den Kommentaren ist ja was los. Hat nicht jede Krise und jede neue große Kostenstelle gezeigt, dass das Wirtschaftssystem klar kommt? Und es gibt ja schon verschiedene Finanzierungs Ideen, sowie Studien die zeigen, dass erstens der Anteil von Arbeitslosen nicht steigt und zweitens die Lebensqualität enorm steigt. Konservatives denken bringt mich zum kotzen. Habt keine Angst vor sowas. Ja ihr habt es auch geschafft, aber ehrlich gesagt hattet ihr es damals einfacher. Heutzutage kann ein einfacher arbeiter nicht mehr auf ein Haus sparen, wie ihr vielleicht noch. Und Steuern für super Reiche sind auf einem historischen Tief!

  3. 27.

    Unsere Sozialversicherung lebt von Solidarität und die Rente über einen Generationenvertrag. Je weniger Beitragszahler um so weniger finanzierbar sind die Leistungen der Sozialversicherungen. Die Durchschnittsrente nach 35 Beitragsjahren liegt übrigens unter den 1.200 Euro. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der seinen sozialen Beitrag für Deutschland geleistet hat. Wenn keiner mehr was zahlt (Sozialversicherungsbeiträge, Steuern) ... woher soll dann das Geld kommen?

  4. 26.

    1200 Euro für 3500 Personen für nix. Aber 35000 Leute machen aber zwei, drei mies bezahlte Jobs um irgendwie über die Runden zu kommen.
    Für 70 Mio. könnte man natürlich auch ein paar Schulen sanieren - nur als Beispiel.

  5. 25.

    Das ist nicht viel und trotzdem haben Sie Glück, denn meine Generation wird bei gleicher Leistung deutlich weniger bekommen.

  6. 24.

    Es gibt ja in Deutschland noch viele Arbeitnehmer/innen die früh aufstehen und auf Arbeit gehen aber Monatsende auch nicht mehr als 1200€ ausgezahlt bekommen . Wäre mal interessant wie viele dann kündigen, zu Hause bleiben und sich sagen ich lebe lieber vom bedingungslosen Grundeinkommen. Für Sie lohnt sich die Arbeit dann nicht mehr, denn sie bekommen ihr Geld ja auch so.

  7. 23.

    Gibt's es dazu ein Volksbegehren was dagegen ist? Würde da direkt unterschreiben."
    Da gibts nen Trick, den kennen aber nicht viele, der ist geheim.
    Der geht so: Bei einer evtl. Abstimmung einfach mit Nein stimmen.

  8. 22.

    Also ich wäre dafür.
    Junge Familie 2 Kinder, macht knapp 5 Mille. Da ist das Eigenheim rasch abbezahlt (100 % Sicherheit).
    Funktioniert aber nur wenn die Eltern Intelligent genug sind und weiter einer geregelten Arbeit nachgehen.
    Die wöchentliche Arbeitszeit kann dann, je nachdem welche Ansprüche man hat, länger oder kürzer sein.

    Ps. Ich hoffe alle wissen was "Bedingungslos " bedeutet.

  9. 21.

    Gibt's es dazu ein Volksbegehren was dagegen ist? Würde da direkt unterschreiben.

  10. 20.

    Steuern gezahlt? Die haben keinen Einfluss auf Rentenpunkte...

  11. 19.

    "Es wäre gut, wenn der RBB mitteilen würde, wo man das Volksbegehren unterzeichnen kann."
    Stimmt, da gehe ich dann garantiert nicht hin.
    Für Ihre Meinungsfreiheit sollten Sie sich dann doch eher selber bemühen.
    Ist der rbb24 für Ihre Unterzeichnung verantwortlich?

  12. 18.

    Es wäre gut, wenn der RBB mitteilen würde, wo man das Volksbegehren unterzeichnen kann.

  13. 16.

    Hallo klausebrause,
    genau so - keine Zuschüsse für Miete und andere Lebenshaltungskosten -.
    Das Grundeinkommen zahlt der Staat und wenn all jene, die das beanspruchen, versicherungspflichtig arbeiten würden oder gearbeitet hätten, dann könnten sie auch von der Rente leben und bräuchten keine Grundversorgung.

  14. 15.

    Die Rechnung sollte insgesamt ja eigentlich folgendermaßen lauten:

    Gäbe es insgesamt weniger Ausgaben für den Staat (sowohl alle Grundsicherungsleistungen, AsylbL, Kindergeld etc UND die damit einhergehenden Einsparungen bei den entsprechenden Behörden!) als ohne bedingungsloses Grundeinkommen? Dann sollte man es tun.

  15. 14.

    Ich habe ca. 45Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt. Nun sind es ca. 1200 Euro Rente.
    1200 Euro so "nebenbei", ohne Worte!

  16. 13.

    "Kein Wort darüber, wieviele solcher Grundeinkommen aus den Ausgaben einer nachmittäglichen Shopping-Tour einer einfachen Milliardärin finanziert werden könnten" -
    - doch, dass ist schon mehrfach ermittelt worden und scheitert immer wieder aufs neue: Diese Idee macht alle gleich arm... , was noch viel ungerechter ist, gegenüber den Gebenden.

  17. 12.

    Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern du für den Staat.

  18. 11.

    Da liegen Sie völlig falsch, es hat nicht mit Neid zu tun "auf die, die eh nix haben".

    Die Idee ist zum Scheitern verurteilt, weil das Leistungsprinzip dadurch ausgehebelt wird.
    Nur wer arbeitet hat auch den Anspruch auf einen besseren Lebenswandel.

