Entscheidung für Samstagmittag erwartet - Bahn will 50-stündigen Warnstreik mit Eilantrag stoppen
Die Deutsche Bahn geht nach eigenen Angaben juristisch gegen den geplanten Warnstreik vor, zu dem die Eisenbahngewerkschaft EVG aufgerufen hat. Der 50-stündige Ausstand sei unverhältnismäßig, kritisiert die Bahn.
Die Deutsche Bahn (DB) versucht, den angekündigten 50-Stunden-Warnstreik auf der Schiene noch juristisch zu stoppen. Der Konzern teilte am Samstagmorgen mit, dass er einen Eilantrag beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main eingereicht habe. "Dieser Schritt ist im Interesse der Kundinnen und Kunden jetzt geboten", teilte die DB mit.
Der Eilantrag sei eingegangen, bestätigte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlung beginne um 12.00 Uhr.
Die Deutsche Bahn argumentierte, sie habe mehr als "zehn Prozent Lohnerhöhung angeboten, die zentrale Vorbedingung der EVG erfüllt und sich mehrmals auf die EVG zubewegt". Ein Warnstreik trotz alldem sei "unverhältnismäßig und schädigt Kund:innen sowie unbeteiligte Dritte".
Warnstreik dürfte Schienenverkehr weitgehend lahmlegen
Die Gewerkschaft EVG hat ihre Mitglieder zu einem bundesweiten Warnsteik auf der Schiene aufgerufen. Der Ausstand soll ab Sonntagabend 22.00 Uhr beginnen und bis Dienstagnacht 24.00 Uhr andauern. Dieser dritte Warnstreik in der Tarifrunde wäre damit auch der längste.
Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die Bahn hat zehn Prozent mehr Lohn für untere und mittlere Einkommen, acht Prozent mehr Geld für höhere Einkommen sowie zusätzlich 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie für alle angeboten.
Die EVG wirft der Bahn insbesondere vor, nicht auf Forderungen in Bezug auf Mitarbeitende einzugehen, die den Mindestlohn bekommen. Die Bahn ist der Auffassung, sie habe diese Forderungen bereits erfüllt. Gespräche am Freitag endeten ohne Einigung.
Auch private Bahnunternehmen von Warnstreik betroffen
In Reaktion auf den Aufruf hat die Bahn bereits angekündigt, den Fernverkehr einzustellen. Aber auch den Regionalverkehr und den S-Bahnverkehr in Berlin dürfte der Warnstreik weitgehend lahmlegen.
Der Warnstreik hat auch Auswirkungen auf private Anbieter wie die Niederbarnimer Eisenbahn und die Odeg sowie Flixtrain. Da die technische Infrastruktur der Deutschen Bahn genutzt und diese komplett bestreikt wird, können auch die Züge dieser Anbieter nicht fahren.
Lediglich Nahverkehrsbetriebe Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie die BVG werden auch während des Warnstreiks aktiv sein, weil hier eigene Tarifverträge gelten. Die BVG hat bereits angekündigt, mehr U-Bahnen, Busse und Trams einzusetzen.
Sendung: rbb|24 Inforadio, 13.05.2023, 10:16 Uhr
