Neue Aktionen von "Letzte Generation" - Bischof Stäblein für stärkeren Dialog - CDU fordert "harte Linie"
Im Stau stehen, weil Klima-Demonstranten die Straße blockieren: Darin haben Autofahrer in Berlin inzwischen Routine. Auch am Montag hat die "Letzte Generation" wieder den Verkehr gestört.
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montag wieder wichtige Autobahnauffahrten in Berlin blockiert. Die Polizei sprach von sechs Einsatzorten, die bis zum späten Vormittag erst zum Teil geräumt waren. Betroffen waren demnach unter anderem:
- die Kreuzung Spandauer Damm Ecke Fürstenbrunner Weg
- an der Stadtautobahn A100 die Abfahrt Messedamm
- der Bereich Beusselstraße / Seestraße
- die Zufahrt vom Grazer Damm am Kreuz Schöneberg
Zwei Protestierende in Gewahrsam
Außerdem seien laut dem Sprecher auf der A115, der Avus, stadteinwärts zwischen Hüttenweg und Dreieck Funkturm Personen auf eine Schilderbrücke geklettert. Dort wurde deshalb aus Sicherheitsgründen die linke Spur gesperrt.
Am Nachmittag folgte laut Polizei eine weitere Blockade-Aktion auf der A100 an der Ausfahrt Innsbrucker Platz.
Nach Polizeiangaben wurden 41 Protestierende festgestellt und zwei von ihnen in Gewahrsam genommen.
Evangelischer Bischof fordert Diskussion über mehr Klimaschutz
Die "Letzte Generation" verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Sich mit diesen Anliegen stärker auseinanderzusetzen, forderte am Montag der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, im rbb24 Inforadio.
Er sagte, es gehe darum, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das gemeinsame Anliegen sei, die Schöpfung zu bewahren und das Klima zu schützen. Eine Diskussion darüber bedeute nicht, Rechtsbruch zu legitimieren: "Das behaupten auch die Aktivist:innen nicht." Ihre Aktionen lebten von dem störenden Rechtsverstoß. Die Beteiligten seien bereit, die Konsequenzen dessen zu tragen.
Der Landesbischof äußerte Verständnis für die Forderungen nach einem entschlosseneren Vorgehen beim Klimaschutz. "Um die Dinge, um die es geht, wissen wir eigentlich schon lange." Die Gesellschaft habe in den letzten Jahrzehnten hier eine "gewisse Behäbigkeit" gezeigt.
Die evangelische Kirche veranstaltet Montag Abend eine Podiumsdiskussion, zu der auch die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und eine Vertreterin der Gruppe "Scientist Rebellion" erwartet werden.
Berliner CDU will Verbot der Klebe-Proteste nach Münchener Vorbild
CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte hingegen eine harte Linie. München gehe konsequent gegen die "Klima-Kleber" vor. Dort seien deren Protestaktionen auf für Rettungsdienste wichtigen Straßen, an Brücken oder Autobahnen verboten. "Die Berliner Innensenatorin sollte es genauso in Berlin anordnen", erklärte Wegner. Die Aktivisten störten "auf lebensgefährdende Weise den Verkehr" und seien "eine Gefahr für die Berliner".
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann sprach von "kriminellen Straftäterinnen und Straftätern", die die Berliner im Berufsverkehr "terrorisieren". Er forderte, die Straßenblockaden per Allgemeinverfügung zu verbieten und "den Kriminellen den Führerschein zu entziehen".
Auch die Gewerkschaft der Polizei teilt mit, es sei Aufgabe der Politik, den sozialen Frieden zu sichern. "Diese täglichen Blockaden von wichtigen Verkehrsadern in der Hauptstadt müssen ein Ende haben", sagte Sprecher Benjamin Jendro. "Die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für vier oder sieben Tage würde ihren Teil dazu beitragen und verhindern, dass unsere Kollegen bei Wind und Wetter mit bürgerfreundlicher Kommunikation und reichlich Speiseöl jeden Tag aufs Neue ausrücken müssen." Das Speiseöl dient zum Lösen des Klebstoffs an der Fahrbahn.
Derzeit können die Aktivisten nach Angaben der Polizei bis zu 48 Stunden vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. In Bayern ist ein solcher vorbeugender Arrest für bis zu 30 Tage möglich. Diese lange Frist hat eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit ausgelöst. Die Aktivisten verstehen ihren Protest als gewaltlosen zivilen Ungehorsam. Sie ziehen mitunter großen Unmut der Betroffenen auf sich und verursachen teils gefährliche Situationen im Verkehr.
Sendung: Fritz, Nachrichten, 12.12.2022, 10:30 Uhr
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