    Das ewige kommunistische Märchen von der "Umverteilung" und dem "Klassenkampf" sollte langsam ausgedient haben.
    Von denen, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen, haben wir bereits genug.

  19. 10.

    Ein bedingungsloses Einkommen von 1200 € funktioniert aber nur, wenn alle Sozialleistungen wegfallen wie ALGI+II, Kindergeld, Wohngeld, Renten, Krankenversicherung, Bafög und was sonst noch so für Unterstützung gibt.
    Der Feldversuch mit 3500 Menschen funktioniert also nicht, da die 3500 Menschen trotz der 1200 € alle anderen Sozialleistungen weiterhin haben werden. Somit ist der Versuch unrealistisch, denn wenn z.B. Krankenversicherung wegfallen sollte und man beim Arzt wegen einer Erkältung eine Rechnung von 300 € bezahlen soll, dann werden noch viele sich Beschweren und dann weitere Petitionen für bezahlbare Krankenversicherung erfinden, weil uns von den 1200 € nichts viel übrig bleibt.

  20. 9.

    Sie haben es erkannt, auch wenn das Leistungsprinzip Schwächen hat, so ist es aber "nicht zu schlagen". Die Folgen des Abschaffens sind vermutlich nicht zu korrigieren. Und das besonders Paradoxe: Leute mit Geld für das leistungslose Nichtstun nehmen Leistungen in Anspruch, wenn sie eben dieses ausgeben. Und haben dafür hohe (Qualitäts-)Ansprüche... (z.B. Sozialwohnung in bester Lage auf Kosten der schaffenden und einzahlenden Gemeinschaft) Verrückter Charakterzug?

  21. 8.

    Schätze mal, wenn sich das durchsetzt, kommt irgendwann ein US-Präsident nach Berlin, stellt sich vor das Rote Rathaus und spricht: "Ich bin ein Nassauer!"

  22. 7.

    Die Auswirkungen des "bedingungslosen Grundeinkommens" sind weit mehr, als "1200€ statt Hartz IV"

    Das Verhältnis zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten wird davon grundlegend verändert.

    - Mieten könnten steigen - "Jeder" hat ja jetzt 1200€ MIndesteinkommen
    - Niedriglöhne könnten sich ändern - was will ich - zusätzlich - als angestelle Friseurin verdienen, wenn ich schon 1200€ habe?
    - SInken die Preise für einen Haarschnitt, wenn die Friseurin für ihre Arbeit nur 300€ zusätzlich erhält?
    - Steigen oder fallen die Lebensmittelpreise, wenn jeder - Verbraucher wie Erzeuger - 1200€ bezieht?
    - Welchen Anreiz zum Arbeiten haben - dann ehemalige - Hartz-IV Empfänger überhaupt noch?
    - Wer erwirtschaftet eigentlich das an alle zu verteilende Einkommen?

    Diese Einflüsse auf das Gesamtgefüge kann man nicht untersuchen, wenn es nicht in der GESAMTEN Volkswirtschaft umsetzt!
    Ein "Feldversuch" mit 3500 Personen in Berlin ist sinnlos und bringt keine neuen Erkenntnisse!

  23. 6.

    Eine soziale "Hängematte" per Gesetz für Alle, ein wuderbarer Gedanke aus der Märchenwelt.

    Ja, aber Deutschland ist kein Märchenland, ergo gibt es hier keine Esel die die Euros sch...n.

  24. 5.

    "Es soll auch entscheiden, wer daran teilnimmt" Nee is klar. Entweder unabhängig per Zufall, ohne Ansehen der Person oder keine 3 Jahre Subventionen für links/grünes Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.
    Nicht falsch verstehen, ich bin FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen, allerdings nicht exclusiv für eine gewisse Wählerschaft.

  25. 4.

    Ich halte das für ein großen Blödsinn, Finnland hat gezeigt das es nicht wirklich Sinn macht

  26. 3.

    Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer/innen sorgen mit ihrer Arbeitstätigkeit
    selbst für ihren Lebensunterhalt und unterstützen die Solidargemeinschaft,
    also die Menschen die durch Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit
    nicht mehr für sich selbst sorgen können. Dieses System ist sehr gut, auch wenn es häufig leider missbraucht wird.
    Aus Unterhaltungen, Erzählungen und Vorstellungsgesprächen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen entnehme ich dass die Arbeitsmoral in den letzten Jahren erheblich gesunken ist.
    Das unrealistische Ziel von immer mehr Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist wenig zu arbeiten und viel Geld zu verdienen. Höchstens vier Tage in der Woche arbeiten und den Rest ggf. vom Staat, also vom sozialversicherungspflichtigen Steuerzahler aufstocken lassen.
    Daher bin ich strikt gegen leistungslose Zahlungen, die diese Auffassungen noch unterstützen würden.

  27. 2.

    und dürften keine Zuschüsse für Miete usw. mehr vom Staat bekommen."
    Und schon im ersten Beitrag-der allgegenwärtige Neid auf die, die eh nix haben.
    Kein Wort darüber, wieviele solcher Grundeinkommen aus den Ausgaben einer nachmittäglichen Shopping-Tour einer einfachen Milliardärin finanziert werden könnten.

  28. 1.

    Dann müssen die Bezieher dieses Grundeinkommens aber auch ihren gesamten Lebensunterhalt selbständig davon finanzieren und dürften keine Zuschüsse für Miete usw. mehr vom Staat bekommen.

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