Aufarbeitung des rbb-Skandals - rbb-Intendantin gibt Mitarbeitern Überblick über Anwaltskosten

Fr 20.01.23 | 11:03 Uhr
Das Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an einer Fassade.
Bild: dpa

In einem Schreiben an die Mitarbeiter hat rbb-Intendantin Vernau die Kosten für Anwaltskanzleien aufgelistet, die mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst sind. Demnach sind bis Ende 2022 Kosten von rund 1,4 Millionen Euro aufgelaufen.

Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Katrin Vernau, hat am Donnerstag die Anwaltskosten zum Senderskandal gegenüber der rbb-Belegschaft offengelegt. Zugleich wies sie Kritik an der Höhe der Kosten zurück.

In dem im betriebseigenen Intranet veröffentlichten Schreiben listet Vernau vier Kanzleien auf, für die im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2022 rund 1,4 Millionen Euro an Kosten aufgelaufen seien. Davon sei knapp eine Million an die Kanzlei gezahlt worden, die das Kontrollgremium, der Verwaltungsrat und die rbb-Compliance-Beauftragten hinzugezogen hatten, um den Skandal um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger aufzuklären. Bislang liegt nur ein Teilbericht dieser Kanzlei vor.

Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen abzuleiten, dass man sich einen Teil der Untersuchungen und Beratungen hätte sparen können, sei verfrüht, so Vernau. Man leiste sich den Aufwand nicht zuletzt, um Verantwortliche für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in dem Schreiben an die Mitarbeiter. Sie habe zudem bereits im Landtag und bei einer Belegschaftsversammlung die Anwaltskosten thematisiert.

Zu Wochenbeginn hatte ein Bericht des rbb über die Summe der Anwaltskosten für Aufsehen gesorgt. Politiker des Brandenburger Landtages forderten am Mittwoch im Hauptausschuss Aufklärung. Für Freitag hat der rbb-Rundfunkrat eine Sondersitzung angesetzt.

Im Vorfeld der Sitzung forderte die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek, Mitglied im rbb-Rundfunkrat, eine Anpassung der Verträge mit mehreren Anwaltskanzleien. "Dieser Goldgräber-Mentalität muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Kapek. "Die explodierenden Anwaltskosten im Compliance-Verfahren des rbb sind Ausdruck schlechter Vertragsverhandlungen." Sie erwarte, so Kapek, dass in der Sondersitzung des Rundfunkrates am Freitag die Zahlen vollständig offengelegt und "Blankoschecks" für die Anwaltskanzleien zurückgenommen werden. Der rbb könne sich in seiner finanziellen Notlage keine unkontrollierten Ausgaben leisten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.01.2023, 18:00 Uhr

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