Vor Sitzung des Rundfunkrats - DJV-Vorsitzender befürwortet fristlose Entlassung Schlesingers

So 14.08.22 | 13:04 Uhr
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Patricia Schlesinger
Audio: Radio Fritz | 14.08.2022 | Timo Mascheski | Bild: dpa

Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger berät der rbb-Rundfunkrat am Montag über die Details der Vertragsauflösung. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die fristlose Entlassung. Für die Ex-Intendantin haben die Vorwürfe noch eine weitere Konsequenz.

Der Deutsche Journalisten-Verband befürwortet die fristlose Entlassung der zurückgetretenen Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel [www.tagesspiegel.de] schreibt der Vorsitzende Überall, ständig würden neue Details aus Schlesingers mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten der Beitragszahler und letztlich auch auf dem Rücken der Mitarbeiter bekannt.

Der rbb-Rundfunkrat sollte dies in seiner Sondersitzung am Montag auf dem Schirm haben.

Verwaltungsrat will Sitzungspraxis ändern

Der Verwaltungsrat des rbb will unterdessen seine Arbeitsweise überprüfen. Das Gremium werde dies und die Themenaufteilung innerhalb des Verwaltungsrats sehr kritisch hinterfragen, sagte die amtierende Vorsitzende Dorette König am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

König, die vom Vize-Amt an die Spitze des Gremiums rückte, weil Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten ist, ergänzte: "Innerhalb des Verwaltungsrates brauchen wir gegenseitiges Vertrauen. Das möchte ich gemeinsam mit dem Gremium - und zwar mit allen Mitgliedern herstellen. Das gehen wir unmittelbar an."

Zuvor hatte das Online-Medium "Business Insider" berichtet, dass es vor Gremiensitzungen Vorgespräche gegeben habe, zu denen keine Protokolle geführt worden sein sollen [www.businessinsider.de].

Ein rbb-Sprecher erklärte, die Vorbesprechungen hätten der kurzfristigen Abstimmung über aktuelle Entwicklungen seit dem Versand der Tagesordnung gedient.

Degeto: Schlesinger muss Aufsichtsrat verlassen

Für Patricia Schlesinger haben die Vorwürfe eine weitere Konsequenz. Die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main teilte am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Der amtierende Intendant des rbb, Hagen Brandstäter, hat Frau Schlesinger als Mitglied des Aufsichtsrates der Degeto abberufen."

Zuvor hatte sich Brandstäter, der die Geschäfte an der Spitze des rbb übernommen hat, am Samstag im RBB-"Medienmagazin" geäußert, dass er am Freitag ein Schreiben unterzeichnet habe, dass man das nicht weiter aufrecht erhalte.

Schlesinger war bislang Aufsichtsratschefin. Die Degeto ist eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung, die zum Beispiel für fiktionale Serien und Spielfilme zuständig ist.

Schlesinger, Spörl und Wolf im Fokus der Ermittlungen

Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen, die als ARD- und rbb-Chefin in der Affäre zurückgetreten ist, auch der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des Senders. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Es steht die Frage im Raum, ob Schlesinger mit Wolf einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskonflikten gepflegt haben könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen Schlesinger, ihren Ehemann den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.08.22, 22:20 Uhr

66 Kommentare

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  1. 65.

    Ich glaube sie haben PUl nicht verstanden.
    Ihre Aussagen sind grundsätzlich richtig. In #9 bzw. #59 hatte ich mich positioniert. Trotzdem haut Paul auch mich kritisiert. Inzwischen weiß ich auch warum.
    Was für uns über unser Rechtsempfinden NUR mit einer Kündigung geahndet werden kann, sieht in der Praxis völlig anders aus. Sie wollen ein aktuelles Beispiel? Sie befinden sich in einem. Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsrates haben sie ein aktuelles Beispiel. Pension und Abfindung sind gesichert. Das meinte Paul.

  2. 64.

    Noch einmal: Fehlentscheidungen sind das eine. Darum geht es hier aber nicht sondern um vertragswidriges Fehlverhalten. Letzteres rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung. Im Vertrag wird ja wohl kaum stehen, dass sie sich persönlich zu Lasten des Senders bereichern durfte. Wenn Sie den Unterschied nicht erkennen wollen, ist ein weiterer Austausch tatsächlich sinnlos.

  3. 63.

