Berlin - Polizeipräsidentin fordert längeren Gewahrsam für Klima-Protestierende

Sa 12.11.22 | 08:49 Uhr
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Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich bei einem Pressegespräch zum Verlauf der Großübung der Berliner Polizei mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen. (Foto: Paul Zinken/dpa)
Bild: Paul Zinken/dpa

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine "extreme zusätzliche Arbeitsbelastung" durch die Klimaproteste der Initiative "Letzte Generation" beklagt. "Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen", sagte Slowik der "Welt".

Seit dem Beginn der Proteste, bei denen sich die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder auf Straßen festkleben, um den Verkehr zu blockieren, seien mehr als 570 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte Slowik.

Die Präsidentin forderte unter anderem Möglichkeiten, die Protestierenden länger in Gewahrsam zu nehmen. "Es muss nicht gleich wie in Bayern sein", betonte Slowik. "Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen. Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht."

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Sie sollten sich mit dem Unterschied von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im übrigen betreiben Sie whataboutism auf einfachsten Niveau. Dachte dies ist in Ihren Kreisen verpönt.

  2. 48.

    Gerne mehr und mit Fakten unterlegt. Kann man auch nachlesen.
    Ein Beispiel: Nichteinhaltung unterschriebener Verträge in Paris.
    Ein Kanzler, der dem Stadtstaat Hamburg € 24 Mio. Schaden verursacht hat, um eine Bank zu schützen. Er leidet diesbezüglich an Demenz.
    Unterstützung reicher Konzerne um Arbeitsplätze zu erhalten, die dann doch abgebaut wurden.
    Bau von Autobahnen durch geschützte Wälder, damit ein Konzern schneller seine LKW'S fahren lassen kann.
    ....

  3. 47.

    Ja, es sind strafbare Handlungen.Gehe davon aus, dass Präventivhaft auch für alle Strassenblockierer, incl. Parker in 2.Reihe, erfolgt, denn dies sind oft auch Wiederholungstäter.

  4. 46.

    @ Steffen, pikantes Detail, dass Sie da zaubern. Macht die Proteste nicht besser oder schlechter. Mir ist das egal, auf welchen Sex die Teilnehmer stehen, auch die sexuellen Präferenzen von Politikern, Schauspielern oder Nachbarn interessieren mich nicht wirklich, solange keine Gefühle oder Gesetzte verletzt werden. Allerdings ist die Nötigung im Verkehr eine Gesetztesverletzung. Sie müssen jetzt nicht noch in die Boulevardmedienkiste greifen.
    ("Bananen-Penis" ?, ich will garnicht ihre Info-Quelle wissen)

  5. 45.

    Erpressung und Vandalismus sind aus meiner Sicht untaugliche Mittel, um für Umweltschutz zu werben.
    Das passt einfach nicht zusammen. Im Grunde ist das Vorgehen der "Letzten Generation" kriminell. Und so sollte es auch behandelt werden.

  6. 44.

    Zumal bei den "Protesten" mindestens in Teilen aufmerksamkeitssuchende Selbstdarsteller aus dem gesamten Bundesgebiet dabei sind, weil sie hier keine echten Konsequenzen zu erwarten haben. Die lächerlichen Geldstrafen übernehmen NGOs aus Spenden von teils zwielichtigen Akteuren, die einen Vorteil an einem wirtschaftlich geschwächten Deutschland haben. Da nehmen es die Klimaschützer nicht so genau und der Zweck steht über der Moral. Bei den Protesten nachweislich dabei ist zum Beispiel auch eine Person, die auf widerlichster Weise Kontakt zu Frauen für Sex sucht, sich hierfür als transsexuelle Frau "mit schönem Bananen-Penis" (eigene Aussage!) erklärt, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Diese Person steht meiner Meinung nach nicht hinter dem Klimaanliegen sondern sucht Kontakte. Das ist leider keine Verleumdung sondern nachprüfbar und die Berliner haben unter solchen Selbstdarstellern täglich zu leiden.

  7. 43.