    " Vertragsauflösung! "
    Was hätten Sie denn gerne?
    - in gegenseitigem Einvernehmen
    - fristgerecht
    - fristlos

    Selbst ein Mietverhältnis wird mit einer fristlosen Kündigung ganz einfach aufgelöst.

    Aber hat sich eh erledigt. Der RR hat "sofortig" beschlossen.
    Nun ist der VR dran, die Modalitäten zu klären.
    Hatte ja genügend Zeit mögliche Szenarien abzubilden....

  4. 62.

    Und wie viel von diesen Sitzungen sind nicht öffentlich? Außerdem habe ich selber beim RBB zu den Übertragungen der Sitzungen nachgefragt. Die Antwort war: Was wir senden entscheiden wir. Und viele auch öffentliche Sitzungrn wurden weder gestreamt noch im TV gezeigt. Der Rest der Antwort war nämlich, es ist auch ausreichend eine Zusammenfassung zu senden. Diesen Schriftverkehr können Sie gern einsehen. Also informieren Sie sich umfassend, bevor Sie Thesen verbreiten die nicht der Wahrheit entsprechen. Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates habe ich kritisiert, dazu gab es einen angeregten Austausch mit Herrn Büttner.

  5. 61.

    Hallo! Danke für den Austausch. Nein, ich habe keine persönliche Verbindung zum rbb. Ich kenne aber sehr gut die Abläufe solcher Vorgänge in größeren Konzernen. Da ist der rbb vergleichbar, weil die Strukturen da eigentlich überall recht einheitlich sind. Die Mehrheit der Mitarbeiter dürfte schlicht keinen direkten Bezug zur Intendantin gehabt haben und auch keine nähere Einsicht in Vorgänge, welche diese betreffen. Am ehesten dürften noch dem Personalrat die Luxus-Anwandlungen Wind bekommen haben. Für die "einfachen" Mitarbeiter sind solche Vorstandsetagen verschlossene Korridore und selbst, wenn jemand von denen ein Bauchgrummeln hatte. Wer wöllte es ihnen verdenken, aus Angst um den eigenen Job oder die Karriere den Mund zu halten. An wen kann man sich da wenden, wenn Compliance selbst versagt? Der Gang an die Öffentlichkeit wäre selbst ein Kündigungsgrund. Deutsche Gesetze sind da der Aufklärung nicht förderlich.

  6. 60.

    An so einem "Angestelltenvertrag" sitzen Rechtsanwälte beider Seiten und jeder Punkt wird verhandelt. Und Sie können sich noch so aufregen, Sie wollen Beispiele? Siehe BER, wer wurde da ohne goldenen Handschlag verabschiedet, trotz Fehlentscheidungen, steigenden Kosten durch keinerlei Fachkenntnisse. Und der nächste Artikel im RBB im Zusammenhang mit Frau Schlesinger lautet: Rundfunkrat entscheidet über Abberufung. Noch Fragen?

  7. 59.

    Wie meinen sie das? "Die von Ihnen und dem DJV geforderte fristlose Kündigung wird es nicht geben"
    Sind solche Auffassung eher die Ausnahme? Wie ist den eigentlich Ihre Meinung?
    Und zur Haftung habe ich mich gar nicht geäußert. Es ist aber gut, dass sie die Aussichtslosikeit akzeptieren.
    Was ich aber im Zusammeng mit der Kündigung unterstrich war "Außerdem wären dann Abfindung und Pension vom Tisch." ein nachdenkenswerter Punkt.

  8. 58.

    Es klagt dann wohl nicht die Dame, sondern die/der beauftragte Jurist*in, wie bereits angekündigt.

    Sollte die Klage am Arbeitsgericht AG eingereicht werden, so hat das AG den Teil, der das Dienstrecht berührt, an das zuständige Verwaltungsgericht abzugeben.
    Eingruppierung in die korrekte Vergütungsgruppe / Gehalt ist Verfahrensangelegenheit am AG, da hier umfassende und vielfältige Erfahrungen in Verfahren aus dem Arbeitsrecht für Unternehmen der Privatwirtschaft vorhanden sind; zu sein haben.
    Fehlverhalten aus dem Dienstvertrag sich ergebend, sind grundsätzlich vor den Dienst-/Verwaltungsgerichten zu verhandeln:
    Hier Landesdisziplinargesetze/-ordnungen mit Personalrecht/-gesetz in Anwendung zu nehmen; nicht das Arbeitsrecht/-gesetz.