    "Es muss JETZT etwas passieren." Das ist wohl fast jedem Menschen klar, aber konstruktive Vorschläge haben Sie offenbar auch nicht. Und WENN man bereits einen Teil der Ziele umgesetzt hätte, stünden wir jetzt in kalten Wohnungen und hätten vermutlich die ersten Stromausfälle schon hinter uns! Man kann nicht alles auf einmal abschaffen, wenn es keinen Ersatz gibt! Und so lange jede getroffene Maßnahme von Gerichten wieder gekippt wird, jeder Vorschlag der einen Partei von der anderen gecancelt wird, kommen wir nicht vom Fleck. DIESE Proteste sind einfach nur kontraproduktiv und wenn das nicht in die Köpfe geht, sollten andere Maßnahmen ergriffen werden.

  8. 42.

    Die Ziele werden umgesetzt. Aber nicht wie Sie es sich unrealistisch wünschen innerhalb von 24 Stunden. Es sind komplexe Prozesse von denen Sie vermutlich in der lebenden Blase keine Ahnung haben.

  9. 41.

    "Ich kann mich auch nicht auf den Fahradweg kleben um gegen die hohen Spritpreise zu demonstrieren" doch, das können Sie! Obwohl sich der Sinn nicht wirklich erschließt, aber bitte....feel freue!

  10. 40.

    "Auf wie vielen dieser Demos werden von so gut wie allen Teilnehmern Straftaten begangen?" Auf den wenigsten!
    Wenn die Klimakleber ordentlich demonstrieren würden, wäre das akzeptabel, da sie das nicht tun, sind es Proteste, keine Demos.

  11. 39.

    "Fängt in Berlin langsam der Wahlkampf für die Neuwahlen statt?" WOW, wie schnell sich das raumgesprochen hat :~)!!
    NACHwahlen, nicht NEU-

  12. 38.

    Ganz ehrlich, Ihr ewiggestriges Geschwafel bringt keine Diskussion auch nur einen Deut weiter! Beschäftigen Sie sich mal mit Vergangenheitsbewältigung und kommen Sie in der Gegenwart an. Die "Klapse" in "Dalldorf" ist auch schon seit Jahren Geschichte!

  13. 37.

    Wie viele der "12 Demos" sind nicht, obwohl geplant, gemäß Versammlungsgesetz angemeldet? Auf wie vielen dieser Demos werden von so gut wie allen Teilnehmern Straftaten begangen?

  14. 36.

    Sie haben Recht, es muss jetzt was passieren. Deswegen Präventivgewahrsam für 4 Wochen

  15. 35.

    Fängt in Berlin langsam der Wahlkampf für die Neuwahlen statt?

  16. 34.

    Statistisch finden pro Tag 12 Demos in Berlin statt. Die Demos der Klimaaktivisten sollen da einen Unterschied machen? Lächerlich.

  17. 33.

    Da fällt mir nur das Zitat von Dieter Nugr ein!

    Schon heute muss jedes Gewahrsam vom Richter angeordnet werden. Das Problem ist nur, dass die Richter nicht wollen! Da hilft es auch nicht, wenn ein Gewahrsam 4 Tage oder einen Monat möglich ist. Die max. 48 Stunden bekommt die Polizei schon sehr, sehr selten vom Richter angeordnet.

  18. 32.

    "Würgegriff'"
    Frau Senatorin macht diese Gruppe viel größer als sie ist.
    Diese Aktionen sind störend - ja.
    Sie nerven - ja.
    Aber von einem Würgegriff sind diese Aktionen, zum Glück, meilenweit entfernt.

    Der Ruf nach neuen Gesetzen ist schnell getan.
    Die bestehenden Gesetze sollten erst einmal ausgeschöpft werden.

    Wie sagen unsere britsichen Freunde so schön: Keep calm and carry on.

  19. 31.

    Selbstverständlich ist der Festgehaltene auch nach dem Bayrischen Polizeigesetz spätestens am 2ten Tag der Ingewahrsamnahme einem Richter vorzuführen oder freizulassen. Also verbreiten Sie hier keine Fakenews!

  20. 30.

    Warum finden diese massiven Attacken vorrangig in Deutschland und hier besonders in Berlin statt? Ist man sich so sicher hier von den jeweiligen Regierungsbündnissen toleriert und von Ihren Justizorganen nur mit dem erhobenen Zeigefinger „bestraft“ zu werden. Es verwundert, dass von den direkt Betroffenen bisher kaum Selbstjustiz ausgeübt wurde. Eins haben diese Chaoten auf jeden Fall erreicht: die Spaltung schreitet weiter voran und dem berechtigten Anliegen wird ein Bärendienst erwiesen.

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