    Der ö-r Rundfunk ist nach GG Art. 33 Abs. 2 Öffentlicher Dienst, der als ein Teil der öffentlichen Verwaltung, zur grundrechtsgebundenen öffentlichen Gewalt gehört.

  9. 57.

    Da hat der rbb wohl Angst dass die Dame nach einer fristlosen Kündigung dagegen klagen wird vorm Arbeitsgericht und dies noch mehr Unruhe reinbringt als jetzt schon. Das sollte aber nicht der Grund sein keine fristlose Kündigung auszusprechen. Soll sie dann doch dagegen klagen sofern sie den Mut dazu hat dann vor Gericht die ganzen Beweise, die es gegen sie gibt, ins Gegenteil zu drehen. Das wird dann sicher interessant werden, sollte aber im Interesse des rbb sein, alles lückenlos aufzuklären, auch im Zuge eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht.

  10. 56.

    "wird denn die Befragung vom Intendanten Brandstäter im Brandenburger Landtag übertragen, "
    Warum informieren Sie sich nicht beim Landtag?
    Hätten Sie das getan, wüssten Sie, das alle öffentlichen Sitzungen auch genauso öffentlich gestreamt werden.
    Nu raten Sie mal.

  11. 55.

    Zunächst vielen Dank für Ihre sachliche Erwiderung.
    Ich kann diese sehr gut akzeptieren und beharre wirklich nicht 100%ig auf meinen geäußerten Vermutungen.
    Ihre sehr klare Aussage "Die meisten rbb Mitarbeiter haben selbstverständlich keine Kenntnis davon gehabt." deutet darauf hin, dass Sie einen direkteren Bezug zur Belegschaft des RBB haben.
    Deshalb erlaube ich mir auch nicht, Ihre Aussage anzuzweifeln und hoffe das Beste.

    Auch Ihren anderen Beiträgen von heute stimme ich zu.
    Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Verantwortlichen rigoros zur Rechenschaft gezogen werden und diesbezüglich nicht gleich der nächste "Skandal" folgt.

    Als großer Freund des ÖRR bedaure ich ebenfalls die "Steilvorlage" für seine Gegner.
    Das macht mich wirklich wütend auf Schlesinger & Co.

  12. 54.

    Eine kleine, jedoch nicht unwesentliche Korrektur zu Ihrer Aussage
    "um Fehlverhalten durch Betrug am Arbeitgeber"
    es geht um Dienstrecht!

    Im Dienstrecht gelten höhere Anforderungen an die "Treue" zu den Dienstherren:
    Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].

    Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften.
    Strafgesetzbuch StGB Dreißigster Abschnitt | Straftaten im Amt
    § 331 Vorteilsnahme – § 358 Nebenfolgen

    Bislang zu gut wie keine Anwendung durch Dienst- und/oder Disziplinar-Vorgesetzte
    Im ö-r Rundfunk für gewählte Entscheidungsträger Rundfunk- / Verwaltungs-Rat – Landesregierung – Landtag – Bundesregierung – Bundestag

    Grundgesetz Artikel 34 [Haftung bei Amtspflichtverletzung]
    Erfolgt nicht die Anwendung durch Dienstvorgesetzte, haften diese generell in vollem Umfang!

  13. 53.

    Lassen Sie mich bitte eines erwidern: Die meisten rbb Mitarbeiter haben selbstverständlich keine Kenntnis davon gehabt. Die sind ob der Zustände mit Sicherheit genau so entsetzt, wie die breite Öffentlichkeit. Verantwortlich für die Vorgänge sind diejenigen, die die Abrechnungen genehmigt und zur Auszahlung veranlasst haben. Die nachfolgenden Mitarbeiter haben weder die Kompetenz (=Berechtigung, nicht Können), das zu hinterfragen oder zu überprüfen, noch haben sie die Informationen, wie die Abrechnung zustande kam. Mindestens eine Mitverantwortung hat dagegen das interne Compliance, da es offensichtlich Prüfungen der eingereichten Abrechnungen systematisch unterlassen hat. Gebührengelder fließen schließlich reichlich und auf Anforderung auch noch mehr. Da scheint ein sparsamer und sorgsamer Umgang keine besonders hohe Priorität gehabt zu haben. Man hat hier den Kritikern des ÖRR eine Steilvorlage bereitet.

  14. 52.

    Entschuldigung: Hier geht es nicht um eine "Fehlentscheidung" sondern um Fehlverhalten durch Betrug am Arbeitgeber durch falsche Spesenabrechnungen. Dies rechtfertigt in jedem Fall eine fristlose, außerordentliche Vertragsauflösung durch den Arbeitgeber. Das würde jeden kleinen Reporter genau so treffen, der Fahrtkosten zu viel abrechnet. Warum sollte Frau Schlesinger hier eine Ausnahme bilden? Der Geschäftsführervertrag ist auch nur eine Art individueller Arbeitsvertrag, der bei grober Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber sehr wohl gekündigt werden kann. Alles andere wäre eine Schweinerei den unbescholtenen Angestellten gegenüber, würde es doch bedeuten, dass man ab einer bestimmten Verantwortungsstufe tun und lassen könnte, was man wollte.

  15. 51.

    Ich denke, etwas anderes als eine fristlose Kündigung mit allen damit verbundenen Konsequenzen wäre werder dem Gebührenzahler, noch den Mitarbeitern des rbb vermittelbar. Und doch fürchte ich, dass die Frist dafür verschleppt wird und damit neben dem erheblichen Imageschaden auch noch ein erheblicher finanzieller Schaden für den rbb verursacht wird. Sollte dies wirklich passieren, müssten die daran Beteiligten ebenfalls und ohne falsche Rücksicht zur Verantwortung gezogen und zu Schadenersatz verpflichtet werden. In jeder privaten Firma wäre die Kündigung schon zugestellt und zwar zu Recht. Der Sender hat es jetzt in der Hand, ob er glaubwürdig bleibt bzw. die Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann oder ob er die Kritiker bestätigt, die hemmungslose Vetternwirtschaft und Selbstbedienung vorwerfen. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung und weiteres Geld hinterherwerfen, würde an Veruntreuung grenzen.

  16. 50.

    Die von Ihnen und dem DJV geforderte fristlose Kündigung wird es nicht geben. Wie steht in der Einleitung des Artikels? Vertragsauflösung! Auch die persönliche Haftung von Frau Schlesinger wird wohl eher schwierig. Bitte bedenken Sie, dass es sich bei diesem Verzrag zwischen dem RBB und Frau Schlesinger nicht um einen normalen Arbeits oder Angestelltenvertrag handelt. Und vielleicht gibt es darin sogar eine Klausel, das Frau Schlesinger auch bei Fehlentscheidungen nicht persönlich haftbar zu machen ist?

  17. 49.

    Na dann rede ich mal Klartext: Sie unterstellen indirekt allen die sich hochgearbeitet haben mit der Situation überfordert zu sein und damit nicht klar kommen. Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Sie bringen damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur Personen geeignet sind in deren Kreis schon immer Führung/Führungsstärke vorhanden war. Bitte veröffentlichen Sie ihre "Belegarbeit" und von wem und in welchem Zusammenhang diese mit "sehr gut" bewertet wurde. Außerdem gibt es heute mehr Führungskräfte, als jemals aus dieser "Führungskaste" hätte hervorgehen können. Nach Ihren alleinigen Erkenntnissen sind also alle aus der Arbeiterschicht hervorgegangenen Führungskräfte ungeeignet? Da glauben Sie auch nur allein dran?

  18. 48.

    Fehler 1:
    Man setzt Chefredakteur Biesinger (also jemanden aus dem System) an die Spitze des Investigativteams zur Aufklärung der Machenschaften.
    RBB-Journalist Jörg Wagner meinte im Radioeins-Kommentatoren-Talk am Freitag, dass dies OBJEKTIV falsch sei, egal ob Biesinger sich hat etwas zu Schulde kommen lassen oder nicht. Das sei eine Erfahrung aus der Abwicklung des DDR-Rundfunks.
    Stimme zu!

    Fehler 2:
    Die allermeisten RBB-Mitarbeiter wollen von nichts gewusst oder nichts bemerkt haben.
    Lassen Sie mich mit Loriot dazu sagen: "Ach was!"
    Auch beim RBB muss es z.B. Buchhalter*innen gegeben haben, die die Rechnungen zu den "Geschäftsessen" oder für das Parkett gebucht haben. Die hätten ja mal nachfragen können, zumindest bei ihren direkten Vorgesetzten.
    Außerdem wird es auch beim RBB einen Flurfunk geben...

    Das "Nichts-davon-gewusst-haben" (von Details) wurde seinerzeit vielen der Ostdeutschen - ganz sicher auch oft zurecht - nicht zugestanden.

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